Macht Berliner Luft schizophren? 67 Prozent unzufrieden mit Rot-Rot-Grün, aber die Mehrheit wählt sie trotzdem

Berliner Koalitionspartnerinnen Jarasch (Grüne), Giffey (SPD) (Foto:Imago)

Das, was für Deutschland inzwischen insgesamt gilt und zunehmend ins Auge fällt, trifft unter dem Brennglas auf Berlin ganz besonders zu: Der unauflösbare logische Widerspruch, dass dieselben Parteien und Politiker, mit deren Arbeit die Bürger erklärtermaßen immer unzufriedener sind, am Ende dennoch regieren und ihre Mehrheiten nicht nur in Koalitionen problemlos finden, sondern sogar noch ausbauen können. Die bevorstehende Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus zeigt dieses Paradoxon nun abermals deutlich auf: In den Umfragen sind die meisten Berliner restlos von ihrer Politik bedient; 67 Prozent der Befragten sind laut einer Umfrage von Infratest dimap „unzufrieden bzw. sehr unzufrieden“ mit der Stadtregierung.

Umso erstaunlicher jedoch ist, dass – wie die „Junge Freiheit“ treffend kommentiert – „dieselben Berliner dem in fast allen Belangen gescheiterten rot-rot-grünen Senat erneut zu einer dicken Mehrheit verhelfen würden, wenn schon diesen Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre.” Von einer Momentaufnahme kann hierbei schon deshalb nicht gesprochen werden, da die Wahlen ja bereits in einer Woche stattfinden und sich das Stimmungsbild bis dahin nicht wesentlich wandeln dürfte. Aber selbst wenn morgen noch ein Dutzend Skandale ans Licht kämen oder der Giffey-Senat noch mehr Böcke schösse, würde sich daran nichts ändern. 

Früher, als es noch eine echte Systemdebatte gab und als CDU, CSU und FDP noch für bürgerliche Werte, Marktwirtschaft und die „Mitte“ standen,   hätten derartige Unzufriedenheitswerte auf eine Wechselstimmung hingedeutet. Heute, da es praktisch nur eine Einheitspartei gibt, weil die genannten Parteien praktisch nicht mehr unterscheidbar sind von den roten und grünen Originalen, haben die Bürger resigniert – und sich damit abgefunden, dass man das dennoch schluckt, was einem geboten wird.

Geboten würde zwar auch die AfD, als einzige echte Realopposition – doch vor dieser schrecken offenbar noch immer so viele zurück, gerade in Berlin, dass sie im Zweifelsfall am „Weiter so!“ festhalten. Das Ergebnis ist, dass die AfD in den Umfragen dennoch nur bei 10 Prozent landet. Und das, was in Zeiten einer normaltickenden und an programmatischen Zielen ausgerichteten Sach- und Realpolitik das Natürlichste der Welt wäre, bei Koalitionssondierungen wirklich mit „allen“ zu sprechen und dann eben auch die AfD in entsprechende Bündnisse einzubeziehen, wird bei uns aufgrund erbärmlicher und hetzerischer Spaltungs- und Diffamierungspropaganda effektiv verhindert. Eine hypothetische bürgerliche Koalition könnte sofort den linksgrünen Spuk im Bund beenden – wenn CDU/CSU, FDP und AfD zusammenfänden (was insofern absurd und irreal ist, als vor allem die Union heute nur noch aus grünen U-Booten besteht). In Berlin würde aber noch nicht einmal das mehr funktionieren: CDU, AfD und FDP kommen zusammengenommen auf lediglich 41 Prozent. Im Ergebnis möchten die Hauptstädter – wie die Deutschen insgesamt – also lieber von denen weiterregiert werden, denen sie nichts zutrauen und mit denen sie unzufrieden sind. Das verstehe, wer will. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 04.02.2023

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Alexander Berg
1 Jahr zuvor

„…aber die Mehrheit wählt sie trotzdem…“ Die Frage nach den Verhaltensweisen führt auf den richtigen Weg.