Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.03.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Religion – Gläubige Muslime starten in den Ramadan

Für Muslime hat der Fastenmonat Ramadan begonnen. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang verzichten gläubige Menschen in den kommenden vier Wochen unter anderem auf Essen und Trinken.

Der Verzicht soll sie daran erinnern, dass die Hingabe an Gott einen höheren Wert hat als die menschlichen Bedürfnisse. Ausgenommen sind beispielsweise Kinder, Schwangere, ältere und kranke Menschen. Von den gut 5,6 Millionen Muslimen in Deutschland fasten Erhebungen zufolge etwa 80 Prozent ganz oder teilweise.

Bundesinnenministerin Faeser teilte mit, sie wünsche den Fastenden Kraft und Zuversicht. Die christlichen Kirchen in Deutschland übermittelten ihre Grüße. Der Vorsitzende der katholische Deutsche Bischofskonferenz, Bätzing, sagte, religiöses Fasten biete dem Menschen „Gelegenheit, seine Ausrichtung auf den Schöpfer und Erhalter des Lebens zu reflektieren, sein Glaubensleben zu vertiefen und eine gute Gemeinschaft mit den anderen Geschöpfen zu suchen.“

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kurschus, erbat für die Gläubigen die „Zuwendung des barmherzigen Gottes“. Sie rief auch das durch die Erdbeben in der Türkei und in Syrien verursachte Leid ins Gedächtnis. Die westfälische Präses betonte, der Ramadan erinnere daran, dass vielen Menschen das Lebensnotwendige fehle.

Quelle: Deutschlandfunk

Seltsame Töne aus Melonis Regierung: Rauchen im Freien verbieten?

Rom. Die neue italienische Rechtsregierung und Giorgia Meloni entwickelt allmählich ein eigenartiges Profil und läßt viele ihrer Wähler verzweifeln. Nicht nur in der Zuwanderungspolitik bleiben Melonis im Wahlkampf versprochene harte Maßnahmen aus – vielmehr erreichen die Zahlen Illegaler immer neue Rekordmarken. Und jetzt mausert sich Melonis Regierung offenbar zu einer knallharten Verbotspartei.

Der parteilose italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci möchte den Italienern jetzt auch das Rauchen in Außenbereichen von Restaurants und Bars, in Parks und separaten Räumen verbieten. Auch die Raucherlounges in Italiens Flughäfen sollen nach Schillacis Plan abgeschafft werden. Außerdem soll es ein komplettes Rauchverbot an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel geben. Die Strafen haben sich gewaschen: wer beispielsweise vor Kindern oder Schwangeren raucht, soll 600 Euro blechen.

Um die geleakten Details des Gesetzesentwurfs des parteilosen Ministers ist nun eine heftige öffentliche Debatte entbrannt. Matteo Salvini – selbst ehemaliger Raucher – spricht sich für eine Ausnahmeregelung für E-Zigaretten aus, hat aber offenbar ebenfalls nichts gegen das geplante generelle Rauchverbot einzuwenden. „Elektronische Zigaretten helfen vielen Menschen, auf normale Zigaretten zu verzichten“, fügte er hinzu.

Giorgio Mule, Vizepräsident der Kammer und Parlamentarier der rechtskonservativen Forza Italia, appellierte an den gesunden Menschenverstand: „Es reicht, nicht Taliban zu sein. Warum das Rauchen auch denen verbieten, die im Freien sind, und wenn es niemanden stört?“ Dafür gebe es keinen Grund.

Begeisterung für die Verschärfungen kommt hingegen von der Opposition. Sie hatte den Italienern als Vorgängerregierung bereits ein beispielloses Corona-Maßnahmenregime zugemutet. (mü)

Quelle: zuerst.de

Wende im Fall Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!

Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen? „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt. Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“

IT-Unternehmer Michael Ballweg gründete im Jahr 2020 die Querdenken-Bewegung und organisierte zahlreiche Großdemonstrationen gegen die Maßnahmen-Politik der Bundesregierung. Ballweg sitzt seit neun Monaten in U-Haft.
Erst am Montag wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg Anklage erhoben hat. Anklagegrund: noch unbekannt! Nur zwei Tage später stellt sich heraus: Im Zuge der Anklage-Erhebung wurden sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte die Einstellung am Mittwoch gegenüber „Achtung, Reichelt!“ – Die Nachricht kommt selbst für das Juristen-Team um den Querdenken-Gründer überraschend.

„Keinerlei Grund mehr für Inhaftierung“
Verteidiger und CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Reinhard Löffler gegenüber „Achtung, Reichelt!“: „Ich hatte die Einstellung heute Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen.“ Laut Ballwegs Verteidigern waren vermeintlich undurchsichtige Geld-Verschiebungen von Querdenken-Geldern auf Ballwegs Firmenkonten Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen. Dr. Löffler: „Nach dieser Einstellung sehe ich keinerlei rechtliche Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg.“

Im Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft, das „Achtung, Reichelt!“ exklusiv vorliegt, heißt es: „Hinsichtlich der vorgenannten Tatvorwürfe wird das Verfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom Beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge […] tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden, stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über größere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte.“

Stellt sich die Frage, welche Ermittlungsergebnisse nun Grundlage für die Anklage sein sollen. Aniello Ambrosio, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber „Achtung, Reichelt!“ : „Da den Verfahrensbeteiligten die Klage noch nicht zugestellt wurde, darf ich zum Klagegrund noch nichts sagen.“ Dass Ballweg und seine Anwälte bislang nur von der Anklage, aber nichts über den Klagegrund wissen, sei einer speziellen terminlichen Konstellation geschuldet: „Anders als üblich hat die Verteidigung nicht durch Zustellung der Klage, sondern vorab im Zusammenhang mit der Absage einer bevorstehenden Haftprüfung von der Klageerhebung erfahren“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Ballweg: „Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“
Michael Ballweg wurde von einem anderen Mitglied des Juristen-Teams über die Einstellung der Geldwäsche-Ermittlungen telefonisch informiert. Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte Ballweg zur Wendung: „Ich bin erfreut. Es zeigt sich, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt.“ Die Gründe für die fraglichen Ein- und Auszahlungen habe Ballweg dem Richter bereits in der ersten Haftprüfung am 15. August 2022 ausführlich dargelegt, so Ludwig.

Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt seit dem 29.06.2022 in U-Haft in Stuttgart Stammheim. Ursprünglich hatte die ermittelnde Staatsanwältin dem IT-Unternehmer vorgeworfen, 640.000 Euro Spendengelder, die Ballweg während der Coronakrise für Demos der Querdenken-Bewegung gesammelt hatte, für private Zwecke verwendet zu haben. Der Tatvorwurf wurde laut Ballwegs Anwälten inzwischen auf ein 146.000 Euro-Darlehen vermeintlich für eigene Zwecke und versuchten statt vollendeten Schenkungsbetrug herunter gekocht.

Anwälte kritisieren Ablauf der Ermittlungen
IT-Unternehmer Michael Ballweg gründete im Jahr 2020 die Querdenken-Bewegung und organisierte während der Coronakrise zahlreiche Großdemonstrationen gegen die Maßnahmen-Politik der Bundesregierung. Der Stuttgarter sitzt seit neun Monaten in U-Haft. In zahlreichen öffentlichen Statements haben seine Verteidiger immer wieder auf Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren hingewiesen und betont, dass die Vorwürfe gegenüber Ballweg aus ihrer Sicht konstruiert seien. Nach der Befragung von knapp 1000 Zeugen habe die Stuttgarter Justiz bereits im November 2022 eingeräumt, dass der Unternehmer Spenden, die er für Querdenken erhalten hatte, nicht für sich selbst ausgegeben hat.

Quelle: pleiteticker.de

Medwedew nennt Ukraine Teil „Großrusslands“

Die Ukraine ist nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Teil von „Großrussland“. Dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas, und er werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen, sagte Medwedew in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS.

Er sehe auch keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in naher Zukunft. „Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden“, so Medwedew.

Jeder Versuch eines Landes, Präsident Wladimir Putin aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festzunehmen, werde von Russland als Kriegserklärung betrachtet.

Quelle: ORF

Homosexuellengesetz: USA überlegen Sanktionen gegen Uganda

Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-Homosexuellen-Gesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das ostafrikanische Land.

Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte der Kommunikationschef des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gestern (Ortszeit). Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äußerst besorgt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Es schränke die universellen Menschenrechte ein, setze den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel und beschädige den internationalen Ruf Ugandas.

Diskriminierung in mehreren Ländern
Das ugandische Parlament hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet. Laut diesem können Menschen, die homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit sieben bzw. zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden.

Homosexuellen, die sich „schwerer“ Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hatte der 78-Jährige vor der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.

Quelle: ORF

Schwesig warnt Ampel-Koalition vor Klimapolitik „mit Brechstange“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin davor gewarnt, beim Klimaschutz „eine Politik der Brechstange“ anzusetzen. Viele Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen seien wegen der Pläne für klimafreundliche Heizungen verunsichert.

Kurz vor dem Koalitionsauschuss der Ampel-Parteien am Wochenende hat Schwesig mahnende Worte in Richtung Berlin geschickt. Die Minister der Ampel müssten sich die Ideen zum Klimaschutz erst gemeinsam überlegen und diese dann präsentieren. Stattdessen würde aber jeden Tag über Vorschläge gestritten, ohne dass für die Menschen sichtbar sei, wie diese überhaupt funktionieren sollen.

Streit um Verbot für Gas- und Ölheizungen

Hintergrund ist ein Streit über das Vorhaben der Ampel-Koalition, ab dem kommenden Jahr den Einbau reiner Gas- oder Ölheizungen zu verbieten. Neue Heizungen müssen stattdessen mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Regierung umstritten.

Schwesig: Angebote statt Verbote

Schwesig zufolge sei noch unklar, wie viele Wärmepumpen für klimafreundliche Gebäudesanierungen zur Verfügung stünden. Hier sei ein Pakt mit der Industrie und dem Handwerk nötig. Außerdem müsste die Bundesregierung klären, wie teuer das Ganze werde und welche Hilfe für Bürger angeboten werde. Die Ministerpräsidentin fordert Angebote statt zu vieler Verbote.

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über den Heizungstausch bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Der Koalitionsausschuss ist für Sonntag angesetzt.

Quelle: NDR 1 Radio MV 

Ende der Geduld: Sächsische Klimakleber sollen künftig Polizeieinsätze bezahlen

Dresden. Die sächsische Polizei hat offenbar genug von den „Klimaklebern“. Aktivisten, die sich auf sächsischen Straßen festkleben, sollen künftig selbst für die Einsatzkosten aufkommen, die nötig sind, um sie wieder vom Asphalt zu lösen. Dazu hat der sächsische Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa alle Polizeistellen ermutigt.

Prinzipiell sei das zwar schon immer möglich gewesen, die Dienststellen hätten es bislang aber nur selten durchgesetzt.

Das soll sich nun ändern: die Vielzahl der Aktionen der „Letzten Generation“ und Erfahrungen aus anderen Bundesländern bezüglich der Verwendung anderer Klebstoffe habe die Polizeispitze veranlaßt, diese Entscheidung zu treffen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit: „Wir gehen davon aus, daß diese nun auch zur Anwendung kommt und Klima-Kleber auch vermehrt an den Kosten von Polizei-Einsätzen beteiligt werden“, sagte die Sprecherin.

Grundsätzlich sind Polizei-Einsätze kostenfrei – entscheidend sei die notwendige Ausübung polizeilicher Gewalt. Auch Sachsen-Anhalt plant eine Kostenbeteiligung von sogenannten Klima-Klebern. In Bayern ist sie nach Angaben der Ministeriumssprecherin bereits Praxis. (tw)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.03.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Nancy wünscht denen einen guten Ramadan – man fasst es nicht wie die denen in die Hintern kriecht. Pfui Teufel.
Wann jagen die Italiener Meloni zum Teufel die kein Wahlversprechen einhält sondern noch mehr das Volk gängeln will ?
Was geht es die USA an was Uganda macht?
Ja lasst die verblödeten Klimakleber zahlen.