21.03.2023

Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)

Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigenen Angaben keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Der Bund habe in den zurückliegenden Jahren die Hauptlast der Krisenfinanzierung übernommen, heißt es im in der Nacht veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums.

Beispiele seien die pandemiebedingten Ausgaben und Garantien sowie die Entlastungspakete im Zuge der Energiekrise. Um seine originären Aufgaben im Rahmen der Schuldenregel erfüllen und die enormen Herausforderungen der Zukunft stemmen zu können, seien weitere Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund nicht mehr leistbar.

Außerdem führt der Bericht wie jeden Monat eine Bilanz der Steuereinahmen auf. Demnach sanken sie für Bund und Länder im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,1 Prozent auf 60,55 Milliarden Euro. Dies gehe etwa auf Entlastungen wie die Erhöhung des Grundfreibetrags und den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2023

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