EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appelliert an den Zusammenhalt der europäischen Länder auch in Zeiten von Streitigkeiten. Andernfalls würde man nur den Populisten in die Hände spielen.
Es war ein ambitioniertes Ziel: 160.000 Flüchtlinge sollten in der EU verteilt werden. Doch ein Jahr später beläuft sich die Bilanz auf gerade mal 4741. Zum Unmut von EU-Kommissionspräsident Juncker.
Ein Jahr ist es her, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte, dass 160.000 Flüchtlinge paritätisch auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollten. Doch schon damals erkannte er: „Es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.“
Mittlerweile hat sich diese Vermutung mehr als bewahrheitet: Wie Zahlen belegen, die auf der Website der EU-Kommission veröffentlicht wurden, wurden bis zum 12. September lediglich 4741 Flüchtlinge umgesiedelt. Das sind weniger als drei Prozent des ursprünglich anvisierten Ziels.
Das liegt zum Teil offenbar daran, dass die Mitgliedsstaaten noch nicht mal 13.500 Plätze zur Verfügung stellen. Allen voran Frankreich mit rund 3300 Plätzen, gefolgt von Portugal mit 1600, Rumänien mit 1500 und Bulgarien mit 1300. Länder wie Dänemark, Island, Österreich und Ungarn stellten überhaupt keine Unterkünfte. Deutschland lediglich 250.
Die Entlastung für Italien und Griechenland – den Ländern, in denen die meisten Flüchtlinge nach ihrer Fahrt übers Mittelmeer landen – ist entsprechend gering. So wurden den Angaben zufolge nur 3677 Menschen aus Griechenland, 1064 aus Italien umverteilt. Auf Deutschland, der treibenden Kraft hinter der Regelung, entfielen 215 Flüchtlinge.
„Solidarität muss von Herzen kommen“
Einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge kündigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums an, Deutschland werde seine Anstrengungen in Zukunft deutlich verstärken. Noch in diesem Jahr würde mit der monatlichen Umsiedlung von jeweils bis zu 500 Personen aus Griechenland und Italien begonnen.
Dass das erst jetzt passiere, sei „in erster Linie auf das Migrationsgeschehen 2015 und dessen Auswirkungen bis heute zu erklären“. So sei zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht klar gewesen, dass 2015 rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland streben würden.
In seiner jährlichen Rede an das Europaparlament in Straßburg signalisierte Juncker derweil eine Kehrtwende in der Frage fester Flüchtlingsquoten. „Solidarität muss freiwillig sein, muss von Herzen kommen“, sagte er am Mittwoch. Die EU-Staaten müssten ihren „fairen Anteil“ übernehmen, Flüchtlinge umsiedeln oder auch aus der Türkei aufnehmen.
Quelle: Welt-online vom 14.09.2016
Merkt der Kerl denn nicht dass keiner Flüchtlinge will? Warum sollen wir die alle aufnehmen? Zurück dahin wo sie hergekommen sind. Die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge sollen bleiben wo der Pfeffer wächst.