Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.03.2023 (Textausgabe)

Einstimmige Entscheidung: Islands Parlament entzieht Illegalen Sozialleistungen

Reykjavik. Als Traumziel für illegale Zuwanderer ist Island bislang eher nicht in Erscheinung getreten. Dennoch ist der Zustrom offenbar gewichtig genug, daß sich die Regierung in Reykjavik zum Handeln veranlaßt sieht: schärfere Maßnahmen gegen illegale Zuwanderer sollen her. Das Parlament hat jetzt ein neues Gesetz beschlossen, das Asylbewerbern 30 Tage nach der Ablehnung ihres Antrags den Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen verwehrt.

Menschenrechts-Lobbyisten protestieren bereits heftig. Aber die Abgeordneten im Althing, dem isländischen Parlament, waren sich einig: sie beschlossen die Verschärfungen einstimmig.

Die Behörden in Island hatten zuletzt juristischen Gegenwind für Abschiebungen und Aktionen gegen Asylbewerber im Land erhalten. 2021 hatte unter anderem die Ausländerbehörde (ÚTL) 20 vor der Abschiebung stehenden Männern Unterkunft und Essenszuteilungen entzogen. Der Berufungsausschuß hatte eine derartige Aktion später als verboten bezeichnet. Das neue Gesetz hat dieses Vorgehen nun legalisiert. (mü)

Quelle: zuerst.de

Migrationskrise – Über 4.000 Einwanderer in Hessen haben ungeklärte Staatsbürgerschaft

Mehr als 1.500 Abschiebungen scheiterten in Hessen vergangenes Jahr daran, daß die Staatsangehörigkeit der Asylbewerber nicht feststellbar war. Doch selbst diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs.

WIESBADEN. In Hessen lebten Ende des vergangenen Jahres 4.320 Einwanderer mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit. Grund hierfür sei unter anderem, daß Asylbewerber häufig ohne Identitätsdokumente einreisen würden, um ihre tatsächliche Nationalität zu verschleiern, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rainer Rahn laut der dpa mitteilte.

Auch die mangelnde Kooperation von Herkunftsländern spiele dabei eine Rolle. In vielen Staaten sei das Personenstands- und Meldewesen unzuverlässig oder in Teilen nicht existent, betonte Beuth.

Bei 1.642 ausreisepflichtigen Menschen habe mit Stichtag 30. November vergangenen Jahres die Rückführung aus Hessen nicht vollzogen werden können, weil die Betroffenen im Besitz einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität waren, teilte der Innenminister mit. 341 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit seien zu diesem Zeitpunkt ausreisepflichtig gewesen. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Politisch unkorrekte Kriminalstatistik im Südwesten: 43 Prozent Ausländer, Ukrainer erstmals auf Platz 7

Stuttgart. Brisantes, aber keine Überraschung in der aktuellen Kriminalstatistik des Landes Baden-Württemberg, die Polizei und Innenministerium am Donnerstag vorstellten: Tatverdächtige ohne deutsche Staatsbürgerschaft machen dort 43 Prozent aller Straftäter aus. Ausländische Tatverdächtige sind damit gegenüber einem Ausländeranteil von 20 Prozent an der Bevölkerung klar überrepräsentiert. „Deutsche“ Tatverdächtige machen 57 Prozent aus. Wie viele von ihnen eingebürgerte Migrationshintergründler sind, ist unbekannt.

Es gibt einen auffälligen Trend: während der Anstieg bei „deutschen“ Tatverdächtigen bei 4,5 Prozent innerhalb eines Jahres lag, betrug er bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen stattliche 20 Prozent.

Einige Nationalität fallen durch eine besonders hohe Straffälligkeit auf. So hat sich die Zahl der Tatverdächtigen aus Afghanistan innerhalb eines Jahres fast verdoppelt – von 3246 auf 6066. Bereits im Jahr zuvor war diese Zahl entgegen dem damaligen Trend gestiegen. Das gilt auch für Syrer, von denen 7331 als Tatverdächtige auftauchen – ein Plus von rund 25 Prozent. Auch Tatverdächtige aus dem Kosovo, Rumänien und Bulgarien verzeichnen starke Zuwächse.

Interessant: erstmals tauchen auch Ukrainer auf den vorderen Rängen der Kriminalstatistik auf. Sie haben es mit 3350 Tatverdächtigen immerhin auf Platz sieben geschafft. Nach nur einem Jahr Massenflucht aus der kriegsgeschüttelten Heimat ist das eine reife Leistung. (st)

Quelle: zuerst.de

Antrag eines Vaters abgewiesen: Gendersprache an Schulen erlaubt

Der Eilantrag eines Vaters gegen das Gendern an den Gymnasien seiner beiden Kinder wurde durch das Verwaltungsgericht nun abgewiesen. Es wäre genauso ein politisches Statement, wenn man nicht gendert, so das Gericht.

Anfang letzten Monats hatte ein Vater in Berlin Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht gegen das Gendern an den Gymnasien beider seiner Kinder eingelegt. Diese sollten in der Schule „Hampelmensch“ statt Hampelmann sagen und in Stuhlkreisen über ihre Pronomen reden. „Etliche Lehrkräfte verhalten sich wie als Lehrer getarnte Aktivisten“, sagte der Vater damals zur Bild. Dabei würde auf die Schüler ein großer Anpassungsdruck herrschen.

Trotzdem hat das Gericht den Antrag nun zurückgewiesen (Beschl. v. 24.03.2023, Az. 3 L 24/23), so teilte es die zuständige Pressestelle am Dienstag mit.

Die Deutsche Sprache würde durch die Sonderzeichen nicht weniger verständlich und stünde dem Gebot der politischen Neutralität an den Schulen somit nicht entgegen, so die 3. Kammer. Außerdem wäre es auch genauso ein politisches Statement, wenn man nicht gendert, argumentierte das Gericht. Man gab sich damit zufrieden, dass die Schulleitungen der beiden Schulen den Lehrkräften die Verwendung der Gendersprache ausdrücklich freigestellt habe und die Regeln der deutschen Rechtschreibung weiterhin einzuhalten sei.

Was dabei komplett vernachlässigt wurde, ist die Sicht der Schüler. Beide Kinder sind in der zehnten Klasse – auf dem Weg zum Abitur. Wer in den letzten Jahren einen Schulabschluss in Deutschland gemacht hat, weiß wie sehr die Noten heutzutage – leider – auch zu einem großen Teil von den Sympathien der Lehrer abhängen. Sicher, bei jeder Debatte wird betont, dass alle Ansichten erlaubt sind und jeder frei seine Meinung äußern darf – aber am Ende schlagen sich zu kontroverse Ansichten dann doch in den Noten nieder. Wer mit gutem Abitur abschließen will, der überlegt sich genau, ob er es zum Wohle seiner Meinungsfreiheit in Kauf nimmt, sich mit seinen Lehrern anzulegen.

Das schon die Kammer zu der Ansicht kommt, dass der Nichtgebrauch genauso politische Zuordnungen vornehmen lässt wie der absichtliche Gebrauch von genderneutraler Sprache sollte die Alarmglocken schrillen lassen. Es sollte nicht mit einem politischen Statement verbunden sein, normal zu reden. Die deutsche Grammatik so zu nutzen, wie wir sie alle gelernt haben. Es ist die eine Sache, dass es Leute gibt, die schon das Patriarchat dahinter vermuten, dass die Waschmaschine im deutschen feminin ist, der Bundestag aber männlich. Dass ein deutsches Gericht dem aber Recht gibt, indem es argumentiert, dass der normale Gebrauch normaler Grammatik mehr ist als nur ganz neutrale Sprache, ist eine ganz andere. Gerade das sollte ein Argument gegen die Gendersprache sein. Schüler sollten nicht täglich bei jedem Satz den sie sagen oder in einer Klausur schreiben, vor die Wahl gestellt werden, zu welcher politischen Färbung sie sich bekennen wollen.

Spannender Zufall: Zeitgleich zu der Bekanntgabe des Antrags des Vater wurde in der Presselandschaft über eine Umfrage des WDR berichtet. In dieser Umfrage wurde die Frage gestellt, wie wichtig die Deutschen das Gendern finden. 41 Prozent antworteten mit „gar nicht wichtig“, 21 Prozent mit „weniger wichtig“. Aber Hauptsache die Kinder in Berlin sprechen im Unterricht von „Hampelmensch“ statt Hampelmann. Es gibt ja auch sonst nichts wichtigeres, mit dem man sich kurz vor dem Schulabschluss auseinandersetzen könnte. Ob der Vater Beschwerde beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg einlegen wird, ist noch nicht bekannt.

Quelle: pleiteticker.de

Katalanische Separatistin Clara Ponsati in Barcelona festgenommen