Berlin. Bald drei Jahre nach ihrem Beginn ringen sich führende Stichwortgeber des Corona-Maßnahmenstaates nach und nach zu dem Eingeständnis durch, daß die „Pandemie“ vorüber ist. Fast täglich machen jetzt immer neue Informationen die Runde, was in den letzten drei Jahren falsch gelaufen ist, wo die Verantwortlichen Fehler machten – und wo schlicht und einfach manipuliert wurde.

Ein besonders schwarzes Kapitel ist die organisierte Medienzensur zum Corona-Thema – die im übrigen noch immer anhält. Ein besonderer Dorn im Auge war den Regierenden dabei das Internet. Jetzt sickerte durch, wie die damalige Bundeskanzlerin Merkel schon in den ersten Monaten der „Pandemie“ die Meinungskontrolle im Netz einfädelte.

Die „Bild“-Zeitung berichtete über Einzelheiten. Demnach hat sich die Merkel-Regierung mit Top-Lobbyisten von US-Internetkonzernen getroffen, um über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Netz zu beraten. Konkret führten am 2. Juni 2020 das Bundesinnenministerium (Horst Seehofer, CSU) und das Bundespresseamt vertrauliche Gespräche mit Top-Funktionären von Google und Facebook. Thema: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“.

Es ging um eine Art Schlachtplan gegen unliebsame Meinungen – obwohl zu diesem Zeitpunkt die Informationen über das Virus noch spärlich waren. Man habe klären wollen, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Die Treffen sollen im Innenministerium stattgefunden haben. Auch Vertreter anderer Ressorts (Gesundheit, Familie, Auswärtiges) sowie Entscheider der US-Konzerne waren demnach beteiligt, ebenso der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wenn die Informationen der „Bild“-Zeitung zutreffend sind, setzte die Merkel-Regierung bei ihren Absprachen mit den Internet-Gewaltigen nur um, was erst wenige Monate zuvor, im Oktober 2019, in einer vielbeachteten Live-Übung in den USA unter dem Titel „Event 401“ vorexerziert worden war. In dem Planspiel, dem das Szenario eines Seuchenausbruchs in Brasilien zugrunde lag, erörterten hochrangige Experten aus Wirtschaft, Politik und Militär Handlungsvorschläge für einen künftigen Ernstfall. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der Meinungslenkung im Internet und die Priorisierung erwünschter, d.h. offizieller Informationen in der Medienberichterstattung. „Event 401“ wurde vom Johns Hopinks Center for Health Security, dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und der Bill und Melinda Gates-Stiftung veranstaltet. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 31.01.2023

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