Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.03.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Orwell lässt grüßen: Grünen-Ministerin will falsches Denken bestrafen

Familien- und Frauenministerin Lisa Paus von den Grünen sagte dem Tagesspiegel, dass patriarchale „Denk- und Verhaltensmuster anerkannt und geahndet“ werden sollten. Damit fordert sie nichts Geringeres, als die strafrechtliche Verfolgung von Gedankenverbrechen.

In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem Tagesspiegel hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus tief blicken lassen: Sie erzählte von ihrer Kindheit in einem „klassisch männlich geprägten Umfeld“, dass sie Mitglied bei den Grünen wurde, weil weder die „Frauenwelt“ noch die „Männerwelt“ zu ihr passten und dass wir uns endlich vom Patriarchat, „in dem wir nach wie vor leben“, verabschieden müssen. Dafür hat Paus einen ganz besonderen Vorschlag: Sie will „patriarchale Denk- und Verhaltensmuster“ unter Strafe stellen.

„Denk- und Verhaltensmuster“ anerkennen und ahnden

„Für mich ist das Patriarchat vorbei, wenn Frauen ökonomisch und politisch gleichgestellt sind, die Hälfte der Macht den Frauen gehört, und geschlechtsspezifische Gewalt nicht als individuelle Tat verharmlost, sondern als patriarchales Denk- und Verhaltensmuster anerkannt und geahndet wird.“ Das antwortete Frau Paus auf die Frage, woran wir merken würden, dass wir in einem Patriarchat leben. Eine Antwort, die mir gleich in mehrfacher Hinsicht Schauer über den Rücken jagt.

Nicht nur, weil ich mich gegen die pseudofeministische, eigentlich aber frauenfeindliche, Saga verwehre, als Frau automatisch politisch und ökonomisch unterdrückt zu sein oder weil es mir Angst macht, dass per Zwang „die Hälfte der Macht“ irgendwelchen – potentiell bekloppten – Frauen gehören könnte, statt sie geschlechtsunabhängig von denen ausüben zu lassen, die die Kompetenz dazu haben. Sondern vor allem wegen ihres letzten Satzes. Frau Paus fordert damit nämlich nichts anderes, als die Ahndung von Gedankenverbrechen – Orwells „1984“ lässt grüßen.

Orwell’sche Gedankenpolizei – bald auch in Deutschland?

Ich weiß schon, die Linken werden jetzt schreien: Bauschen Sie das doch nicht so auf, die Ministerin bezieht sich doch ausdrücklich auf „geschlechtsspezifische Gewalt“! Doch das macht es nicht besser – es klingt nämlich stark danach, als würde Frau Paus bereits „patriarchale Gedankenmuster“ an sich als Gewalt ansehen. Bislang wird man in Deutschland noch nicht für gewalttätige Gedanken belangt – Gott sei dank, denn sonst würde die halbe Bundesrepublik inzwischen wohl hinter Gittern sitzen. Nach jeder Autofahrt, bei der man sich vorstellt, dem Idioten, der einen grade geschnitten oder den Parkplatz geklaut hat, ein paar hinter die Löffel zu geben, säße man schließlich schon mit einem Bein im Knast.

Mit Einführung des Paus’schen Gedankenverbrechens wäre aber nicht nur die konkrete Vorstellung, jemandem eins auf die Nuss zu geben ein Verbrechen, sondern auch die bloße Vorstellung eine Frau zu besitzen oder zu dominieren. Auch die geradezu kriminelle Idee, in der eigenen Firma einfach keine einzige Frau einzustellen. Und genau das würde dem Wahnsinn Tür und Tor öffnen. Wenn patriarchale Gedanken unter Strafe stehen, dann wäre ein Mann, der eine Frau attraktiv findet und sie ihn seinen Gedanken umgarnt, für linke Feminismus-Verfechter wohl schon fast ein Schwerverbrecher. Sollte er ihr dann noch die Tür aufhalten, einen heimlichen Blick auf ihren Busen werfen, ihr ein Kompliment machen oder es gar wagen, in der U-Bahn zu Man-Spreaden, sieht es ganz schlecht für ihn aus.

Die Gedanken sind frei, und sollten es bleiben

Wenn wir uns nicht bald in Orwells berühmten Roman wiederfinden wollen, sollten wir also daran denken, dass Deutschland – zumindest in seinen Grundfesten – noch immer ein demokratischer Rechtsstaat ist. Dieser, liebe Frau Paus, erlaubt und schützt jeden noch so verrückten Gedanken, solange er nicht in Tätlichkeit oder konkrete Gewaltplanung mündet. Das schließt auch die utopischen Vorstellungen und den Männer-Hass ihrer Partei mit ein.

Quelle: pleiteticker.de

Schwere Kämpfe im Donbass – „Bachmut wird demnächst fallen“: Rückzug der ukrainischen Soldaten läuft

Das russische Militär hat die Angriffe auf Bachmut fortgesetzt. Für Beobachter ist klar, dass die Stadt bald fällt und die Ukraine bereits mit dem Abzug ihrer Soldaten und Waffen begonnen hat.

„Nein, es gibt keinen Massenabzug ukrainischer Truppen“, stellte Serhii Cherevatyi am Wochenende beim US-Fernsehsender CNN klar. Der Sprecher des östlichen Truppenverbands der ukrainischen Streitkräfte versicherte, die Kämpfe mit den Russen fänden eher am Stadtrand statt, die Stadt selbst werde aber weiter von ukrainischen Soldaten kontrolliert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft sogar: Es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken.

Die russischen Truppen versuchen schon seit Monaten, die schwer umkämpfte Stadt Bachmut mit ihren einst 70.000 Einwohnern einzunehmen. „Wenn nicht noch eine Überraschung passiert, wird Bachmut demnächst fallen“, ist sich Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer sicher. Er beobachtet die Entwicklungen an der Front genau und sagt im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Masse der ukrainischen Soldaten ist bereits aus der Stadt abgezogen worden.“ Die Russen kontrollierten jetzt alle Ausfallstraßen und es gebe eigentlich nur noch im Westen die Möglichkeit, sich über die Felder und Wiesen zurückzuziehen. „Der Rückzug hat bereits vor zwei Wochen begonnen.“ Zuerst habe die Ukraine schweres Gerät abgezogen, jetzt versuche sie, auch ihre Infanterie abzuziehen.

Die Militärexperten des Institut for the Study of War (ISW) in Washington kommen zu einem ähnlichen Schluss. Demnach gebe es offenbar einen „begrenzten taktischen Rückzug aus Bachmut“ der ukrainischen Armee. Ob es sich um einen vollständigen Abzug handelt, sei noch unklar. Nach Angaben des Vizebürgermeisters von Bachmut, Oleksandr Marchenko, ziehen sich täglich fünf bis zehn ukrainische Soldaten zurück. Der Feind sprengt alles in die Luft, schlägt auf mehrstöckige Gebäude und den Wohnsektor ein. Es gibt Luftangriffe, Artilleriebeschuss und Mörserbeschuss“, sagte Marchenko CNN. Das ISW hält einen solchen „allmählichen“ Rückzug für plausibel.

Wagner-Chef mitten in Bachmut?
Der perfide Informationskrieg um die schwer umkämpfte Stadt Bachmut
Bei den Kämpfen um Bachmut setzt Russland auf die berüchtigte Söldnertruppe Wagner, die nach ukrainischen Berichten bereits schwere Verluste erlitten haben soll. Laut der Regierung in Kiew gebe es täglich bis zu 500 Verwundete und Tote auf russischer Seite. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Die Verluste sind laut Militärexperte Reisner aber auch auf ukrainischer Seite sehr hoch. „Den Russen ist es gelungen, die Soldaten einer ukrainischen Reserveeinheit nach der anderen in Bachmut zu töten und zu verwunden.“ Diese letzten Wochen hätten die Offensivfähigkeit der Ukraine eingeschränkt. „Die russischen Truppen konnten durch den andauernden Druck in Bachmut die im Spätherbst letzten Jahres geplante Offensive der Ukraine im Raum Melitopol vorerst verhindern“, erklärt Reisner. Die Ukraine blute aus.

Ob die Eroberung von Bachmut für Russland ein Erfolg wird, hängt laut Reisner entscheidend davon ab, wie viele ukrainische Soldaten sie gefangen nehmen können. „Sonst haben sie nicht mehr als ein paar weitere Kilometer Land erobert.“ Schon jetzt ist klar, dass Russland die Einnahme von Bachmut für seine Propaganda ausnutzen und als großen Erfolg verbuchen werde. Für die russische Propaganda wäre es ein großer Triumph, wenn Hunderte ukrainische Soldaten gefangen genommen würden, so der österreichische Experte. Aber danach sehe es im Moment nicht aus. „Es gibt zwar ukrainische Kriegsgefangene in Bachmut, aber bei Weitem nicht Hunderte, mit denen die Russen rechnen.“

Die Militärexperten des ISW glauben nicht daran, dass den russischen Truppen die Eroberung von Bachmut gelingt, bevor die ukrainischen Streitkräfte abgezogen sind. „Das ISW geht davon aus, dass sich die ukrainischen Streitkräfte eher zurückziehen, als eingekreist zu werden.“ Die Experten warnten davor, dass die ukrainischen Versorgungswege abgeschnitten werden könnten. Armeesprecher Cherevatyi erklärte, dass die Verteidiger bisher noch Munition, Lebensmittel und Medikamente erhalten und Verwundete versorgen könnten.

Um Bachmut tobt inzwischen die längste und blutigste Schlacht seit Beginn des Krieges, die Stadt ist nahezu vollständig zerstört. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Wochenende, Kiews Streitkräfte befänden sich in einer „schmerzhaften und schwierigen“ Situation. Der Chef der russischen Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin forderte in einem Video den ukrainischen Präsidenten auf, in Bachmut „seine Soldaten zu retten, die getötet würden, wenn sie sich nicht ergeben“.

Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich längst auf den Tag vor, an dem sie Bachmut aufgeben müssen. Nach ISW-Angaben haben sie mehrere wichtige Brücken im Raum Bachmut zerstört, um russische Vorstöße zu behindern. Außerdem beobachtet Oberst Reisner, dass eine kleinere Verteidigungslinie vier bis fünf Kilometer von Bachmut entfernt errichtet wurde. „Im Raum Tschassiw Jar versucht die ukrainische Armee nun, Verzögerungsstellungen zu errichten“, sagt er dem RND. Es gebe dort einen Kanal, über den die Russen mit Panzern nicht ohne Weiteres herüberkämen. „Die nächste große Verteidigungslinie verläuft etwa 20 Kilometer weiter westlich, von Slowjansk und Kramatorsk in Richtung Süden.“

Quelle: Ostseezeitung

„Nicht hinnehmbar“: Ungarischer Außenminister kritisiert die ukrainische Minderheitenpolitik

Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Peter Szijjártó, hat in einer Rede im Parlament die Minderheitenpolitik Kiews kritisiert. Er bezeichnete die derzeitige ukrainische Praxis, ungarischstämmige Kinder in Transkarpatien mit finanziellen Anreizen in ukrainischsprachige Schulklassen zu locken, als „nicht hinnehmbar“.

Ihm zufolge bieten staatliche Institutionen in Transkarpatien denjenigen Familien, die ihre Kinder nicht in Klassen für nationale Minderheiten, sondern in regulären Klassen, in denen auf Ukrainisch unterrichtet wird, anmelden 850 Dollar pro Jahr, während die Europäische Union das Land mit Milliarden Euro unterstützt. Der Minister betonte, dass ein solches Vorgehen, das auf Assimilation (und damit auf lange Sicht Auslöschung der ungarischen Minderheit in der Ukraine) abzielt, für Budapest inakzeptabel sei.

„Ungarn steht auf der Seite der transkarpatischen ungarischen Minderheit und wir nutzen in allen internationalen Foren die Gelegenheit, den transkarpatischen Ungarn zu helfen“, sagte Szijjártó.

Szijjártó wies auch darauf hin, dass in Ungarn 1.247 Kindergärten und Schulen für ukrainische Kinder zur Verfügung ständen, während alle 99 Schulen der ungarischen Minderheit in der Ukraine ab September geschlossen werden sollen. Gleichzeitig wird die Zahl der Fächer, die nach der vierten Klasse in der Minderheitensprache unterrichtet werden, auf 20 Prozent begrenzt und Abschluss- und Aufnahmeprüfungen können nicht wie früher auf Ungarisch abgelegt werden.

Dabei behandelt die Ukraine die ungarische Minderheit im Vergleich zur großen russischsprachigen Mehrheit des Landes noch mild. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass das derzeitige nationalistische Regime in der Ukraine alle russischsprachigen Schulen mit Beginn des Schuljahres 2020 endgültig abgeschafft hat und es selbst in Regionen, in denen Russen und russischsprachige Ukrainer die absolute Mehrheit der Bevölkerung bilden, keinen Unterricht auf Russisch in staatlichen Schulen mehr gibt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Syrien – Flughafen in Aleppo außer Betrieb nach einem israelischen Luftangriff

Der internationale Flughafen von Aleppo in Syrien ist nach einem israelischen Luftangriff außer Betrieb.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet, die Start- und Landebahn seien beschädigt. Informationen über Verletzte liegen nicht vor. Israel äußerte sich bisher nicht.
Aleppo wurde im vergangenen Monat stark von dem verheerenden Erdbeben getroffen. Der Flughafen wurde seitdem auch dazu genutzt, Hilfslieferungen zu empfangen.

Israel verstärkt seit vorigem Jahr die Angriffe auf syrische Flughäfen, um zu verhindern, dass der Iran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaut. Teheran nutzt die Flugrouten zunehmend für Waffenlieferungen an Verbündete in Syrien und im Libanon.

Quelle: Deutschlandfunk

BESCHLEUNIGTES VERFAHREN NACH STRASSENBLOCKADE

Erstmals Haftstrafen ohne Bewährung für Klimaaktivisten in Heilbronn

Mehrere Mitglieder der „Letzten Generation“ sind vor dem Amtsgericht Heilbronn verurteilt worden. Erstmals gab es für einige Angeklagte Haftstrafen ohne Bewährung.

Das Amtsgericht Heilbronn hat am Montag in einem beschleunigten Verfahren fünf Klimaaktivisten zu verschiedenen Haft- und Geldstrafen verurteilt. Zwei Männer bekamen je eine Freiheitsstrafe von drei beziehungsweise zwei Monaten. Bewährung gebe es für keinen der beiden, so die Richterin, da sie schon mehrfach wegen ähnlicher Delikte aufgefallen seien. Die Anklage lautete auf Nötigung.

Verurteilte Klimaaktivisten blockieren erneut Straße
Kaum hatten die Aktivisten den Gerichtssaal verlassen, starteten sie die nächste Protestaktion. Direkt nach dem Urteil hatten sich zwei, der zu Haftstrafen verurteilten Männer, auf die Neckarsulmer Straße in Richtung Stadtmitte gesetzt.

Laut Polizei hatten sie sich mit den Händen aneinander geklebt, nicht aber an der Straße fest. Der Verkehr wurde für etwa eineinhalb Stunden blockiert. Drei weitere Personen sollen den Protest unterstützt haben.

Quelle: SWR

Spielwarenplattform Mytoys.de schließt: 800 Jobs fallen weg

Die Hamburger Otto Group stellt den Geschäftsbetrieb der Spielwarenplattform Mytoys.de ein und schließt bis Februar 2024 alle Filialstandorte. Die Marke Mytoys werde künftig ausschließlich auf der Otto-Plattform angeboten, teilte der Konzern gestern mit. Für die betroffenen rund 800 Beschäftigten in der Mytoys-Verwaltung in Berlin und den 19 Stationärgeschäften soll ein Interessenausgleich verhandelt und ein Sozialplan erstellt werden.

„Natürlich ist uns diese Entscheidung äußerst schwer gefallen, gerade auch hinsichtlich der engagierten und professionellen Arbeit aller Mitarbeiter von Mytoys“, erklärte Ottos E-Commerce-Vorstand Sebastian Klauke. Doch angesichts des über Jahre defizitären Geschäftsmodells gebe es keine Alternative.

Das Unternehmen habe trotz mehrfacher strategischer Neuausrichtung und hoher Investitionen keine solide wirtschaftliche Performance und die erforderliche nachhaltige Rentabilität erreicht, erklärte Otto. Der Erfolg eines unbedingt erforderlichen Turnarounds, verbunden mit weiteren hohen Investments und steigendem Kosten- und Marktdruck, sei vor diesem Hintergrund weder seriös planbar noch realistisch.

Quelle: ORF

Nordafrikaner überfiel sechs Personen bei Mailänder Bahnhof

Sechs Menschen sind gestern Abend unweit des Mailänder Hauptbahnhofes von einem jungen Mann mit einem Taschenmesser angegriffen und verletzt worden. Eine Person wurde mit schweren Wunden ins Krankenhaus eingeliefert. Der Täter, den die Polizei als jungen Nordafrikaner beschrieb, raubte seine Opfer in Serie aus, bevor er festgenommen wurde.

Laut der Polizei überfiel der Mann zuerst eine 39-jährige Italienerin in der U-Bahn unweit des Bahnhofes und raubte ihr mit einem Messer das Mobiltelefon. Später griff er eine weitere Frau aus El Salvador an und erbeutete ihr Handy und ihre Kreditkarte. Kurz darauf überfiel der Mann eine 34-jährige Spanierin, der er 20 Euro und ebenfalls das Mobiltelefon raubte.

Anschließend verübte der Mann einen vierten Raubüberfall auf eine 24-Jährige, der er die Kreditkarten stahl. Der Frau kamen drei Personen zu Hilfe, die verschiedene Verletzungen erlitten.

Widerstandslos festgenommen

Dem mutmaßlichen Räuber gelang die Flucht, und er unternahm daraufhin einen letzten Raubversuch an einer 44-jährigen Frau, konnte dann aber endlich von der Polizei festgenommen werden.

Der Beschuldigte leistete keinen Widerstand und wurde, nachdem er in der Notaufnahme behandelt worden war, zum Verhör ins Gefängnis gebracht. Neben dem blutigen Taschenmesser hatte er auch die persönlichen Gegenstände seiner Opfer sowie die drei Mobiltelefone bei sich.

Quelle: ORF

Flüchtlingsunterkünfte: Kommunen befürchten mehr Widerstand

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund warnt vor Protesten gegen neue Unterkünfte für Flüchtlinge. Bereits das vergangene Jahr habe die Kommunen überlastet. Nötig sei mehr Geld vom Bund.

„Im Land brodelt es“, sagte Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Es sei nicht überraschend, wenn es in Niedersachsen ebenfalls zu Protesten komme wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern. Die Krise einfach auszusitzen, wie es Bundes- und Landesregierung machen, helfe nicht weiter – gerade vor dem Hintergrund der bis zu 400.000 Flüchtlingen, mit der die Bundesregierung dieses Jahr rechnet.

Laut Trips braucht es eine verlässliche Zuwanderungspolitik auf Bundes- und Landesebene. Bereits das vergangene Jahr mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderer Asylbewerber habe die Kommunen überlastet. Der Bund müsse sich finanziell stärker an den Kosten für die Unterbringung und der Integration beteiligen. „Allein die Kommunen in Niedersachsen haben über 100 Millionen Euro für zusätzliche Unterkünfte aufgewandt. Vom Bund erstattet bekommen sie dafür nur 50 Millionen.“ Doch Geld allein reiche nicht, es müsse über eine gerechte Verteilung der Menschen in Europa diskutiert werden.

Quelle: NDR

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.03.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Diese dreckigen Messerstecher sofort in seine Heimat abschieben. Der soll dort in den Knast und nicht hier. Hier würde es dem Dreckskerl viel zu gut im Knast gehen.
Gott sei Dank wehren sich so langsam die Kommunen gegen neue Flüchtlinge. Weiter so. Wir brauchen keine mehr. Es reicht.