Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.04.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Türkei-Besuch – Lawrow spricht von „neuer Weltordnung ohne US-Vorherrschaft“

Russlands Außenminister Lawrow hat bei seinem Besuch in der Türkei die Voraussetzungen Moskaus für Friedensgespräche mit der Ukraine beschrieben.

Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu sagte Lawrow wörtlich, solche Gespräche seien „nur im Zuge einer neuen Weltordnung“ möglich – ohne eine Vorherrschaft der USA. In den Verhandlungen müssten die russischen Interessen berücksichtigt werden. Cavusoglu warnte vor einer Eskalation des Kriegs. Er forderte, dass zwischen Russland und der Ukraine wieder ein Dialog aufgenommen werde. Lawrow kam auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Mit Blick auf das Exportabkommen für ukrainisches Getreide stellte Lawrow erneut eine Verlängerung in Frage. Zuletzt hatte Moskau nur einer weiteren Laufzeit von 60 Tagen zugestimmt. Die UNO und die Türkei als Vermittler hatten auf 120 Tage gedrungen. Cavusoglu betonte, sein Land lege Wert auf eine Verlängerung des Abkommens, weil es auch zur Eindämmung der weltweiten Nahrungsmittelkrise beitrage.

Quelle: Deutschlandfunk

Journalisten: Indische Regierung führt Zensur ein

Journalisten in Indien werfen der Regierung von Premierminister Narendra Modi zunehmend strikte Einschränkungen der Pressefreiheit vor. Der Berufsverband Editors Guild of India erklärte gestern, die von der Regierung eingeführte Faktenkontrolle von Nachrichten auf Internetplattformen komme einer Zensur gleich und müsse zurückgenommen werden.

Zuvor war eine neue Verordnung erlassen worden, die Plattformen verpflichtet, keine „falschen, gefälschten oder irreführenden Informationen“ über die Regierung zu veröffentlichen oder zu teilen. Kontrolliert werden soll das von einer Einheit, die die Regierung selbst ernennt.

Die Regierung von Modi hat wiederholt Social-Media-Plattformen attackiert, die der Aufforderung nicht nachgekommen waren, bestimmte Inhalte oder Konten zu löschen, die angeblich Fehlinformationen verbreiteten.

Die indische Nichtregierungsorganisation Internet Freedom Foundation (IFF) erklärte unterdessen, schwammige Begriffe wie „gefälscht“, „falsch“ und „irreführend“ seien anfällig für den Missbrauch durch die Behörden.

Kritik an neuen Schulbüchern

Unterdessen sind auch Änderungen in Schulbüchern in Indien auf Kritik von Oppositionspolitikern gestoßen. Kinder erhielten diese Woche neue Schulbücher, und in diesen hätten unter anderem gewisse Textstellen zu früheren muslimischen Herrschern gefehlt. Der Präsident der Kongresspartei, Mallikarjun Kharge, kritisierte die Änderungen und sagte, dass es sich um einen Versuch zur Neuschreibung der Geschichte handle. Kritik über die Änderungen gab es auch in einigen indischen Medien.

Vom National Council of Educational Research and Training, einer autonomen, aber von der Regierung finanzierten Organisation, die für die Schulbücher zuständig ist, hieß es, dass die Änderungen im Zusammenhang mit der Pandemie gemacht worden seien und man nun den Kindern weniger Schulstoff aufbürden wolle.

Quelle: ORF

Tunesien hielt 14.000 Menschen von Überfahrt nach Europa ab

Die tunesische Küstenwache hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn mehr als 14.000 Menschen von der Überfahrt nach Europa abgehalten. „Die Patrouillen der Küstenwache verhinderten zwischen dem 1. Jänner und dem 31. März 501 illegale Versuche, die Seegrenze zu überqueren“, hieß es in einer Erklärung von gestern. Damit sei 14.406 Migranten, darunter 13.138 aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, das Leben gerettet worden.

Das seien mehr als fünfmal so viele Menschen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres, schrieb ein Sprecher der Küstenwache auf Facebook. Die meisten Menschen seien vor der Küste der Provinzen Sfax und Mahdia abgefangen worden, deren Küsten nur 150 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt liegen.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums kamen seit Jahresbeginn mehr als 14.000 Migranten in Italien an, im Vorjahreszeitraum seien es rund 5.300 gewesen. Bei der gefährlichen Fahrt übers Mittelmeer in überfüllten Booten sterben immer wieder Dutzende Menschen.

Quelle: ORF

Zuwanderung: Die Politik verliert den Rückhalt der Bevölkerung

Berlin. Zunehmend überfordert die Politik die Deutschen mit der ungebremsten Massenzuwanderung. Jetzt zeichnet sich in der Bevölkerung ein dramatischer Stimmungswandel ab: mittlerweile stößt die Migrationspolitik der Bundesregierung bei einer klaren Mehrheit auf Ablehnung.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage für „FOCUS online“ sagen inzwischen 74 Prozent – also knapp drei Viertel der Bevölkerung –, daß Deutschland seit 2015 zu viele „Flüchtlinge“ aufgenommen hat. 89 Prozent fordern konsequente Abschiebungen.

83 Prozent befürchten außerdem, daß die wachsende Zahl von Migranten zu Problemen etwa auf dem Wohnungsmarkt, bei der Sicherheit oder in den Sozialsystemen führt. Knapp 90 Prozent wollen, daß Zuwanderer ohne Aufenthaltsrecht schneller aus Deutschland ausgewiesen werden.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hatte hatte die Umfrage Ende März bei rund 5000 Bundesbürgern ab 18 Jahren durchgeführt.

Das Meinungsbild verläuft entlang der Parteigrenzen: während 99 Prozent der AfD-Wähler, 92 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 81 Prozent der FDP-Wähler glauben, Deutschland habe „zu viele“ Flüchtlinge aufgenommen, sehen das die Grünen-Wähler mehrheitlich anders. 51 Prozent von ihnen sagen, die Zahl sei „genau richtig“ bzw. es seien noch „zu wenige“ Flüchtlinge aufgenommen worden.

Besonders in Mitteldeutschland sieht man den Zustrom von Zuwanderern kritisch. Hier antworteten 80 Prozent der Befragten, es seien „zu viele“ Ausländer aufgenommen worden. Aber auch im Westen waren es stattliche 72 Prozent.

Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet darüber hinaus, daß sich der Zustrom von Zuwanderern negativ auf das Leben in Deutschland auswirkt. Auf die Frage „Befürchten Sie, daß die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu Problemen führt (z.B. Wohnungsmarkt, Sicherheit, Sozialsystem)?“ antworteten 83 Prozent mit „Ja, auf jeden Fall“ bzw. „eher ja“. Bei den Grünen sehen diese Gefahr nur 55 Prozent, 31 Prozent sehen hingegen keinerlei Schwierigkeiten durch die Aufnahme von „Flüchtlingen“.

Mehrheitlich sind die Deutschen außerdem der Meinung, daß die Asylchancen von Migranten bereits im Vorfeld geprüft werden sollten. Auf die Frage „Sollten die Asylchancen von Flüchtlingen Ihrer Meinung nach bereits an der EU-Außengrenze geprüft werden?“ antworteten 88 Prozent mit Ja.  Nur 7 Prozent der Befragten gaben an, dies nicht für notwendig zu halten. (se)

Quelle: zuerst.de

Ukrainer und Syrer dürfen weiterhin auf Bürgergeld hoffen!

Hereinspaziert, liebe Welt. In Deutschland gibt es für alle, die es bis in dieses Land schaffen, Bürgergeld. Damit kann man vergleichsweise prächtig leben, ohne arbeiten zu gehen. Wenn das kein Anreiz ist, eine beschwerliche Reise auf sich zu nehmen!

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Welt”: “Die deutschen Sozialversicherungssysteme werden immer wieder als verstärkender Pull-Faktor vermutet. Objektiv ist das aber nicht so. Leider verfängt dieser Mythos oft genug und wird auch regelmäßig gezielt gefüttert.” Aber natürlich, Herr Wiese!

Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sind einheimischen Arbeitslosen beim Bürgergeld gleichgestellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte: “Leistungskürzungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland suchen. Diese Menschen mussten oft von heute auf morgen ihre Heimat verlassen, um vor dem russischen Angriff zu fliehen.” Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte: “Jedes Mal, wenn die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt, wird von rechts außen über die sogenannten Pull-Faktoren diskutiert. Diese Theorie aus den 1960er-Jahren ist nicht nur überholt, sondern von der Migrationsforschung widerlegt.”

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte 2022 konstatiert, dass die Theorie in der Migrationsforschung als unterkomplex gilt. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion, hält das Niveau der Sozialtransfers für einen Faktor, warum Migranten sich ungleich in der EU verteilen. “Es braucht eine Angleichung der Sozialleistungen in Europa. Es kann nicht sein, dass in einem EU-Staat wie Italien oder Griechenland die geringsten Sozialstandards nicht erfüllt werden, sodass unsere Gerichte eine Rückführung von Flüchtlingen dorthin untersagen”, sagte Throm. “Auch deshalb müssen unsere Sozialleistungen auf den Prüfstand, soweit eine Reduzierung rechtlich möglich ist. Solchen Überlegungen verweigert sich die Ampel komplett.”

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte: “Der Übergang von den Asylbewerberleistungen zu den höheren Bürgergeldleistungen soll zukünftig erst nach 24 Monaten erfolgen. Das Bürgergeld darf nicht zu einer Zuwanderungsprämie verkommen.”

Ist es aber schon längst. Da können die Grünen und Linken labern was sie wollen. Die Sozialleistungen in Deutschland sind weiterhin sehr hoch – und sowas spricht sich auf der ganzen Welt herum. Man kommuniziert schließlich nicht mehr mit Buschtrommeln.

Derweil hat Deutschland inzwischen zusätzlich auch noch fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen. “Wir haben sehr schnell gehandelt und humanitär geholfen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, vorübergehend für 90 Tage bei Verwandten in Deutschland unterzukommen”, sagte Innenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Dafür wurden bisher 7.652 Visa erteilt. Mehr als 6.500 Visa sind vor allem für Menschen aus dem türkischen Erdbebengebiet.” In weiteren über 1.000 Fällen handele es sich um Visa zum Familiennachzug, die auch Syrern aus dem Erdbebengebiet die Möglichkeit gäben, zu engen Angehörigen nach Deutschland zu kommen.

Bei dem Erdbeben am 6. Februar in der Türkei und Syrien sind mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen.

Und gibt es inzwischen schon Rückreisen in die Heimat? (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Martin Luther auf der Abschußliste: Berlin will Straße umbenennen

Berlin. Das war zu erwarten: auch der Reformator Martin Luther fällt jetzt der politisch korrekten Vergangenheitsbewältigung anheim. Die linke Vorzeigemetropole Berlin macht den Anfang. Die dortige Martin-Luther-Straße soll umbenannt werden. Der Vorwurf: Antisemitismus.

Fragwürdige Verdienste kann sich dabei der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn zugutehalten. Er hatte vor eineinhalb Jahren ein Dossier mit zahlreichen Straßennamen vorgelegt, deren Namenspatrone sich in irgendeiner Weise des „Antisemitismus“ verdächtig gemacht haben. Zwei Straßen wurden daraufhin bereits umbenannt: der Maerckerweg in Lankwitz und der Elkartweg in Haselhorst – sie heißen seit Februar Maria-Rimkus- und Erna-Koschwitz-Weg.

Nun soll mit der Martin-Luther-Straße der nächste Name geändert werden. „Ich halte Luther eindeutig für antijüdisch und antisemitisch“, so Salzborn. Er hält den Reformator – der weltweit und weit über die evangelische Kirche hinaus als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Geschichte gilt – für einen klaren „Problemfall“.

Die Hauptstadt Berlin wäre mit der Straßen-Umbenennung nicht einmal die erste deutsche Stadt, die diesen Schritt geht – schon vor einigen Jahren wurde auch in München die Martin-Luther-Straße „entsorgt“ und nach der Frau des Reformators, Katharina von Bora, neubenannt. (rk)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.04.2023

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Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Eine Sauerei ist es dass Ukrainer und Syrer hier soviel Geld in die Hintern geschoben bekommen. Ich sehe das hier im Asylheim. Die kommen mit grossen Autos und spucken grosse Bögen. Im Supermarkt kaufen die nur das teuerste und zahlen mit so einer komischen Karte. Das kriegen die sicherlich auch noch bezahlt.
Deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln und diese Herrschaften kriegen alles bezahlt.
Unsere Politik gehört zum Teufel gejagt.