Das Verfassungsgericht hat sich auf die Seite Macrons gegen das Volk gestellt

Frankreich – Verfassungsrat billigt Kern der Rentenreform – weiterer Widerstand angekündigt

In Frankreich hat der Verfassungsrat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Dies gilt insbesondere für die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Außerdem verwarf er eine von der Opposition angestrebte Volksabstimmung zu dem Projekt von Präsident Macron.

15.04.2023Der Eingang des Verfassungsgerichts in Paris. Eine Statue, halb Frau, halb Löwe, liegt auf einem Stein, darunter der Schriftzug Conseil Constitutionnel.

Der Eingang des Verfassungsgerichts in Paris. (MIGUEL MEDINA / AFP)

In einigen Artikeln des Gesetzes gebe es allerdings juristische Fehler, erklärte der Rat in Paris. Umfragen zufolge lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Reform ab. Premierministerin Borne hatte sie mit einem verfassungsrechtlichen Kniff ohne Parlamentsabstimmung durchgebracht und ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Macron hat jetzt zwei Wochen Zeit, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Umgesetzt werden soll die Reform dann ab dem 1. September.
Seit Monaten kommt es in Frankreich wegen des Prestigeobjekts des Präsidenten zu Streiks und Großdemonstrationen. Nach dem Urteil des Verfassungsrats kam es erneut zu Ausschreitungen. In Paris seien am Abend mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden, hieß es in Medienberichten. Auch in Straßburg und Nantes versammelten sich tausende Menschen zu Protestaktionen. In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. In Rennes im Westen Frankreichs zündeten Aktivisten die Tür einer Polizeistation und eines Kongresszentrums an. In Marseille musste wegen Protestaktionen auf Gleisen der Zugverkehr eingestellt werden. Bereits tagsüber hatte es Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Urteil der französischen Verfassungsrichter gegeben. Für den heutigen Samstag werden weitere Proteste erwartet.

Gegner wollen weiter Widerstand leisten

Der Chef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, erklärte nach der Entscheidung, der „Kampf“ gegen die Rentenreform gehe weiter. Die bei zwei Präsidentschaftswahlen gegen Macron unterlegene Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte, das „politische Schicksal“ der Reform sei noch „nicht besiegelt“. Erste Gewerkschafter riefen bereits zu weiteren Protesten auf und kündigten an, eine Einladung Macrons zu einem Treffen am Dienstag zu dem Thema gar nicht erst anzunehmen.

Was ist der Verfassungsrat?

Der Verfassungsrat ist der oberste Hüter der französischen Verfassung. Er besteht aus neun Richterinnen und Richtern (sechs Männer, drei Frauen). Zu dem Rat zählen unter anderem die früheren Premierminister Fabius und Juppé. Dem Sender France Info zufolge hat der Conseil constitutionnel seit seiner Gründung 1958 nur 17 Gesetze komplett kassiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.04.2023

https://twitter.com/deutsch365/status/1646946108474572800

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2023

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
11 Monate zuvor

Merkwürdig! Hier greift die Haarlack Uischi nicht ein, wo die Einheit der EU das wichtigste ist um die Banane gerda zu biegen.

Wenn die Salat Gurken zu krumm werden, dann steht Miss Piggy im Türrahmen und zeigt uns wie die Hände gewaschen werden müssen um Bakterien zu fangen!

Tankschiff
Tankschiff
11 Monate zuvor

Ist das VG in Frankreich auch eine Firma?

birgit
birgit
11 Monate zuvor
Reply to  Tankschiff

Brauchst bloß in das Collateral der 300 reinschauen, dann weißt Du wer alles mitspielt. Den Vorsitz wird wohl der Virus geerbt haben, denn Lissy ist ja schon kalt.

Ulrike
Ulrike
11 Monate zuvor

Auch die Franzosen haben Verräter in den Gerichten sitzen. Woher kennen wir das bloss ?