Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.04.2023 (Textausgabe)

North-Carolina – Die demokratische Abgeordnete Tricia Cotham wechselt zur Republikanischen Partei

CHARLOTTE – Die demokratische Abgeordnete Tricia Cotham wechselt die Parteizugehörigkeit, um der Republikanischen Partei beizutreten, wie Quellen am Dienstag gegenüber Joe Bruno von Channel 9 bestätigten.

Cotham machte die Ankündigung am Mittwoch während einer Pressekonferenz mit Führern der Republikanischen Partei offiziell.

Der Schritt wird der Republikanischen Partei eine Supermehrheit im Haus von North Carolina verschaffen, was bedeutet, dass die republikanischen Gesetzgeber ein Veto des demokratischen Gouverneurs Roy Cooper außer Kraft setzen können!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

„Experten“ lagen wieder einmal falsch: Kein Ende der russischen Raketenvorräte in Sicht

München. Westliche Militär-„Experten“ haben sich im Ukrainekrieg einmal mehr blamiert. Seit Monaten halluzinieren sie, daß Rußland Munition und Raketen ausgehen.

Doch davon kann keine Rede sein. Seit September überziehen die russischen Streitkräfte die Ukraine flächendeckend und anhaltend mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen. In der Nacht auf Dienstag ging erneut ein heftiger Drohnen-Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa nieder. Ziel der Attacke war wieder einmal die Energieversorgung.

Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehruniversität in München zeigt sich wie die meisten Militärexperten davon überrascht, daß das Niveau der Angriffe über die vergangenen Monate gleichbleibend hoch blieb. „Zu glauben, daß das russische Arsenal dem Ende zugeht, war offensichtlich eine komplette Fehlannahme“, sagt Masala in der „Welt”.

Schon bei der Einschätzung der russischen Bestände an Artilleriemunition haben sich westliche Beobachter grob verschätzt – während sich die Arsenale im Westen tatsächlich bedenklich geleert haben. Selbst in den USA dämpfte erst im Januar eine ausführliche Studie der Denkfabrik CSIS (Center for Strategic & International Studies) die Erwartungen, daß die leeren Munitionslager durch gesteigerte Produktion innerhalb weniger Monate wieder aufgefüllt werden könnten. Die Autoren der Studie verweisen auf die Erfahrungen mit der US-Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg, die Jahre gebraucht habe, um ihr volles Potential zu entfalten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Klare Ansage: Extremsportler Baumgartner nennt ÖVP-Landeshauptmann „Volksfeind“

Salzburg. In drei Wochen wird im österreichischen Bundesland Salzburg gewählt. FPÖ und ÖVP liegen in Umfragen derzeit beinahe gleichauf. Die Freiheitlichen haben aber durch den kürzlichen Wahlerfolg in Niederösterreich weiter Auftrieb erhalten, wo sie neuerdings gemeinsam mit der ÖVP die Regierung stellen – und eine bislang beispiellose Aufarbeitung des Corona-Unrechts auf den Weg gebracht haben.

Corona könnte der ÖVP auch in Salzburg zum Verhängnis werden. Der Extremsportler Felix Baumgartner hat sich jetzt auf Facebook mit einem kurzen Post zu Wort gemeldet und attackiert den amtierenden Landeshauptmann Wilfried Haslauer wegen seiner Corona-Politik frontal. Dieser hatte sich öffentlich dagegen ausgesprochen, Corona-Strafen zurückzuzahlen – wie es nun etwa in Niederösterreich der Fall sein soll.

Der gebürtige Salzburger Baumgartner, der 2012 durch seinen Stratosphärensprung aus 40 Kilometern Höhe weltberühmt wurde, nimmt kein Blatt vor den Mund. Wörtlich schreibt er auf Facebook: „Wenn jemand rechtswidrige Corona-Strafen gegen sein eigenes Volk verhängt und diese dann nicht zurückzahlen will, ist er kein Landeshauptmann sondern ein Volksfeind.“ Haslauer sei „müde, ausgebrannt und uneinsichtig“. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Welt“-Bericht – Bundesregierung hält an Corona-Impfpflicht für Soldaten fest

Die Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr, die im November 2021 eingeführt wurde, soll auch weiterhin gelten.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Zeitung „Die Welt“, aktuell bestehe kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung zu ändern. Die Maßnahme orientiert sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und umfasst drei Impfungen.

Kritik kommt aus der Opposition im Bundestag. Der AfD-Politiker Lucassen sagte, die Impfpflicht bei der Bundeswehr sei von Anfang an völlig unverhältnismäßig gewesen. Die Linken-Politikerin Vogler betonte, nach dem Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die in Krankenhäusern und Pflegeheimen galt, sei die Impfpflicht für Soldaten aus der Zeit gefallen.

Quelle: Deutschlandfunk

So wird das nichts mit der Zeitenwende: Der Bundeswehr laufen die Soldaten davon

Berlin. Die Bundeswehr kommt einfach nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Diesmal geht es zur Abwechslung nicht um fehlendes oder nicht funktionierendes Material, sondern um den Faktor Mensch: der Bundeswehr gehen die Soldaten aus. Um bis 2031 das politische Ziel von 203.000 Soldaten zu erreichen, müßten pro Jahr 21.000 neue Rekruten ihren Dienst beginnen – und nicht, was aktuell weit verbreitet ist, innerhalb der Probezeit wieder abbrechen.

Für das Jahr 2022 verzeichnet das Verteidigungsministerium, daß mehr Soldaten den Dienst beendet haben, als neue hinzugekommen sind. Demnach haben im vergangenen Jahr stattliche 19.500 Soldaten den Dienst quittiert, 4.200 sogar vorzeitig. Dies sei der höchste Wert seit 2017. Gleichzeitig wurden 18.776 Einstellungen vorgenommen. Damit sank die Personalstärke der Bundeswehr auf 183.050 Personen.

Als Ursachen wurden „dauernde Dienstunfähigkeit“ angegeben sowie der Abbruch des Dienstes während der sechsmonatigen Probezeit. Die aktuellen Zahlen dürften auch die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht weiter beflügeln. Deren „Aussetzung“ und faktische Abschaffung durch den früheren Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat der neue Ressortchef Pistorius (SPD) bereits als „Fehler“  bezeichnet. (he)

Quelle: zuerst.de

Anmerkung Peter Frühwald: Ich denke das vor allem auch die Impfpflicht eine große Rolle beim weglaufen der Soldaten spielt. Und dies zusätzlich zu en anderen Problemfeldern bei der Bundeswehr!

Auf nach Hollywood! Roth-Luxusreise zu den Oscars kostete Steuerzahlern 34.783 Euro

Claudia Roth hat die Steuerzahler keine Kosten und Mühen scheuen lassen, um bei der Verleihung der Oscars 2023 in Hollywood live dabei sein zu können: „Nach jetzigem Stand“, so heißt es aus dem Kanzleramt, belaufen sich die Reise-, Unterbringungs- und Transportkosten auf 34.783,24 Euro.

„Nach jetzigem Stand“ klingt dabei ein wenig wie eine Warnung, dass da noch eine Rechnung im Nachhinein auftreten könnte. Die Spesen-Liste scheint also noch nicht geschlossen. And the Rechnung goes to … The Steuerzahler!

Ein bemerkenswerter Kurz-Trip für die Politikerin einer Partei, die Inlandsflüge verbieten will und Flugreisen generell moralisch verteufelt …

Roth wurde auf ihrer Reise in die Welt der Stars begleitet von drei Mitarbeitern, das Quartett habe Linienflüge genutzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Seitz hervor, die „Schuler! Fragen, was ist“ vorliegt. Bemerkenswert: In der Antwort wird von einer „Delegation“ gesprochen – darunter wird bei Regierungsreisen eigentlich eine Sammlung von Repräsentanten aus Regierung, Parlament, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verstanden. Und nicht eine Staatsministerin mit ihren drei Mitarbeitern auf Hollywood-Reise für 34.783,24 Euro. Wenn vier Menschen diese Summe für einen Kurztrip nach Kalifornien investieren, würde jeder Steuerzahler das als Luxus-Reise empfinden …

Die Antwort war von Claudia Roth persönlich unterzeichnet. Die Staatsministerin gibt zu Protokoll, dass sie noch „eine Vielzahl von Terminen zur Filmförderung, Filmwirtschaft, Exil und Erinnerungskultur“ wahrgenommen habe. Die rauschende Oscar-Nacht erwähnt sie dabei nicht.Was macht Claudia Roth überhaupt auf der Oscar-Verleihung?! Die Karten für die größte Film-Gala der Welt sind begrenzt und begehrt.Die Antwort: Das 2250-Dollar-Ticket wurde zunächst von Netflix bezahlt. Edward Berger, Regisseur des Oscar-Abräumers „Im Westen nichts Neues“ (9 Nominierungen, 4 Oscars), habe Roth ausdrücklich eingeladen, wie ihr Büro der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte. Roth wollte also aus nächster Nähe erleben, wie ein deutscher Film in Hollywood abräumt.

Weiter heißt es in der Antwort an die „Süddeutsche Zeitung“: „Als sich jetzt nach der Oscar-Veranstaltung herausgestellt hat, dass Netflix USA offenkundig für diese Tickets der begleitenden Filmcrew, zu denen das der Staatsministerin angebotene Ticket gehörte, bezahlt hatte“, habe die Grünen-Politikerin reagiert. Nach dem sich das also „herausgestellt“ hatte – was dachte Roth denn, wer die Tickets bezahlt? –, hat Roth „diese Kosten umgehend an Netflix erstattet, aus ihren privaten Mitteln“.

Nicht vergessen an dieser Stelle: Roths private Mittel für das 2250-Ticket werden durch ihr Amt und ihr Bundestagsmandat natürlich auch vom Steuerzahler finanziert …

Quelle: pleiteticker.de

Geheimpläne für ukrainische Armee im Internet aufgetaucht