Grüne und SPD das perfekte Horror-Duo. Die haben doch nicht mehr alle Tassen im Oberstübchen. Nur noch Hampelmänner/frauen an der Macht.
Schlimm nur dass sich der deutsche Michel alles gefallen lässt.

Das Buka-Amt sollte doch ein kleinwenig immens vergrößert werden, was kommt da für eine Heizung rein? Da geht schon was, wie in Österreich!

Alle Schweine sind gleich, außer die gleicher Schweine!

Alle Reissäcke in China können umfallen, außer die Hafersäcke in der BRiDä, die stehen wie: ist mir egal

 „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Der Facebook-Beitrag der Seite „Lautsprecher“ wurde mehr als 900 Mal geteilt. Wir haben den Ursprung des Zitats recherchiert.

Das Zitat stammt aus einem Buch Robert Habecks.

Robert Habeck habe gesagt: „Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.“

Im Netz gefunden Auszug Luxus-Villa im Wald: Kommt Ministerin mit 23,71 Euro Grundsteuer
davon? Für 8.000-Quadratmeter-Grundstück

• VERÖFFENTLICHT
  AM 28. Feb 2023

·      ie Berechnung der Grundsteuer ist in ihrer
bisherigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das
Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2018 und die Länder dazu verpflichtet,
jeweils neue Regelungen zu finden. In Baden-Württemberg hat man sich für eine
Lösung entschieden, bei der sich die Berechnung der Grundsteuer künftig im
Wesentlichen auf Basis des Bodenrichtwertes und der Größe des betreffenden
Grundstücks zusammensetzt. Für zahlreiche Bürger bedeutet das nicht nur einen
hohen bürokratischen Mehraufwand, sie werden unter dem Strich auch mehr
bezahlen müssen.

Es sei denn, sie leben in einer von Wald
umgebenen Luxus-Villa. So wie zum Beispiel Baden-Württembergs
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die dieses Amt
bereits seit dem Jahr 2016 ausführt. Das Haus der Spitzenpolitikerin steht
offiziell auf einer forstwirtschaftlich nutzbaren und nicht erschlossenen
Fläche in Balingen im Zollernalbkreis. Der Bodenrichtwert beträgt 0,60 Euro pro
Quadratmeter, die Grundstücksgröße liegt bei knapp über 8.000 Quadratmeter.
Unter dem Strich ergäbe sich hieraus eine Grundsteuer in Höhe von 23,71 Euro
pro Jahr.

Zum Vergleich: Für das direkt angrenzende
Nachbargrundstück ist ein Bodenrichtwert von 305 Euro pro Quadratmeter
ausgewiesen. Diese und weitere Daten können über das sogenannte
„Bodenrichtwertinformationssystem Baden-Württemberg“ (BORIS) frei im Internet
abgerufen werden. Aufgedeckt hat den Skandal der Youtuber Simon Prestel, dessen
Video in der vergangenen Woche viral ging.

Promi-Bonus für Ministerin?

Doch wie kann es überhaupt sein, dass eine
Luxus-Villa im Wald steht, noch dazu auf einem offiziell nach wie vor als
„Fläche der Land- und Forstwirtschaft“ ausgewiesenen Grundstück? Um eine solche
Fläche in Bauland umwidmen zu können, darf das betreffende Grundstück in der
Regel nicht im Außenbereich liegen, es muss ein allgemeiner Mangel an
alternativen Bauflächen in der Gemeinde bestehen und der Flächennutzungsplan
muss das Grundstück als Baufläche ausweisen. Nichts von alledem trifft auf das
Haus der Ministerin zu, laut BORIS soll das Grundstück auch „nicht erschlossen“
sein. Eine klare Fehlinformation, wie Luftbilder des Anwesens zeigen

  
Die einzige halbwegs plausible Erklärung ist
also, dass an eben dieser Stelle einst eine Forsthütte stand. Solche
zweckdienlichen Bebauungen sind auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen
gestattet, eine Luxus-Villa dürfte aus offensichtlichen Gründen jedoch nicht
darunter fallen. Und auch bei einer unter derselben Adresse registrierten
Beteiligungsgesellschaft, die sich auf Erwerb, Verkauf und Verwaltung von
Immobilien spezialisiert hat, handelt es sich offensichtlich nicht um einen
Betrieb, den man sofort mit der klassischen Forst- und Landwirtschaft in
Verbindung bringen würde.Aber selbst wenn man alle zur Verfügung
stehenden Hühneraugen zudrückt und davon ausgeht, dass es sich bei der Villa
immer noch um eine „Forsthütte“ und/oder bei der Beteiligungsgesellschaft,
deren Geschäftsführer ein gewisser Thomas Erich Hoffmeister ist, um einen
Forstbetrieb handelt – zwei Fragen bleiben offen: Weshalb ist das Grundstück
nach wie vor als nicht erschlossene forstwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und
weshalb gelten für die unmittelbar angrenzenden Nachbarn ganz andere
Bodenrichtwerte?

Stadt Balingen bemüht sich um Schadensbegrenzung

Das Rathaus in Balingen sieht sich ob der
Enthüllungen in Alarmbereitschaft versetzt, und das gleich aus mehreren
Gründen. Einerseits sieht sich die Stadt dem Vorwurf ausgesetzt, ihrer
prominenten und einflussreichen Bürgerin einen Promi-Bonus gewährt zu haben.
Andererseits steht kommenden Sonntag die Wahl des neuen Oberbürgermeisters an.
Seit 1991 wird Balingen von CDU-Bürgermeistern regiert, der bisherige
Amtsinhaber Helmut Reitemann verabschiedet sich nach 16 Jahren in den
wohlverdienten Ruhestand und tritt nicht mehr an.

Für die Christdemokraten und ihren OB-Kandidaten
kommt der Skandal um die Grundsteuer zum Nulltarif für das luxuriöse Anwesen
der Ministerin also zur Unzeit. Dementsprechend hektisches Treiben herrscht
seit einigen Tagen in den Amtsstuben. Der „Schwarzwälder Bote“ zitiert dazu aus
einem Schreiben der Verwaltung: „Im Dezember 2022 sind die Bodenrichtwerte
veröffentlicht worden und seither werden die Werte durch die
Gutachterausschüsse der Kommunen überprüft und können bis zum 28. Februar 2023
korrigiert beziehungsweise den aktuellen Werten angepasst werden.

Bis heute, den 28. Februar 2023 (20:10 Uhr),
fand eine solche „Anpassung“ jedoch nicht statt. Dem Vernehmen nach sollte der
Gutachterausschuss am gestrigen Montag mit eben dieser Aufgabe betraut werden.
Es dürfte natürlich reiner Zufall sein, dass diese Maßnahme nur wenige Tage
nach diesen Enthüllungen erfolgt. Ebenso waren bis vor wenigen Tagen beim
Kreiswahlleiter auch noch die Wahlvorschläge aller Parteien für die
zurückliegende Landtagswahl 2021 einsehbar – mit den Adressen der Bewerber.
Letztere sind aus einer aktualisierten Version inzwischen aber verschwunden.

Und was sagt Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu dem
Skandal? Die Ministerin zeigt sich ebenfalls um Schadensbegrenzung bemüht und
bezeichnete es gegenüber den Springer-Medien als „nicht fair“, wenn sie eine
geringere Grundsteuer hätte bezahlen müssen. Eine durchaus richtige, wenn auch
erstaunlich späte und wohl auch nicht ganz freiwillige Einsicht. Den
Informationen zufolge soll das Wald-Anwesen der Ministerin jetzt, so wie die
Grundstücke der Nachbarn zuvor schon, ebenfalls „der 305-Euro-Zone
zugeschlagen“ werden, woraus sich eine Grundsteuer in Höhe von knapp 8.500 Euro
pro Jahr ergäbe.

Im Netz gefunden Auszug Ende