Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.02.2023 (Textausgabe)

In Tunesien läuft eine Verhaftungswelle gegen Kritiker von Präsident Kais Saied. Gestern Abend nahm die Polizei mit Noureddine Bhiri einen der führenden Vertreter der größten Oppositionspartei, der gemäßigten islamistischen Ennahda, fest.

„Die Polizei stürmte das Haus von Noureddine Bhiri, griff seine Frau an und nahm ihn fest“, sagte sein Anwalt Samir Dilou Reuters, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Etwas später wurde der Chef des unabhängigen Radiosenders Mosaique FM, Nourredine Boutar, nach Angaben seines Anwalts von der Polizei abgeholt.

In den vergangenen zwei Tagen hat die Polizei eine Reihe von Bürgern verhaftet, darunter prominente Politiker und ein einflussreicher Geschäftsmann. Ihnen wird eine Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes zur Last gelegt.

Präsident Staatsstreich vorgeworfen

Die Regierungsgegner werfen Saied einen Staatsstreich vor. Er hat 2021 das Parlament entmachtet und die Regierung durch von ihm ausgesuchte Minister ersetzt. Zudem hat er die Befugnisse des Präsidenten deutlich erhöht, sodass fast alle Macht im Land in seinen Händen liegt.

Beobachter fürchten, Saied wolle den letzten demokratischen Staat in Nordafrika in eine Autokratie verwandeln. Tunesien galt seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings 2011 als Hoffnungsträger für eine Demokratisierung der Region.

Quelle: ORF

Nach Wiederholungswahl – Berliner CDU will Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen

Das Präsidium der Berliner CDU hat sich nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Regierungsbildung ausgesprochen. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, teilte ein Parteisprecher mit.

Der Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidat Wegner hatte zuvor schon rasche Gespräche mit den beiden Parteien in Aussicht gestellt.

Bundesparteien beraten über Wahlergebnis

Auch auf Bundesebene interpretiert die CDU das Berliner Wahlergebnis als klaren Regierungsauftrag. Parteichef Merz sagte, die jetzige Regierung habe zwar eine nominelle Mehrheit, ihre politische Mehrheit habe sie aber verspielt. Die Grünen-Co-Vorsitzende Lang mahnte, die Arbeit in der Bundesregierung dürfe nicht vom Ergebnis der Berlin-Wahl beeinflusst werden. Es sei jetzt nicht an der Zeit sich in „irgendwelchen Schlachten“ zu verlieren. Damit bezog sie sich indirekt auf Äußerungen von FDP-Chef Lindner. Dieser machte deutlich, dass die FDP in der Ampelkoalition nun mehr auf eigene Ziele pochen werde. SPD-Chefin Esken stellte sich derweil hinter die Wahlverliererin Giffey. Es werde in Berlin Koalitionsgespräche geben, die von Giffey geführt würden, sagte Esken bei einem gemeinsamen Auftritt.

Die Vorsitzende der Linken, Wissler, sieht ihre Partei nach den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen gestärkt und sprach sich für eine Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses im Berliner Senat aus. Dies stieß bei der AfD auf Kritik. Die bisherige Regierungskoalition sei klar abgewählt wurde, sagte der Parteivorsitzende Chrupalla.

Quelle: Deutschlandfunk

Ausreden zur Wahl-Klatsche: Giffeys Gejammer ist einer Bürgermeisterin nicht würdig

Franziska Giffey schob die Wahlschlappe der SPD gestern auf alles – nur nicht ihre eigene Politik. Dazu guckte sie in die Kamera wie ein geschundener Hundewelpe. Peinlich, findet Larissa Fußer von pleiteticker.de (Team Achtung Reichelt).

Liebe Franziska, ich erlaube mir jetzt mal, dich so zu nennen, so von Brennbezirk-Braut zu Brennbezirk-Braut (Du warst Bürgermeisterin von Neukölln, ich wohne in Kreuzberg). Das war ja gestern nichts. Klar, vor allem war dein Wahlergebnis schlecht, aber darum geht’s mir jetzt gar nicht. Wir sollten eher über deinen Auftritt in den Medien reden.

Als Du von der Wahlschlappe deiner Partei erfahren hast, hast Du ernsthaft in die Kamera geschaut wie ein Zwergpudel, der grad von seinem Frauchen getreten wurde. Deine Augen waren glasig, so als würdest Du kurz vor einem Tränenausbruch stehen, deine Lippen waren trotzig versteift, die Mundwinkel heruntergezogen wie bei einem Kind, das gerade seinen Lolli nicht bekommen hat.

Mit dieser Jammer-Miene hast Du dann gesagt: „Wir haben nur ein Jahr Zeit gehabt (…) und ein Jahr ist kurz, wenn man drei Krisen gleichzeitig bewältigt und eine Wahlwiederholung hat.“ Du hast volle Kanne auf die Tränendrüse gedrückt, wolltest Verständnis und Mitgefühl erhaschen – aber sage mal: Hast Du wirklich geglaubt, dass die Berliner vergessen haben, dass auch deine zwei Bürgermeister-Vorgänger von der SPD waren? Oder muss man dich etwa so verstehen, dass Du dich als Anführerin einer neuen SPD-Ära verstanden hast – nicht als Erbin deiner verstaubten, männlichen Vorgänger sozusagen, sondern als neue strahlende Regierungschefin, die Berlin – jetzt aber mal wirklich, wirklich – komplett umkrempeln wird? Ist beides ein bisschen peinlich, oder?

Franziska, 2021, da war ich auf deiner Seite. Deine Partei mochte ich noch nie, aber ich dachte damals: Ach, diese Frau war Bürgermeisterin von Neukölln, die weiß, wie schlimm es um Berlin steht. Und sie macht diesen ganzen Öko- und Gender-Quatsch nicht mit, tritt sogar sichtlich als Frau auf, anstatt sich (wie meine damalige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann) rein äußerlich schon als Männer-Hasserin zu positionieren. Ich dachte, dass Du vielleicht was reißen kannst – vor allem in puncto Innere Sicherheit. Aber Pustekuchen.

Spätestens als Du in Reaktion auf die katastrophalen Silvesterausschreitungen vor ein paar Wochen nichts anderes unternommen hast, als einen „Jugendgipfel“ einzuberufen, war wohl jedem Berliner klar: Von dir kann man nichts erwarten. Eine Frau, die Neukölln kennt, spricht nicht das offensichtliche Migrationsproblem an, das wir in dieser Stadt haben, spricht nicht über die Parallelgesellschaften, die sich bei uns entwickeln, nicht über die Zunahme der Gewalttaten und sexuellen Übergriffe, unter denen immer mehr Berliner leiden.

Thema Nummer eins bei der Wahlentscheidung der Berliner am Sonntag war „Sicherheit und Ordnung“ – das hat unter anderem eine Umfrage der Tagesschau gezeigt. Dort hast Du enttäuscht. 53.000 Wählerstimmen hast du im Vergleich zur Wahl 2021 an die CDU verloren, ganze 57.000 hast Du zu Nichtwählern gemacht.

Seien wir mal ehrlich, Franziska: Du hattest nicht zu wenig Zeit. Du hast einfach eine Politik gemacht, die sehr vielen Berlinern völlig gegen den Strich geht. Dass Du dir jetzt zusätzlich wünschst, die Rot-Rot-Grüne Koalition unter deiner Führung fortzuführen, macht die Sache nicht gerade besser. Schon ein Kindergarten-Kind muss lernen, dass es nicht den ganzen Tag allein auf der Schaukel bleiben kann, nur weil es das gern will. Vielleicht, liebe Franziska, wäre es Zeit, die Schaukel abzugeben.

Quelle: pleiteticker.de

Dresden – Polizei sichert am Abend Demonstrationen zum Gedenken an Weltkriegs-Zerstörungen

In Dresden hat die Polizei am Abend mit einem Großaufgebot Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg abgesichert.

Sie griff nach eigenen Angaben ein, um Teilnehmer unterschiedlicher Demonstrationen voneinander zu trennen. Dabei sei auch Pfefferspray zum Einsatz gekommen, hieß es. Die Polizei war mit etwa 1.200 Beamten im Einsatz. In der sächsischen Landeshauptstadt hatte es am Abend mehrere Kundgebungen gegeben. Sie richteten sich gegen die Vereinnahmung des Jahrestags durch Rechtsextreme, die ebenfalls durch die Stadt zogen. Bereits am Nachmittag hatten mehrere tausend Teilnehmer eine Menschenkette als Zeichen für Frieden und Demokratie um die Innenstadt gebildet.

Dresden war am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach durch Angriffe britischer und US-amerikanischer Bomber weitgehend zerstört worden

Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. (Der Artikel war online verfügbar – Nunmehr hat ihn die Spiegelredaktion im Rahmen der Geschichtsklittung vom Netz genommen). Heute sind es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.

Persönliche Anmerkung Peter Frühwald:

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.

Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??

Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.

So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Terrors der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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