Der Wohlstand schwindet: Reallohnverlust bei mindestens 3,1 Prozent
Wiesbaden. Für viele Deutsche geht es krisenbedingt jetzt ans Eingemachte: die Reallöhne sind 2022 um deutliche 3,1 Prozent gesunken – obwohl die Steigerung der Nominallöhne mit 3,5 Prozent ungewöhnlich hoch war. Damit gingen die Einnahmen der abhängig Beschäftigten weiter zurück.
Der Reallohn ergibt sich, wenn man von der Entwicklung des Nominallohns die Inflationsrate abzieht. Diese lag nicht nur im vergangenen Jahr in Rekordhöhe ‒ auch die Erwartung, sie werde unter anderem durch die Zinserhöhungen der EZB zurückgehen, hat sich nicht erfüllt.
Dabei ist die rechnerische Inflation durch die turnusgemäße Umstellung des Basisjahres von 2015 auf 2020 sogar gesunken. Die damit verbundene Veränderung der Gewichtung im „Warenkorb“ ist allerdings umstritten, weil ausgerechnet der gesamte Komplex „Wohnen“, zu dem auch Heizung und Stromkosten gehören, heruntergesetzt wurde. Im alten Wägungsschema machte der Komplex „Wohnen“ etwa 33 Prozent der gesamten Ausgaben aus, im neuen sind es nur noch 26 Prozent – dabei sind Mieten sowie Heiz- und Stromkosten real deutlich angestiegen.
Der tatsächliche Reallohnverlust dürfte demzufolge für die meisten noch deutlich höher liegen als bei den vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen 3,1 Prozent. (se)
Quelle: zuerst.de
Landtagswahl in Kärnten: FPÖ weiter im Aufwärtstrend und auf Platz zwei
Klagenfurt. Bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Kärnten gab es am Sonntag einige Überraschungen. So konnten zwar die Freiheitlichen ihren Aufwärtstrend fortsetzen und mit einem Plus von 1,6 % ihren zweiten Platz verteidigen – sie kamen auf stabile 24,6 %. Auf Platz eins liegt aber nach wie vor die SPÖ mit immer noch 38,9 % – trotz eines herben Absturzes um neun Prozent. Auch die ÖVP konnte 1,6 % zulegen (jetzt bei 17 %) und damit offenbar von ihren markigen Ankündigungen in der Asylpolitik profitieren. Um 4,4 % auf nunmehr 10,1 % zulegen konnte auch das bürgerlich-populistische „Team Kärnten“.
Bei der FPÖ zeigt man sich mit dem Wahlausgang gleichwohl zufrieden. Spitzenkandidat Erwin Angerer verwies in einer ersten Stellungnahme auf die Konkurrenz durch das „Team Kärnten“, trotz der man habe zulegen können. Im Vorfeld der Wahl hatte man sich allerdings das Ziel gesetzt, möglichst nahe an die 30 Prozent heranzukommen.
Parteichef Kickl sieht den Aufwärtstrend seiner Partei jedenfalls bestätigt und kommentierte das Ergebnis am Wahlabend: „Die Menschen haben gespürt, wer sich wirklich für die Kärntner einsetzt und wer umgekehrt alles dafür tut, um das Leben unserer Landsleute immer schwieriger zu machen. Nach Tirol und Niederösterreich ist die FPÖ auch in Kärnten im Steigflug. Diese Erfolgsserie unter jeweils anderen regionalen Voraussetzungen gibt viel Zuversicht für die Landtagswahl in Salzburg im April und natürlich für die nächste Nationalratswahl – wann auch immer diese stattfinden wird.“
Die Grünen schafften zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag nicht. (mü)
Quelle: zuerst.de
Deutscher Botschafter in Moskau: Angriffe gegen Nord Stream sind „inakzeptabel“
Berlin/Moskau. Seit Monaten schweigt die Bundesregierung zur Zerstörung der Nord Stream-Pipelines, hinter denen nach Recherchen des renommierten Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh die USA stecken. Jetzt hat sich zumindest der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, geäußert.
In einem Interview der russischen Wirtschaftszeitung RBK erklärte Geyr das Schweigen Berlins mit der noch laufenden Untersuchung des Vorfalls. Die Explosionen bezeichnete er als inakzeptabel. „Vorsätzliche Handlungen wie die gegen die Nord Stream-Pipelines sind inakzeptabel, gefährden die internationale Sicherheit und bereiten uns große Sorgen“, sagte er.
Er unterstrich, daß in Deutschland, Dänemark und Schweden Ermittlungen liefen, „um volle Klarheit über die Geschehnisse und ihre Ursachen zu schaffen“. „Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich glaube, das Gleiche gilt für die russischen Ermittlungen, zumindest habe ich noch keinen Bericht über das konkrete Ergebnis gesehen“, erklärte der Botschafter. (rk)
Quelle: zuerst.de
Flüchtlinge – Faeser: Unterkünfte in Reserve vorhalten – Reul: Beschäftigte in den Bezirksregierungen am Ende
Länder und Kommunen sollen nach Ansicht von Bundesinnenministerin Faeser Unterkünfte in Reserve vorhalten
Faeser sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, seit einem Jahr gebe es wieder Krieg in Europa. Da brauche es Kapazitäten, um kurzfristig Menschen aufnehmen zu können. Zum Teil seien Unterkünfte nach 2015 und 2016 zurück gebaut worden. Das sei ein Fehler gewesen. Die Bundesregierung will sich mit 2,75 Milliarden Euro jährlich an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beteiligen.
Länder und Kommunen halten das nicht für ausreichend. Hinzu kommen Personalsorgen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul schrieb in einem Brief an seine Länderkollegen, die Grenze der Belastbarkeit in den Bezirksregierungen sei in vielen Bereichen überschritten. Diese seien kaum noch in der Lage, wichtige Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Bewältigung der Energiewende zu erledigen. Viele Mitarbeiter seien am Ende ihrer Kräfte, heißt es in dem Schreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt.
Quelle: Deutschlandfunk
Flüchtlingspolitik – London will Recht auf Asyl noch stärker einschränken
Die britische Regierung will es Flüchtlingen offenbar zusätzlich erschweren, einen Asylantrag im Land zu stellen.
Medienberichten zufolge sollen in der kommenden Woche entsprechende Gesetzesänderungen ins Unterhaus eingebracht werden. Premierminister Sunak sagte in einem Zeitungsinterview, Menschen, die auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal einträfen, sollten sich keine Illusionen machen. Sie würden nicht bleiben können. Die Regierung plant, Bootsflüchtlinge künftig direkt in das ostafrikanische Ruanda oder andere Staaten abzuschieben.
Den illegalen Zuzug einzuschränken und die Grenzkontrollen zu verstärken war eines der Kernversprechen beim sogenannten Brexit. Für ihren bisherigen Umgang mit Flüchtlingen, die nach Ruanda abgeschoben werden, ist die britische Regierung wiederholt kritisiert worden – unter anderem vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Quelle: Deutschlandfunk
Estland: Regierende Reformpartei gewinnt Parlamentswahl
Die Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Nach vollständiger Auszählung der Stimmen kam die moderat konservative Reformpartei auf 31,6 Prozent, wie aus den in der Nacht auf heute veröffentlichten Ergebnissen hervorging. Die Regierungspartei sicherte sich somit 37 der 101 Sitze im Parlament. An zweiter Stelle lag die Rechtsaußen-Partei EKRE mit 16 Prozent vor der linksgerichteten Zentrumspartei mit 14,7 Prozent.
Die größten Gewinne verzeichnete die liberale Partei Estland 200, die mit 13,5 Prozent erstmals in das Parlament in Tallinn einzieht. Auf den weiteren Plätzen folgen Kallas’ zwei kleinere Koalitionspartner: Die Sozialdemokraten (9,4 Prozent) und die konservative Partei Isamaa (8,3 Prozent). Mit der Auswertung der restlichen Stimmen dürften sich die Kräfteverhältnisse nur noch leicht verschieben.
Wahlbeteiligung bei 63,7 Prozent
Gut 965.000 Wahlberechtigte des 1,3 Millionen zählenden baltischen EU- und NATO-Lands entschieden über die 101 Sitze im Einkammerparlament in Tallinn. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung bei 63,7 Prozent. Gut 47 Prozent der Wähler gaben ihre Stimmen per Briefwahl bzw. online ab.
Zur Wahl in der an Russland grenzenden Ostsee-Republik traten neun Parteien an. Kallas’ Reformpartei hatte schon anhand der Umfragen vor der Wahl als Favoritin gegolten. Die Rechtsaußen-Partei EKRE dürfte voraussichtlich die zweitstärkste Kraft bleiben.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Kallas führt gegenwärtig eine Dreierkoalition mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa an. Ob dieses Bündnis sich trotz hoher Zustimmungswerte für Kallas an der Macht halten kann, ist aber unklar. Meinungsforscher und Fachleute erwarteten schon vor der Abstimmung eine schwierige Regierungsbildung.
Eines der beherrschenden Themen des Wahlkampfs war Russlands Krieg gegen die Ukraine, der in Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird. Der baltische Staat teilt eine fast 300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Neu aufgeworfen wurden durch den Krieg auch heikle Fragen im Umgang mit der eigenen Gesellschaft. Etwa ein Viertel der rund 1,2 Millionen Einwohner Estlands sind russischstämmig.
Quelle: ORF
Wagner-Chef droht Kreml mit Rückzug aus Bachmut
Der Gründer der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat der Regierung in Moskau mangels Munitionsnachschubs mit einem Rückzug aus der umkämpften Stadt Bachmut gedroht.
„Wenn sich Wagner jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen“, sagte Prigoschin in einem am Wochenende auf Telegram veröffentlichten Video. „Die Situation wird für alle militärischen Formationen, die russische Interessen schützen, nicht schön sein“, sagte er.
Das Video wurde auf einem Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten verbreitet und sich mit der Wagner-Gruppe assoziiert, es handelt sich dabei nicht um seinen üblichen Pressedienstkanal. Gestern sagte er in seinem offiziellen Telegram-Kanal, dass der größte Teil der Munition, die seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden sei.
„Im Moment versuchen wir herauszufinden, was der Grund dafür ist: Ist es nur gewöhnliche Bürokratie oder ein Verrat.“ Der Söldnerchef kritisiert regelmäßig Russlands Verteidigungsministerium und Spitzengeneräle.
Quelle: ORF
Ukrainisches Militär beschießt Zivilisten, die in Lissitschansk nach Wasser anstehen
Das ukrainische Militär schoss mit Artillerie des Kalibers 155 Millimeter auf Lissitschansk, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Angriffsziel waren Zivilisten, die in einer Schlange standen, um Wasser zu holen. In einer Nachricht des offiziellen Telegram-Kanals der Stadtverwaltung hieß es, einer der Bewohner sei dabei ums Leben gekommen:
„Die Zivilisten warteten auf die Ankunft des Wasserlieferwagens. Der Angriff richtete sich gezielt gegen sie. Ein Mann wurde zum Opfer der Attacke. Sieben Personen erlitten Schrapnellwunden unterschiedlichen Grades.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Wiederholter Luftalarm in vielen Gebieten der Ukraine, Explosionen in Dnjepropetrowsk
In den ukrainischen Gebieten Poltawa, Kirowograd, Dnjepropetrowsk und Charkow sowie in dem von Kiew kontrollierten Teil von Saporoschje ist erneut Luftalarm ausgerufen worden, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die Website des ukrainischen Ministeriums für digitale Transformation. Die Warnung wurde heute bereits mehrmals in vielen Gebieten durchgegeben.
Nach Angaben des ukrainischen Portals Klymenko Time waren in Dnjepropetrowsk Explosionen zu hören.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Entlastung von einem Euro: Strompreisbremse sorgt für Unmut
Ende letzten Jahres wurde von der Bundesregierung die Strom- und Gaspreisbremse eingeführt. Was als große Entlastung angekündigt wurde, entpuppt sich nun als Rohrkrepierer. Kunden profitieren kaum von dem Gesetz.
Die Strompreisbremse sorgt kaum für Entlastungen
Im Dezember letzten Jahres wurde die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen und zum 1. März wurde sie umgesetzt. Rückwirkend gilt sie auch für die Monate Januar und Februar. Durch diese Bremse sollen Verbraucher entlastet werden. 80 Prozent des Stromverbrauchs werden gedeckelt. Den vollen Preis müssen Kunden nur bei 20 Prozent des Verbrauchs zahlen.
Doch nun ist die Ernüchterung bei Stromkunden groß. Der Stromabschlag ist bei vielen Verbrauchern nur einen oder wenige Euros niedriger. Der Berliner Zeitung berichtet etwa ein Kunde, dass seine Kosten „um die Rekordhöhe von einem Euro“, von monatlich 90 Euro auf 89 Euro herabgesetzt wurden. Eine weitere Kundin berichtet, dass sie nun statt 113 Euro nur noch 110 Euro zahlen „darf“.
Grund für die geringen Entlastungen ist eben jene Konzipierung der Strompreisbremse. Der Strompreis wurde von der Bundesregierung auf 40 Cent pro kWh gedeckelt. Dieser Stromdeckel war ohnehin hoch angesetzt. Seit November sind die Preise für Gas und Strom zudem wieder etwas gefallen. Viele Kunden, deren Strompreis nur knapp oberhalb dieser 40 Cent pro kWh liegt, profitieren deswegen kaum von der Strompreisbremse. Kunden deren Preis unterhalb des gedeckelten Betrags liegt, ziehen gar keinen Nutzen aus der Strompreisbremse.
Quelle: pleiteticker.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.03.2023
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Die Engländer machen es richtig. abschieben, abschieben……
Fäser will Plätze vorhalten – die alte Trulla spinnt doch.
Die Ösis lassen die grünen Teufel nicht ins Parlament-.Daumen hoch.
Es glaubt doch keiner im Ernst dass veröffentlicht wird wer Nordstream2 gesprengt hat? Weiss doch jeder Dorfdepp wer das war. Und die Vasallen dürfen es nicht sagen.