Ministerpräsident Haseloff (CDU) – „Hickhack“ der Bundesregierung nur „schwer erträglich“


08.04.2023

Reiner Haselof gestikuliert und spricht auf einer Pressekonferenz
Reiner Haselof (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (IMAGO / Future Image / Frederic Kern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Unmut über Arbeit und Kommunikation der Bundesregierung geäußert.

Da werde auf nächtelangen Sitzungen angeblich Klarheit geschaffen, die dann nach kurzer Zeit wieder von einer anderen Klarheit abgelöst werde, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Planungen zum Gebäude-Energiegesetz der Zeitung „Die Welt“. Dieses „Hickhack“ sei nur schwer erträglich. Es werde wohl dauern, bis man als Verbraucher durchsteige, welche Kosten wirklich auf Privathaushalte zukämen und mit welcher Förderung zu rechnen sei. Vorher aber könnten die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben nicht planen, kritisierte Haseloff. Auch müsse sich die Bundesregierung die Frage stellen, ob man stur einen Koalitionsvertrag abarbeiten wolle, der noch vor dem Krieg in der Ukraine vereinbart worden sei. So gebe es inzwischen auch andere wichtige Themen.

Als Beispiele nannte Haseloff die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und eine autarke Versorgung mit Medikamenten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.04.2023

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Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Kasperltheater Bundestag. Was will man von Studienabbrechern oder sonstigen Nieten erwarten ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Monate zuvor

Der kommunistische Freimaurer hat im Text abgekupfert. Es hatte ein Freimaurer schon gesagt: Wenn die Menschen das Geldsystem erkennen, dann „sind Sie uns böse“ lieblichst von mir ausgedrückt!