14.03.2023
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Bundesverkehrsminister Wissing bemüht sich um weitere Partner in der Europäischen Union, um ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verhindern.
Nach einem Treffen mit Ressortchefs aus anderen Ländern in Straßburg sagte der FDP-Politiker, die Skepsis gegenüber dem sogenannten „Verbrenner-Aus“ teilten unter anderem Italien, Polen und Tschechien. Gemeinsam angestrebt werde deshalb eine Ausnahme für Verbrennungsmotoren, die mit synthetischen, klimaneutralen Treibstoffen betrieben werden könnten.
Das Vorgehen richtet sich gegen die Positionen von EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten: Diese hatten bereits im vergangenen Jahr ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 empfohlen.
Der formale Beschluss war für das EU-Umweltministertreffen in dieser Woche geplant. Deutschland wird dort von Ministerin Lemke vertreten, die jedoch die EU-Empfehlung unterstützt. Sie müsste sich wegen widersprüchlicher Positionen in der Bundesregierung dann enthalten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.03.2023
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Das Verfallsdatum der EU ist doch auf 2023 festgelegt! Wir Deutschen werden dann da stehen wie Siegfried der den Drachen getötet hat und wir werden in Ihrem „Blut“ baden und gehärtet sein!
Endlich macht der mal was gescheites. Hoffentlich ziehen noch mehr Länder mit.
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