Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.02.2023 (Textausgabe)

Asylbewerberheim in MV setzt gefährliche Insassen einfach vor die Tür

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz erteilt Bewohnern, die wiederholt bedrohlich oder gewalttätig auffallen, Hausverbot – und schickt sie zum Obdachlosenheim. Kritik an der Praxis kommt von verschiedenen Seiten.

Schwerin. Die Anweisung kommt per E-Mail: Asylbewerber S. (22) aus Tunesien hat Hausverbot in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz bei Schwerin. Sechs Tage – über Weihnachten. Bedrohung, Beleidigung und Gewalt stehen da als mögliche Gründe. S. sitzt auf der Straße. Absender: die Einrichtungsleitung der Malteser Werke. Anderer Fall, andere Mail: Derselbe Absender weist den Wachdienst in Stern Buchholz an. Ein Bewohner mit Hausverbot solle den Hinweis erhalten, dass er im Obdachlosenheim am Mittelweg in Schwerin unterkommen kann. Zwölf Kilometer entfernt, quer durch die Landeshauptstadt.

Flüchtlingsrat: Staat hat eine Schutzaufgabe

Die Erstaufnahmeeinrichtung in MV, die sich um die Verteilung der Asylbewerber kümmert, setzt renitente oder gar gefährliche Bewohner auf die Straße – das birgt politischen Sprengstoff. „Das wussten wir nicht“, reagiert Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat MV überrascht. Natürlich gebe es das Hausrecht, sie sehe aber eine Pflicht beim Staat, sich um Flüchtlinge zu kümmern, eine „Schutzaufgabe“. Seemann-Katz: „Eine Wegweisung, warum auch immer, kann nur die Polizei machen. Der Staat hat den Schutz zu gewährleiten.“ Sie werde zum Thema nachhaken.

Solche Hausverbote seien Praxis in Stern Buchholz, bestätigt das Innenministerium. 2022 hätten sich die Fälle „im einstelligen Bereich“ bewegt. Zum konkreten Fall S. keine Antwort – Datenschutz. Das Ministerium bestätigt: Asylbewerber, die Ärger machen, würden auch auf das Obdachlosenheim hingewiesen, wenn sie nicht bei Bekannten oder Verwandten unterkämen.

AfD kritisiert das Vorgehen in MV scharf

Ein Skandal, findet AfD-Politiker Jan-Philip Tadsen. Er fragt im Landtag immer wieder zu Zuständen und Kriminalität in Stern Buchholz nach. Laut Ministerium seien dort im Vorjahr (Januar bis November) 99 Gewaltvorfälle bekanntgeworden. Darunter (gefährliche) Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, schwerer Raub.

Die Hausverbote seien „ein äußerst fragwürdiges Unterfangen“, so Tadsen. „Das schockierende Beispiel des palästinensischen Messerstechers von Brokstedt, der in Kiel ein Hausverbot erhielt, zeigt, wie die Regierung mit diesen tickenden Zeitbomben umgeht.“ In Brokstedt soll ein zuvor verwiesener Mann zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt haben – so der Vorwurf. Medien berichten: Der Mann habe zuvor mehrere Straftaten begangen, sei aber nie in Haft gekommen.

Ministerium: Abwägen zwischen Schutz für verschiedene Personen

Vor solchen Fällen in MV warnt Tadsen. Es sei falsch, Asylbewerber, die für andere gefährlich sind, vor die Tür zu setzen und zum Obdachlosenheim zu schicken. Der AfD-Mann fordert: „Schnelle Asylverfahren, separate Unterbringung von Problemfällen in spezifischen Unterkünften und wenn möglich Abschiebungshaft.“

Die Malteser Werke als Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz verweisen auf Anfrage an das Innenministerium. Dort erkennt man offenbar das Dilemma: Es gelte abzuwägen – „zwischen den Schutzinteressen der Person“ mit Hausverbot und der anderen Bewohner, so die Sprecherin.

Quelle: Ostseezeitung

Bayrische Gemeinde in Angst: Hotelschiff wird zu Flüchtlingsunterkunft

Weil keine geeigneten Gewerbehallen mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung standen, griff der Landkreis Regensburg zu ungewöhnlichen Mitteln um dem Flüchtlings-Zustrom Herr zu werden: In Bach an der Donau legt ein Kreuzfahrtschiff an, auf dem 150 bis 200 Personen unterkommen sollen.

Im Landkreis Regensburg ist die Zahl der Asylsuchenden in den letzten Wochen und Monaten so stark gestiegen, dass man zu ungewöhnlichen Mitteln greifen musste: Die 111 Meter lange MS Rossini, ein Flusskreuzfahrtschiff, wird zur Notunterkunft umfunktioniert. 150 bis 200 Flüchtlinge sollen für sechs Monate in dem Hotelschiff unterkommen – am Anleger der Gemeinde Bach an der Donau.

Wie der BR berichtet, habe der Landkreis nicht erneut Turnhallen zu Flüchtlings-Unterkünften umfunktionieren wollen, um den Schul- und Vereinssport aufrechtzuerhalten – „Nachdem aber nunmehr auch keine geeigneten Gewerbehallen mehr zur Verfügung standen, wurde von der angebotenen Unterbringungsmöglichkeit auf dem Hotelschiff Gebrauch gemacht“, so das Landratsamt Regensburg auf Anfrage des BR.

200 Flüchtlinge auf 1.800 Einwohner
Laut Landratsamt sei eine Integration der Bewohner in die 1.800-Einwohner-Gemeinde nicht vorgesehen. Die Asylsuchenden sollen nur wenige Tage bis ein paar Wochen in dem Flüchtlings-Schiff bleiben, bis man sie in dezentrale Unterkünfte weiterverteilen könne. In den ihnen zugewiesenen Gemeinden sollen die Menschen, nach erfolgreichem Asylantrag, integriert werden.

Die Bürger in Bach an der Donau sind von dem Projekt wenig begeistert – wie der BR berichtet, hätten die Bewohner Angst vor der neuen Situation. Einige fürchten dass 200 Flüchtlinge die Gemeinde überfordern würden.

Mehrere Demonstrationen – für und gegen das Schiff

Am Mittwoch kam es dann zu mehreren kleineren Demonstrationen im Ort. Insgesamt 200 Menschen versammelten sich um für oder gegen das Schiff zu protestieren. Die AfD-Regensburg rief zu einer Versammlung unter dem Motto „Wann ist das Boot voll?“ auf, zu der etwa hundert Menschen kamen. Etwa genauso viele Menschen versammelten sich zu einer Gegendemo des Bündnis für Toleranz und Menschenreche sowie der Initiative gegen Rechts – wie der Mittelbayrische berichtete, traten als Redner die Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner (SPD) und Stefan Schmidt (Grüne) auf. Laut Polizei verliefen die Demonstrationen friedlich.

Erstankunft: 31 Flüchtlinge, davon 26 Männer

Am Donnerstag, den 2. Februar, sollen die ersten Flüchtlinge auf der MS Rossini einziehen. Laut der Mittelbayrischen handle es sich zunächst um 31 Menschen – ein syrisches Ehepaar mit zwei Jugendlichen Kindern, ein iranisches Ehepaar und drei alleinreisende Frauen. Die restlichen 22 Personen seien ausschließlich alleinreisende Männer. Der im Landratsamt zuständige Sachgebietsleiter Alexander Damm empfinde diese Konstellation als „sehr positiv“ – „Insgesamt sind es also fünf Frauen – und Frauen neigen laut Statistik nicht zu Straftaten.“

Quelle: pleiteticker.de

Migrantenzustrom: 400 Asylanten werden in 1600-Seelen-Dorf gepfercht

Grevesmühlen. Der unverminderte Asylantenansturm nach Deutschland überfordert zusehends die betroffenen Kommunen und schafft Unmut in der Bevölkerung. Ein besonders drastisches Beispiel ist Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern.

Dort hat der Kreistag jetzt trotz massiver Proteste von Einheimischen für eine neue Container-Unterkunft für „Geflüchtete“ gestimmt. In der Bevölkerung kommt das nicht gut an: zuletzt hatten 700 Menschen während einer außerordentlichen Kreistagssitzung gegen den geplanten Bau demonstriert. Einige versuchten, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung ab.

Der Unmut hat Gründe: denn im betroffenen Gemeindeteil von Grevesmühlen leben gerade einmal 1600 Bürger – in ihrer Nachbarschaft sollen mit der neuen Container-Unterkunft 400 Asylanten einquartiert werden. Probleme sind vorprogrammiert. Auch die örtlichen Politiker müssen einräumen: 400 Migranten bei 1600 Einheimische – „das ist ein Verhältnis, was nicht paßt“.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hatte jüngst gewarnt, viele Kommunen seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen „längst an ihrer Leistungsgrenze“. In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. 217.774 Menschen stellten erstmalig in Deutschland einen Asylantrag, knapp 47 Prozent mehr als im Jahr davor. Zudem fanden 2022 rund eine Million Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Aufnahme. (st)

Quelle: zuerst.de

„Begrenzen Sie den Zustrom!“ – Landkreise schlagen Flüchtlings-Alarm

Die Kleinstädte und Landkreise Deutschlands schlagen Alarm: Wir können keine neuen Menschen mehr aufnehmen, ansonsten brechen wir zusammen! Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition führt zum Ausnahmezustand.

Die Bundesregierung muss endlich handeln, fordert der Präsident des Deutschen Landkreistages und Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU). Seine Worte sind eindeutig: „Das Problem droht tatsächlich an vielen Orten zu eskalieren. Das ist in ganz Deutschland mittlerweile der Fall“, sagte er dem NDR.

„Wir haben auch mittlerweile 300.000 Menschen, etwa in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Die Ampel-Regierung hat ja angekündigt, eine Rückführungsoffensive starten zu wollen. Davon ist in Deutschland wenig zu sehen“, so Sager weiter. Er appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), jetzt dringend einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen.

Was Sager berichtet, ist aktuelle Realität in Deutschland. Überforderte Kommunen, Landkreise die unter dem Ansturm von Geflüchteten zusammenbrechen. Mehrere Landkreise haben die Belastungsgrenze erreicht – und schlagen jetzt Alarm. Hier ist die Übersicht, wo es in Deutschland gerade besonders stark brodelt:

Hessen: „Setzen Sie keine weiteren Anreize, zu uns zu kommen“

„Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!“ Das ist die Message des Brandbriefes, den der Taunus-Landrat Michael Cyriax (53) sowie zwölf Bürgermeister aus dem hessischen Main-Taunus-Kreis in einen Brandbrief gestern an Bundeskanzler Olaf Scholz sendeten. Mit dabei auch der Bürgermeister aus dem Heimatlandkreis von Innenministerin Nancy Faeser.

„Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“, heißt es klar und deutlich in dem Brandbrief. Und: „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück.“ Die Überlastung sei spürbar: „Bitte überfordern Sie diese Strukturen nicht. Helfen Sie uns, den Menschen zu helfen.“ heißt es in dem Brief. Klipp und klar formuliert Cyriax: „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.“

Brandenburg: „Wir müssen viel konsequenter abschieben“

Heute zog Brandenburg mit einem Alarmruf nach. Nach dem Flüchtlings-Rekordjahr 2022 sind Unterkünfte, Schulen und Kitas voll. Jetzt wollen und können die Landräte keine Asylbewerber mehr aufnehmen, die keine Aussicht auf Anerkennung haben. Auch hier fordern die Landräte mehr Abschiebungen und sind enttäuscht von der bisherigen Abschiebepolitik der neuen Bundesregierung.

Die neuesten Zahlen sorgen bei Paul-Peter Humpert, Chef des Landkreistags, ebenfalls SPD, für Kritik. 109 Flüchtlinge schob Brandenburg 2022 ab, teilte das Innenministerium mit. Ganze 210 gingen freiwillig – obwohl 4600 abgelehnte Asylbewerber „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Zu wenig findet Humpert: „Wir müssen viel konsequenter abschieben“, fordert Humpert, der alle 14 Brandenburger Landkreise vertritt. Dazu müsse das Land enger mit den Kreisen zusammenarbeiten, „und dafür sorgen, dass man die Leute bei der Abschiebung auch wirklich antrifft“, sagte er gegenüber Bild.

Die Landkreischefs Brandenburgs fordern jetzt eindeutig: Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung sollen nicht mehr von den Landeserstaufnahmen auf die Kommunen verteilt werden. Das gilt für jeden zweiten Nicht-Ukraine-Flüchtling. Humpert: „Wir haben keine Möglichkeit, noch mehr Leute unterzubringen“, sagte er gegenüber Bild. Die Belastungsgrenze Brandenburgs sei längst erreicht.

Bayern: Unterbringungsstrukturen erschöpft

Gerhard Jauernig, zugleich Vorsitzender des Bayerischen Städtetages in Schwaben, warnt mit deutlichen Worten vor einer Überlastung der Kommunen und befürchtet eine sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung. Er fordert vom Bund, die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten stärker und auch begrenzend zu steuern und zugleich die Kommunen von den flüchtlingsbedingten Kosten zu entlasten.

Die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland stellt nach Auffassung von Jauernig
eine unheimlich große Herausforderung für die Kommunen dar. Bereits jetzt, so Jauernig gegenüber der Presse-Augsburg, seien die Unterbringungsstrukturen erschöpft. Der
Zustrom werde in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlich stärker werden.

Neben den vielen Flüchtlingen aus der Ukraine seien dies aktuell Menschen aus der Türkei und Migranten aus Ländern auf dem Balkan. Der Vorsitzende des Bayrischen Städtetages in Schwabe sorgt sich in diesem Zusammenhang um die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung – aus seiner Sicht gebe es vielfältige Anreize zum Zuzug aus Drittstaaten, die nach seiner Auffassung überprüft und in Teilbereichen auch korrigiert werden sollten. Beispielhaft erwähnt er die Bereitstellung des Wohngeldes auch für alle Personen mit Aufenthaltstitel, die er als zusätzlichen Pull-Faktor für soziale Migration bezeichnet.

Schleswig-Holstein: Kaum noch Wohnraum

Auch in Schleswig Holstein, berichtet Landkreistagspräsident, Reinhard Sager, haben viele Kreise im Norden kaum noch Wohnraum und müssten dringend entlastet werden. Er sieht die Bedrohung, dass es hier, wie in ganz Deutschland, eskalieren könne.

Die unkontrollierte Migration drängt die Landkreise und die Gemeinden dazu Alarm zu schlagen. Die meisten von ihnen haben in den letzten Monaten schon mehr aufgenommen, als sie eigentlich aufnehmen können, die meisten haben freiwillig Hilfe geleistet.

Doch sie sind an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr weiter geht, wo weiterer Zuzug nicht mehr zu verkraften ist. Mit den Bürgermeistern aus dem Main-Taunus-Kreis haben die ersten Verantwortlichen einen Stein ins Rollen gebracht. Es ist zu befürchten, dass in den kommenden Tagen und Woche noch mehr Kommunen und Landkreise Alarm schlagen werden und das öffentlich auch so formulieren werden. Deutschland hat ein Zuwanderungsproblem. Das wird in den Landkreisen und Gemeinden der Bundesrepublik immer klarer.

Quelle: pleiteticker.de

Aufgeblähte Mammutbehörde: Bei der BA betreut ein Sachbearbeiter nur 21 Arbeitslose

Nürnberg. Deutschland wird immer mehr zum Behörden-Wasserkopf. Allein die Verwaltung der Arbeitslosen ist in der Bundesrepublik inzwischen eine Massenveranstaltung: die Bundesagentur für Arbeit (BA) umfaßt mittlerweile 113.000 Beschäftigte. Zum Vergleich: die Bundeswehr hat 183.000 Soldaten. Bei einer Arbeitslosenzahl von (Ende 2022) rund 2,41 Millionen Menschen werden damit statistisch 21 Arbeitslose von einem Behördenmitarbeiter betreut.

Die BA selbst macht immer neue Aufgaben für den monströsen Stellenzuwachs verantwortlich. Seit 2005 ist die Zahl der Stellen bei der Behörde um mehr als 20 Prozent angewachsen. Dabei war die Arbeitslosigkeit damals höher. Aber 94.000 BA-Beschäftigte reichten für ihre Verwaltung.

Heute ist die Bundesagentur für Arbeit die größte Bundesbehörde überhaupt und einer der größten deutschen Arbeitgeber. Die meisten deutschen Dax-Konzerne haben weniger Mitarbeiter.

Die Behördenleitung verweist auf eine steigende Arbeitsbelastung durch zusätzliche Aufgaben. Nach Auskunft von Christina Ramb, Verwaltungsratsvorsitzende bei der BA, bindet der „Umsetzungsaufwand“ neuer Gesetze vom Bürgergeld über die Bildungszeit bis zur Fachkräftezuwanderung samt IT-Bedarf und veränderter Weisungen viel Personal. Außerdem sei „Beratung und Förderung bei Arbeitslosen und Beschäftigten heute im Schnitt vielschichtiger (…), als es zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit der Fall war.“

Auch wegen der Corona-„Pandemie“ wurde Personal aufgestockt. So waren 2020 zeitweise bis zu sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit. 3700 neue Mitarbeiter wurden zur Betreuung zusätzlich eingestellt. Diese will die Agentur jetzt, nach dem offiziellen Ende der „Pandemie“, gern behalten. Und 2022 sorgten allein die vielen Ukraine-Flüchtlinge für erhebliche Mehrarbeit. Mit dem neuen Bürgergeld steigt der Verwaltungs- und Beratungsaufwand abermals an. Die BA wird vermutlich bis auf weiteres ein Wasserkopf bleiben. (st)

Quelle: zuerst.de

Klima-pädagogische Maßnahme: Lidl nimmt Fleisch aus den Regalen

Lidl reduziert in seinem Sortiment den Anteil tierischer Produkte, insbesondere von Fleischprodukten. „Weil es keinen zweiten Planeten gibt“, so der Konzern. Damit sollen die Konsumenten „motiviert“ werden, ihr Konsumverhalten zu ändern.

Weg von tierischen Produkten – so sieht Lidl seine Zukunft. Der deutsche Discounter-Riese Lidl stellt sein Sortiment um. Ab sofort soll der Anteil an tierischen Produkten, insbesondere Fleisch, gesenkt werden. Das erklärte der Chefeinkäufer für den deutschen Markt, Christoph Graf, auf der „Grünen Woche“ in Berlin.

„Wir brauchen auf der ganzen Welt eine bewusstere Ernährung, um uns in unseren planetaren Grenzen zu ernähren“, sagte Graf. Man müsse sich so ernähren, die Ressourcen der Erde für zehn Milliarden Menschen reichen. Daher müsse man den Fleischanteil und den Anteil tierischer Produkte generell deutlich senken. Der Wechsel hin zu pflanzlichen Produkten sei „alternativlos“, so Graf.

Der Anteil pflanzlicher Proteine im Sortiment des Discounters soll entsprechend bis 2025 „kontinuierlich erhöht“ werden. Um die neue Strategie an den Verbraucher zu bringen, plant Lidl spezielle Themenwochen, so Graf. Man wolle den Kunden ihre Ernährungsweise aber nicht vorschreiben, sondern sie motivieren.

Quelle: pleiteticker.de

Diese Grün-durchgeknallten Ideologen sitzen mittlerweile überall. Neben dem Klimaschwindel wollen sie uns vorschreiben was wir zu tun und zu lassen haben – es ist einfach unglaublich. Letzte Woche hat uns die EU mit den Insekten als normales Essen beglückt – heute will uns eine Supermarktkette erklären was wir kaufen und essen sollen. Wir Konsumenten und Verbraucher sollten denen zeigen was wir davon halten und an unseren Prinzipien festhalten. Die, die es so ideologisch-grün als Gutmenschen wollen und sich reglementieren lassen wollen können das natürlich gerne tun. Für mich kann ich nur sagen, ich entscheide was ich kaufe und was ich essen will, niemand anders!

Kommentar Peter Frühwald

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.02.2023

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