Leipzig. Eine wirkungsvolle Bekämpfung der illegalen Zuwanderung hat jetzt erneut vor Gericht eine peinliche Niederlage erlitten: das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Datenschutz Vorrang vor der Forderung deutscher Behörden, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, daß es dem Bundesamt für Migration (BAMF) untersagt ist, das Mobiltelefon eines Asylbewerbers zur Auswertung einzuziehen, wenn er keinen gültigen Paß vorlegt und Zweifel an seiner Identität bestehen.
Geklagt hatte 2019 eine Afghanin, die ohne Pass einreiste. Sie legte als einzige Dokumente eine Heiratsurkunde vor und eine „Tazkira“, ein Ausweisdokument der afghanischen Behörden ohne biometrische Daten.
Die Verwaltungsrichter behaupteten in ihrem Urteil, diese Dokumente reichten zur Identitätsfeststellung aus, außerdem komme erforderlichenfalls noch eine „Nachfrage beim Sprachermittler“ in Betracht. Es sei aber „unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“, die Asylbewerberin aufzufordern, die Zugangsdaten ihres Mobilfunkvertrages mitzuteilen und den Datenträger auszuwerten.
Die Behördenerfahrung lehrt, daß Dokumente afghanischer Behörden nicht zuverlässig sind. In Afghanistan sind gefälschte Dokumente schon seit vielen Jahren gegen Geld relativ einfach zu bekommen. Dennoch stellt das Bundesverwaltungsgericht nun den Datenschutz über das Anliegen des „Aufnahmelandes“ Deutschland, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 24.02.2023
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Was es doch so alles gibt wenn man die schon länger im Gastland wohnenden belügen, betrügen und als Pack bescheißen will. Da gilt so manches einfaches nicht wer der Halbgott ist und noch einfacher wird es sich gemacht wenn man den Haushalt der arbeitsamen nicht während der Arbeit betenden und ihre Leichen erst Freitags nach der Arbeit beerdigenden, Ihre dreiviertel Götter mit Geld abfüttert, mästet, bis zum
abkotzen mit geraubten Geld vom Volk überfüttert! Gleich der Gänse Leber Mast es mit Trichter in den Hals schiebt!
Im Netz gefunden Auszug
Ampel lässt es krachen: 183 neue Spitzenjobs in einem Jahr Der Staat als
Beute?
Schlanker Staat? Von wegen! Die Ampel-Koalition hat allein im vergangenen Jahr 183 neue Beamten-Spitzenjobs mit hoher Besoldung in den Ministerien geschaffen. Kritiker sprechen von „Vettern-“ bzw. „Genossen-Wirtschaft“ und bemängeln, es gehe um die Versorgung von „verdienten“ Parteifreunden und „Kadern“ – auf Kosten der Staatskasse. Zuvor hatte bereits die alte Bundesregierung unter Angela Merkel vor den Wahlen 2021 noch einmal kräftig zugelangt und verdiente „Kader“ auf Teufel komm raus – und auf Kosten der Allgemeinheit – befördert und neue Stellen für sie geschaffen. Allein vom 1. Januar 2021 bis Mai 2021 wuchs deren Zahl um 71 (siehe hier).
Und von wegen Sparstift! Eine Tabelle des Bundesfinanzministeriums, um die CDU-Politiker Paul Ziemiak gebeten hat, kommt auf die phantastische Zahl von 183 neuen Stellen. Wohlgemerkt: Mit B-Besoldung. Also zwischen 7200 und 15.000 Euro im Monat. „In der Regel sind das Referats- oder Abteilungsleiterposten sowie Spitzenpositionen in Behörden“, wie „FOL“ schreibt. Am spendabelsten ist mit den lukrativen Jobs Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck von den Grünen. Wer hat, der hat! Schließlich engagiert er auch einen teuren Leib-Fotografen für 400.000 Euro auf Kosten der Steuerzahler, um sein historisches Wirken zu dokumentieren. Auch wenn er das Wort „historisch“ selbst dabei sicher ganz anders interpretiert als seine Kritiker – die ihm eine historische Wohlstandsvernichtung zuschreiben. Insgesamt 33 neue B-Stellen spendierte Habeck laut „FOL“: „Die meisten auf Stufe B3 (Grundgehalt: 8919 Euro) und B6 (Grundgehalt: 10.600 Euro). Vor allem
auf Leitungsebene hatte Habeck das Personal kräftig aufgestockt.“ Noch einen drauf setzt das extra neu geschaffene Bundesministerium für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Klara Geywitz von der SPD. Sie schuf sage und schreibe 59 neue Stellen. Was für ein Fest für neue Apparatschiks! Auch wenn Finanzstaatssekretär Florian Toncar in seiner Antwort an Ziemiak darauf hinweist, dass in diesem Fall der Zuwachs „überwiegend durch Umsetzungen begründet ist“, so „FOL“. Massiv dicker wurde die Bürokratie auch im Kanzleramt (plus 20 Stellen), im Verteidigungsministerium (plus 16 Stellen) sowie im Auswärtigen Amt und im Entwicklungshilfeministerium (jeweils plus 14 Stellen). Dabei ist die
Stylistin, die Baerbock für 7.000 Euro im Monat auf Kosten der Steuerzahler in vorzeigbare Form bringen soll, wohl noch gar nicht mitgerechnet. Denn es dürfte sich bei ihrem Job nicht um eine Beamtenstelle handeln. Die Beamten-Blähung ist typisch für die Doppelmoral der rotgrünen Kulturkrieger und ihrer gelben „Gemüsebeilage“. So sehr sie einerseits dem Bürger Verzicht aufzwängen wollen, vom Verzicht aufs Auto bis zum Abschied vom Fleisch und vom Traum von den eigenen vier Wänden, so sehr versorgen sie sich
selbst und die Kaste. Denn nichts anderes sind die Klüngel in manchen Parteien heutzutage. Wer einmal dazu gehört, hat ausgesorgt – auf Kosten des Staates. Den man sich quasi zur Beute gemacht hat. Bezahlen muss es der Steuerzahlerund der kann sich nicht wehren.
Im Netz gefunden Auszug Ende
So ein elendes Gericht. Man sieht mal wieder wem in den Arsch gekrochen wird. Gesinel aus aller Welt lacht sich einen Ast über die blöden Deutschen.
Und was für schweres Gerät wird aufgefahren, wenn ein KFZ Halter nicht eindeutig feststeht?
Wegen 5,- € …
Hier ist das Epizentrum der Heuchelei.
Aber eine Fahrkarte, oder die Abartige Bestätigung des Negativ Testes auf den Phone gilt als Nachweis? Oder mit dem Ding an der Kasse zahlen, womit Geld vom Konto abgebucht werden darf! Um Begriffe für das
Abartige BRiDä System zu finden müssen Wissenschaftler gesucht werden, die Begriffe finden die diesen ???? erklären!
Wenn jemand ordnungsgemäße Dokumente vorlegt, muss das reichen. Versagen seines Staates darf man der Person nicht zur Last legen. Es gibt genügend Fälle, in denen die Behörden tatsächlich das Telefon auslesen, aber dieser gehört nicht dazu. Zumal ja gar nicht offensichtlich ist, wem das Telefon gehört.
Scheinbar bist Du eine KI, rechne das hier als Mensch/Person aus.
11 mal 15 durch 5 mal 3=
112 minus 32 minus 55 plus 175 =