Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach Streit um Flüchtlingsunterkunft: Warum in Upahl jetzt Schweigen herrscht

Die Schilder des Protestes gegen die Flüchtlingsunterkunft stehen noch. Die Stimmen in der Öffentlichkeit werden leiser.

Upahl. Das Containerdorf, das in Upahl bis zu 200 Flüchtlinge beherbergen sollte, ist bisher nicht gebaut worden. Aus mehreren Gründen. Zum einen hatte die Gemeinde geklagt und vom Verwaltungsgericht in Schwerin Recht bekommen, dass der Bau ohne Einvernehmen der Kommune nicht statthaft sei. Zum anderen hat Upahl mit den Gemeindevertretern beschlossen, dass im Gewerbegebiet keine Sozialbauten errichtet werden dürfen. Klingt nach einem doppelten Punktsieg für die Upahler. Doch so richtig Freude mag sich unter den Einwohnern und Kommunalpolitikern öffentlich nicht einstellen. Im Gegenteil: Es herrscht Schweigen.

Die Protagonisten, die vor Wochen noch in Kameras und Mikrofone pfiffen, Statements abgaben und lauthals sangen oder Lichterketten bildeten, sind still geworden. Sehr still. Das habe Gründe. Nur noch hinter vorgehaltener Hand wolle man sich äußern, lieber gar nicht. „Wir sind im Fernsehen gewesen und auch im Radio. Sehr oft wurden Beiträge so zusammengeschnitten, dass wir völlig falsch dargestellt wurden. Und daraus zieht man dann seine Schlüsse“, sagt uns ein Gemeindevertreter. Auch er möchte nicht genannt werden.

Junge Mutter: „Wir sind nicht ausländerfeindlich oder Nazis“

Und der Schutzmantel wird teilweise noch dicker. „Ich mag ja gar nicht mehr sagen, dass ich aus Upahl komme“, sagt eine Mutter bei einem Termin auf einem Reiterhof. Man sei schon gebrandmarkt als ausländerfeindlich. Und das sei die größte Katastrophe, dass Menschen so schlecht dargestellt würden und alle gleichermaßen bewertet würden. Die Frau, Anfang 40, will nicht in die Öffentlichkeit, aber unter vier Augen sagt sie gern ihre Meinung. „Wir sind doch keine Nazis. Mit der großen Unterkunft hätte man uns nur hoffnungslos überfordert.“ An der Berichterstattung der OZ habe das nicht gelegen, räumt sie ein. Das sei im Ort auch einhellige Meinung.

Die brachliegende Baustelle der Flüchtlingsunterkunft in Upahl, die Fundamente für die Container sind bereits fertig.

Upahl: Einwohner in der Öffentlichkeit schmallippig

Redselig ist derzeit auch Bürgermeister Steve Springer nicht. Befragt nach den Protestschildern im Ort und wie damit nach so vielen Wochen zu verfahren sei, antwortet er: „Ich bin da nicht gänzlich im Bilde. Solche Anfragen muss das Amt beantworten.“ Dass die Upahler schmallippiger geworden seien, macht auch der ehrenamtliche Bürgermeister an der schlechten Außendarstellung fest. „Da lief einiges schief. Und niemand möchte sich den Mund verbrennen“, sagt Springer.

Die stummen Zeugen jedoch stehen noch immer in Upahl – Dutzende. Protestschilder mit eindeutiger Meinung. „R.I.P. Upahl“ zum Beispiel. Ruhe in Frieden. Das Amt Grevesmühlen, in der die Gemeinde Upahl Mitglied ist, beantwortet die Fragen zu den Protestschildern detailliert. Es handele sich hier um Meinungsäußerungen. Diese seien grundsätzlich nicht ordnungswidrig und daher auch nicht durch das Ordnungsamt zu ahnden. „Sollten Inhalte auf den Schildern und Plakaten strafrechtlich relevant sein, dann sind Polizei und Staatsanwaltschaft oder der Staatsschutz zuständig“, sagt Sprecherin Tina-Sophie Schulz.

Gemeinde Upahl duldet die Protestschilder

Wo und wie lange die stummen Zeugen aber platziert sein dürfen, stehe auf einem anderen Blatt. Zerknittert sind einige Plakate mittlerweile – hängen an Stangen herunter. Ein Anblick, der dem Ort nicht guttut. Aber grundsätzlich sei das Aufstellen statthaft. Die Schilder seien zumindest auf dem Land der Gemeinde genehmigt. Andere Banner sind auf Flächen des Landes und Privatbesitz platziert, dort gebe es andere Hoheitsrechte. „Aber wenn gegen Recht und Ordnung verstoßen wird, das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, dann gibt es keine unterschiedlichen Vorgehensweisen bei Gemeinde- und Privatflächen“, so Schulz.

Dem Ordnungsamt sei bisher weder eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch die Schilder bekanntgeworden, noch hat die Gemeinde angezeigt, die Schilder nicht länger dulden zu wollen. Auch die Polizei bestätigt, dass noch keine Transparente entfernt wurden, weil sie gegen den Verfassungsschutz verstießen. Durch die politischen Entscheidungen, eventuell vom Standort Upahl als Flüchtlingsunterkunft abzurücken, könnte sich das Erscheinungsbild des Ortes bald wieder anpassen. Und auch das Schweigen hätte vermutlich ein Ende.

Quelle: Ostseezeitung vom 31.03.2023

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