Repräsentative Abstimmung: Fast 100 Prozent der Deutschen für Nord-Stream-Untersuchungsausschuß
Amsterdam. Nach den sensationellen Enthüllungen der US-Reporterlegende Seymour Hersh zu den Urhebern der Nord-Stream-Anschläge am 26. September 2022 hüllt sich die Bundesregierung unverändert in Schweigen. Sie will Hershs Rechercheergebnisse, wonach die Pipelines von Amerikanern und Norwegern gesprengt wurden, nicht kommentieren und erst recht keine Konsequenzen ziehen.
Die bundesdeutsche Öffentlichkeit sieht das offenbar sehr viel anders – jedenfalls, wenn man einer Abstimmungssimulation des niederländischen Portals „Restart Democracy“ glauben will. Dort hatte die Stiftung Rudulin, die sich eigenem Bekunden nach für mehr Mitbestimmung und eine „wahrhaft demokratisch orientierte Gesellschaft“ einsetzt, zwischen dem 10. und 17. Februar 6425 Bundesbürger um ihre Stimmabgabe gebeten. Nahezu 100 Prozent votierten für die Einberufung eines Nord-Stream-Untersuchungsausschusses. Die Fragestellung lautete: „Stimmst Du für oder gegen die Einberufung des Nord-Stream-Untersuchungsausschusses?“
Markus Bönig, Direktor der Rudulin-Stiftung, unterstreicht den Unterschied zwischen einer Umfrage und einer Abstimmung: „Eine Abstimmung durch Wählerinnen und Wähler ist ein wichtiges Instrument der gemeinschaftlichen Willenserklärung. Sie dient der Entscheidungsfindung und der Beschlußfassung, so daß die Macht tatsächlich und direkt vom Volk ausgeübt wird“, sagt Bönig. Umfragen zeichneten hingegen nur ein unverbindliches Meinungsbild einer häufig vergleichsweise kleinen Gruppe registrierter Personen, so Bönig. (mü)
Quelle: zuerst.de
„Manifest für Frieden“ – AfD-Spitze wird nicht an Schwarzer-Wagenknecht-Kundgebung teilnehmen
Doch keine Querfront? Die AfD-Spitze will nun doch nicht zur Wagenknecht-Demo am Samstag. Zuvor hatte es wegen der Sorge um AfD-affine Teilnehmer in der Linkspartei Streit gegeben.
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BERLIN. Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel haben angekündigt, nicht an der geplanten Friedensdemonstration in Berlin teilzunehmen. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linkspartei) und die Herausgeberin des feministischen Magazins Emma, Alice Schwarzer, hatten dazu aufgerufen.
Zuvor hatte Chrupalla das von Wagenknecht und Schwarzer entworfene „Manifest für Frieden“ nach eigenen Angaben unterzeichnet. „Im Einsatz für den Frieden“, hatte er den Schritt begründet, dürften „Parteigrenzen keine Barrieren sein“. 570.000 Menschen hatten die Petition unterzeichnet.
Streit innerhalb der Linken
Wagenknecht und Schwarzer hatten in dem Manifest vor einer „Eskalation des Ukraine-Kriegs“ gewarnt und Kompromisse „auf beiden Seiten“ gefordert. Sie stellten sich zudem gegen deutsche Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet. Für den kommenden Samstag riefen beide zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf.
Innerhalb der Linkspartei war es wegen des Manifests zu Streitigkeiten gekommen. Nachdem Erstunterzeichner und Ex-Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine die Teilnahme von AfD-Wählern nicht explizit ausgeschloßen hatte, distanzierte sich die Parteispitze indirekt vom Manifest und der Kundgebung. „Rechte“, so hieß es in einer Erklärung, hätten bei Protesten der Partei keinen Platz. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
GRÜNDUNGSMITGLIED DER GRUPPE „LETZTE GENERATION“
Klima-Kleber klebt sich an Tisch im Gerichtssaal fest
Berlin – Im Prozess gegen Klima-Kleber Henning Jeschke ist es zum Eklat gekommen. Das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation sprang am Donnerstag mitten in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten auf und klebte sich an einem Tisch fest!
„Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen“, rief der 23-Jährige lautstark im Saal D107. „Es tut mir leid. Ich muss es tun“, so Jeschke.
Im Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Jeschke Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor. Es wurden Strafbefehle erlassen, wonach der Klimaaktivist eine Geldstrafe zahlen sollte.
▶︎ Weil er dagegen Einspruch erhob, kam es zum Prozess. Am Donnerstag handelte es sich um einen Fortsetzungstermin.
Während der Aktion filmte sich Jeschke, wie ein Video bei Twitter belegt.
Gericht: Wir müssen über den Klimanotstand sprechen https://t.co/PWqtcsXGcq
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) February 23, 2023
Richter Sebastian Jacobs unterbrach die Verhandlung zunächst und alarmierte Justizbedienstete. Dann fuhr der Richter aber fort. Da Jeschke ihm jedoch ins Wort fiel, schloss Jacobs den 23-Jährigen vom Prozess aus.
Den Tisch nahm der Klima-Kleber danach im Bus mit Nachhause. Postete dies stolz auf Twitter.
Gerichtssprecherin Lisa Jani: „Wir konnten auf den Tisch verzichten. Hauptsache, die Hauptverhandlung konnte fortgesetzt werden.“ Gesagt, getan! Justizbedienstete trugen den Tisch, an dem Jeschke klebte, in einen Vorraum des Gerichts. Polizisten und Sanitäter wurden hinzugerufen, um den Mann abzulösen. Jacobs setzte den Prozess zunächst ohne Jeschke fort.
Der Klimaaktivist sagte im Vorraum: „Der Richter muss sich mit dem Klimanotstand beschäftigen.“
Quelle: Bild-online
„Temporäre Verluste“ – Wasserstoff-Anlage steht still wegen Strompreisbremse
Die größte grüne Wasserstofferzeugungsanlage Bayerns wurde im September 2022 im Energiepark Wunsiedel in Betrieb genommen
Wunsiedel (Bayern) – Bayerns größte Anlage für grünen Wasserstoff steht seit Monaten weitgehend still. Im September 2022 hatte die Produktion im oberfränkischen Wunsiedel ihren Betrieb aufgenommen.
Bayern leiste damit „Pionierarbeit für Deutschland und Europa“, betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) damals. Doch bislang wurde in Wunsiedel so gut wie kein Wasserstoff hergestellt, wie Geschäftsführer Philipp Matthes bestätigt. Wie kann das sein?
Hintergrund ist nach Angaben von Matthes die Strompreisbremse und die damit verbundene Abschöpfung von Überschusserlösen bei Stromerzeugern. In der sogenannten Elektrolyse-Anlage wird Wasser unter Einsatz von Strom in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt.
Damit das wirtschaftlich möglich ist – und dabei „grüner Wasserstoff“ entstehen kann – setzt das Unternehmen auf klimafreundlichen und in der Regel günstigen Strom aus Wind und Sonne. Doch Anbieter von solch günstigem Strom müssen durch die Strompreisbremse mit einer Erlösabschöpfung rechnen, die anhand der hohen Preise an der Strombörse berechnet wird.
Für die Betreiber bedeutet das in der Konsequenz eine „massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage“, wie Matthes sagte. „Wir werden aufgrund der Auswirkungen der Strompreisbremse wohl temporär Verluste schreiben.“ Finanzielle Reserven würden nun angezapft.
Die Anlage mit einer Leistung von rund neun Megawatt soll für den Wasserstoff eigentlich Abnehmer in der regionalen Wirtschaft finden. In der Glas- und Keramikindustrie, bei Transportunternehmen und Automobilzulieferbetrieben sowie bei einem nahe gelegenen Sägewerk, wie der Anteilseigner Siemens zu Beginn erklärte. Zum Vergleich: Ein Windrad hatte nach Branchenangaben zum Ende 2022 im Schnitt eine Leistung von knapp 5,3 Megawatt.
Der Stillstand der Anlage ist auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Dorn im Auge. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Bayerns Ressortchef Ausnahmen bei der Erlösabschöpfung bei Stromlieferungen für Elektrolyseure eingefordert. An diesem Freitag wird sich der Minister mit den Betreibern zusammensetzen und danach über den Stand der Produktion in Wunsiedel informieren.
Für Geschäftsführer Matthes ist die Strompreisbremse im besten Fall „ein vorübergehendes Problem“. Sie hätten die Hoffnung auf eine langfristige Perspektive für die Wasserstoff-Produktion in Deutschland. Dennoch ist er überzeugt: „Auch andere Projekte in Deutschland werden durch die Strompreisbremse in ihrer Planung zurückgeworfen.
Quelle: Bild-online
Deutschland: Wirtschaft im vierten Quartal stärker geschrumpft
Die deutsche Wirtschaft hat sich zum Ende des vergangenen Jahres schlechter entwickelt als zunächst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent, wie das deutsche Statistische Bundesamt heute mitteilte.
In einer ersten Schätzung war die Behörde von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent ausgegangen.
Quelle: ORF
BASF will weltweit 2.600 Stellen streichen
Der weltgrößte Chemiekonzern BASF will weltweit 2.600 Stellen streichen. Davon entfallen rund zwei Drittel auf Deutschland, teilte der DAX-Konzern heute mit. BASF hatte im vergangenen Jahr wegen der explodierenden Energiekosten in Europa und der abflauenden Konjunktur ein Sparprogramm angekündigt.
Damit will das Unternehmen ab 2024 jährlich 500 Millionen Euro außerhalb der Produktion einsparen, davon soll die Hälfte im Stammwerk Ludwigshafen realisiert werden. Schwerpunkte der Kosteneinsparungen sind Service-, Unternehmens- und Forschungsbereiche sowie die Konzernzentrale.
„Die Wettbewerbsfähigkeit der Region Europa leidet zunehmend unter Überregulierung“, sagte Unternehmenschef Martin Brudermüller laut Mitteilung. Sie leide auch immer mehr unter langsamen und bürokratischen Genehmigungsverfahren und vor allem unter hohen Kosten für die meisten Produktionsfaktoren.
All das habe bereits über viele Jahre das Marktwachstum in Europa im Vergleich zu anderen Regionen gebremst. Zusätzlich belasteten jetzt die hohen Energiepreise die Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Auch strukturelle Maßnahmen
Die Anpassung in Ludwigshafen würden ab Ende 2026 voraussichtlich zu jährlich über 200 Millionen Euro niedrigeren Fixkosten führen, teilte BASF weiter mit. Neben dem Kosteneinsparprogramm ergreife BASF auch strukturelle Maßnahmen.
Damit soll das Stammwerk Ludwigshafen langfristig besser für den schärfer werdenden Wettbewerb gerüstet werden. Unter anderem sollen dort eine der beiden Ammoniakanlagen und eine TDI-Anlage sowie Anlagen für bestimmte Vorprodukte geschlossen werden.
Quelle: ORF
NDR will den Islam queer-freundlich darstellen – und scheitert komplett
Queer und muslimisch – passt das zusammen? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein aktueller NDR-Beitrag. Der Moderator gibt sich große Mühe, den Islam als weltoffen und queer-freundlich darzustellen. Im Beitrag offenbart sich das genaue Gegenteil.
Im Beitrag wird unter anderem Marco vorgestellt. Er ist ein Transmann, hat griechische Wurzeln, ist in einer christlichen Familie aufgewachsen und konvertierte in seiner Jugend zum Islam. Die katholische Kirche, sagt er, sei ihm zu hierarchisch gewesen. Der Islam hingegen sei eine „antiautoritäre” Religion. Und Marco erzählt noch mehr Erstaunliches: Mit seiner Sexualität hätten vor allem „rassistische queere” Menschen Probleme gehabt. Auch die „Gesamtgesellschaft” sei für ihn „gefährlich” gewesen. Nur über Probleme mit anderen Muslimen berichtet Marco nichts.
Der Islam: Laut NDR tolerant, weltoffen und divers
Auch im weiteren Verlauf des NDR-Berichts gibt man sich größte Mühe, den Islam maximal weltoffen und tolerant darzustellen. Der Zuschauer lernt auch Abbas kennen. Er ist libanesischer Herkunft, hört gern klassische Musik und „Der Wanderer über dem Nebelmeer“ von Caspar David Friedrich ist sein Lieblingsgemälde. Er besucht gern Billard-Cafés. Er ernährt sich vegan. Und Abbas, will uns der TV-Beitrag weismachen, fühlt sich nicht nur als Veganer und Liebhaber der deutschen Frühromantik, sondern auch als Schwuler im islamischen Glauben super gut aufgehoben.
Wo und wie Abbas als Homosexueller seine Religion genau lebt und leben kann, verrät der TV-Beitrag merkwürdigerweise nicht. Dafür berichtet der junge Mann schmerzhaft anschaulich, was sein strenggläubiger Vater mit ihm anstellen würde, wenn er vom Schwulsein seines Sohnes erführe: „Er wird dich schlagen und vielleicht noch was in die Hand nehmen, um dich damit zu schlagen. Als wäre es nicht genug, dich mit der Hand zu schlagen. Und du verdienst es, selbst, wenn du dadurch stirbst. Du verdienst es, weil du nicht in Ordnung bist. Und Leute, die nicht in Ordnung sind, verdienen nach dem Willen Gottes, so behandelt zu werden.“ Komplett im Reinen als Schwuler im Islam – aber Erinnerungen an einen muslimischen Vater, der seinen homosexuellen Sohn im Namen Gottes tot prügeln würde. Der Zuschauer bleibt ratlos zurück.
Und dann ist da noch Ahmed, der dritte Queere im Bunde. Auch er natürlich ein super-lockerer Moslem und ganz im Einklang mit seiner Religion. Ahmed hat libanesisch-palästinensische Wurzeln und ist in Berlin-Kreuzberg großgeworden. Im NDR-Bericht radelt er in bester deutscher Ökospießer-Manier durch die Stadt und trägt tolle bunte Klamotten. Außerdem liebt Ahmed Lateinamerika, indisches Essen und Kaffee, erfahren wir. Auch er reklamiert für sich, dass der Islam und Queersein total gut zusammenpassen. Wie der Zuschauer sich das genau vorstellen darf, wird nicht weiter erläutert. Stattdessen berichtet aber auch Ahmed von großen Ängsten nach seinem Coming Out: „Ich wusste, dass die Situation von meiner Familie aus total gefährlich für mich sein wird“. Ahmed trieb es sogar kurzzeitig ins Ausland, wo er sich bei Freundinnen verstecken konnte.
Mit dem Mainstream-Islam hat das nichts zu tun
„Ich dachte, dass der Islam durch und durch patriarchal und queerfeindlich sei“, sagt der Autor zu Beginn seines Beitrags. Ahmed, Abbas und Marco hätten ihn vom Gegenteil überzeugt. – Wie das? Warum, fragt man sich, will uns der NDR-Beitrag den Islam unbedingt als antiautoritär und queerfreundlich verkaufen, wenn er beides absolut nicht belegen kann?
Klar wird, dass alle drei Protagonisten sehr mutig sind und sich vom Mainstream-Islam emanzipiert haben. Abbas engagiert sich in einem liberalen islamischen Verband, Ahmed hat einen queer-islamischen Verein gegründet. Im ganz normalen muslimischen Umfeld und Alltag sind beide auf krasse Ablehnung und tödliche Verachtung gestoßen. Weil der Islam, wie sie selbst berichten, an vielen Stellen patriarchal und queerfeindlich ist. Auch, wenn der NDR es gern anders hätte.
Quelle: pleiteticker.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.02.2023
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NDR wie kann man so eine Scheisse überhaupt senden ?