Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

49-Euro-Ticket – Normenkontrollrat kritisiert erhebliche verdeckte Folgekosten


16.02.2023


Mehrere tausend Euros in Bargeld mit den Werten von 500 Euro, 200 Euro, 100 Euro und 50 Euro liegen aufgereiht auf einem Tisch
Normenkontrollrat: Das 49-Euro-Ticket birgt erhebliche und intransparente Folgekosten für Nahverkehrsbetriebe und Länder. (picture alliance / Fotostand / K. Schmitt)

Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Wissing zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, beanstandet das Gremium in einer Stellungnahme, dass äußerst hohe Folgekosten bei der Umsetzung des Deutschlandtickets in dem Entwurf nicht auftauchen. Auch fehlten Angaben zu den Bürokratiekosten. Die Kommunen, die oft Träger des Nahverkehrs sind, hatten diese Kritik auch mehrfach geäußert.

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung. Es prüft die transparente Darstellung der Kosten in Gesetzesentwürfen, die die Bundesregierung vorlegt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2023

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