Russlands Außenminister Lawrow zu Gesprächen in Nicaragua
Im Rahmen seiner Reise zur Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika ist der russische Außenminister Lawrow in Nicaragua empfangen worden.
Lawrow traf sich am Mittwoch mit dem autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega und dessen Frau. Für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Regierung Nicaraguas immer wieder Zustimmung geäußert.
Am Abend reiste Lawrow nach Kuba weiter. Seine Lateinamerikareise hatte in Brasilien und Venezuela begonnen. Angesichts der Isolierung und Sanktionen durch den Westen im Zuge des Ukraine-Krieges ist Moskau bestrebt, Allianzen in anderen Teilen der Welt zu schmieden.
Quelle: Belgischer Rundfunk
Bundesregierung will jetzt auch Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern: Russischer Botschafter warnt
Moskau/Berlin. Rußland hat seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine auswärtige Mächte immer wieder eindringlich von einer Einmischung gewarnt. Allerdings hat Moskau seine Drohungen bisher nie wahrgemacht.
Jetzt zeichnet sich mit der Liefergenehmigung für ehemalige deutsche MiG-29-Kampfflugzeuge, die Polen an die Ukraine übergeben möchte, erneut eine Eskalation ab. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat in einem Gespräch mit der Moskauer Zeitung „Iswestija“ eindringlich vor einem solchen Schritt gewarnt. Es seien schon jetzt alle möglichen ‚roten Linien‘ überschritten worden.
Wörtlich sagte der Botschafter: „Wir haben die Erklärung der deutschen Regierung über die Ablehnung gegenüber der Idee, Kampfflugzeuge an Kiew zu liefern, gehört. Tatsache ist jedoch, daß die Liste der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ständig erweitert wird. Berlin ist von der Lieferung von Helmen dazu übergegangen, das Kiewer Regime mit modernen tödlichen Waffensystemen vollzupumpen, u.a. mit Kampfpanzern, Haubitzen, Mehrfachraketenwerfern und Flugabwehrkanonen. Für deren Reparatur und Wartung werden Logistik- und Servicezentren in Drittländern eingerichtet. Die Bundesregierung hat in ihrem Bestreben, Rußland eine ‚strategische Niederlage‘ zuzufügen, längst alle möglichen ‚roten Linien‘ überschritten. Wir haben also diesbezüglich keine Illusionen.“
Netschajew kommentierte in dem Interview auch Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, wonach EU- und NATO-Staaten erwägen, „Friedenssoldaten“ in die Ukraine zu entsenden, um die Konfliktparteien zu trennen. Insbesondere Polen macht sich seit Monaten für ein Eingreifen in der Ukraine stark.
Botschafter Netschajew rät Deutschland im Gespräch mit der „Iswestija“ dringend von der Beteiligung an einem solchen Vorhaben ab: „Die Entsendung von Truppen wäre gleichbedeutend damit, Deutschland in einen bewaffneten Konflikt mit Rußland zu ziehen.“
Netschajew glaubt aber, daß Berlin „zumindest zu diesem Zeitpunkt“ eine solche Eskalation zu vermeiden versuche. Im übrigen halte er es für unwahrscheinlich, daß die deutschen Wähler solchen Plänen zustimmen würden. „Es ist einfacher, mit den Händen anderer Menschen zu kämpfen“, fügte der Botschafter an. (mü)
Quelle: zuerst.de
Unterricht über sexuelle Orientierung: Florida weitet Verbot aus
Der US-Bundesstaat Florida hat ein Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Schulklassen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten Bundesstaates stimmte gestern für die Maßnahme, die ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als „Don’t Say Gay“ bezeichnetes Gesetz erweitert.
Florida hatte im vergangenen Jahr Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur dritten Klasse verboten. Das Verbot wurde nun auf die Klassen vier bis zwölf ausgeweitet.
Ausnahmen für diese Altersklassen gibt es nur, wenn Unterricht über diese Themen explizit in den Lehrplänen des Bundesstaates verlangt wird, was in Florida nicht der Fall ist, oder im Rahmen von Aufklärungskursen, von denen Eltern ihre Kinder freistellen lassen können. Lehrkräften, die gegen diese Vorgaben verstoßen, droht eine Suspendierung oder Entlassung.
Vertreter der LGBTQ-Gemeinschaft verurteilten das Vorgehen der Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis scharf. „Schande über die DeSantis-Regierung, die Zielscheiben auf den Rücken von LGBTQ-Bewohnern Floridas anbringt“, schrieb die Organisation Equality Florida auf Twitter. „Die Gier der Regierung nach Zensur ist unersättlich.“ Kritiker werfen DeSantis vor, sich mit einem scharf rechten Kurs und einem Vorgehen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft als künftiger Präsidentschaftsbewerber profilieren zu wollen.
Quelle: ORF
Ein Jahr nach der Wiederwahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz heftiger Kritik an seiner Pensionsreform und seinem Regierungsstil eine positive Bilanz etwa zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gezogen.
Mit enormen Investitionen etwa in der Pharma- und Chemieindustrie werde nun die Reindustrialisierung Frankreichs vorangetrieben und die Vollbeschäftigung angestrebt, sagte Macron im Interview der Regionalzeitungen in Ostfrankreich (Donnerstag-Ausgaben).
„Was die Verzweiflung nährt, ist, dass wir eines der wenigen Länder in Europa sind, die bisher die Massenarbeitslosigkeit nicht besiegt und sich an die Deindustrialisierung gewöhnt hatten“, sagte Macron. „Wir haben ihr ein Ende gesetzt und schaffen wieder Arbeitsplätze und Fabriken.“ Wenn man die Industrie abstürzen lasse, leide auch der öffentliche Dienst.
„Das ist die Geschichte Frankreichs seit den 80er Jahren. Das ist die Seite, die wir umblättern.“ Zu einem Hauptziel erklärte Macron bessere Löhne und Wohnmöglichkeiten für Geringverdiener. „Man lebt nicht gut mit einem Lohn unter 2.000 Euro. Da muss unsere Priorität liegen.“
Quelle: ORF
Chinesische Agenten hatten Kontakt zu hochrangigen US-Demokraten
Das FBI nahm am Montag zwei chinesische Agenten fest, die in New York ein illegales chinesische Auslandspolizeirevier betrieben. Nun kommt heraus: Sie hatten wohl Kontakte bis in die höchste Eben von US-Präsident Bidens Partei.
Am Montag nahm das FBI zwei Personen fest, die in New York eine geheime, illegale chinesische Polizeistation betrieben hatten. Das US-Justizministerium beschuldigt Lu Jianwang und Chen Jinping, in den USA als Agenten der chinesischen Regierung aktiv gewesen zu sein, sowie der Justizbehinderung: Die beiden hätten Beweise für ihre Kommunikation mit Vorgesetzten in China vernichtet.
Lu und Chen eröffneten in New York die erste chinesische Geheimpolizeistation im Ausland. Kontrolliert vom chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit, agierte das chinesische Polizeirevier aus einem Bürogebäude in Chinatown, Manhattan und ging von da aus gegen Kritiker des chinesischen Regimes vor, bis eine FBI-Ermittlung zur Schließung des Geheimreviers führte.
„Eklatante Verletzung“ der US-Souveränität: Pekings Agenten attackierten chinesische Dissidenten
„Die VR China hat durch ihren repressiven Sicherheitsapparat eine geheime physische Präsenz in New York City eingerichtet, um Dissidenten und Kritiker ihrer Regierung zu überwachen und einzuschüchtern“, sagte der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Matthew G. Olsen. Die FBI-Ermittlung enthülle die „eklatante Verletzung der Souveränität unserer Nation durch die chinesische Regierung durch die Einrichtung einer Geheimpolizeistation mitten in New York City“, sagte der US-Staatsanwalt Breon Peace.
Neben Peking-freundliche Demonstrationen war eine der zentrale Aufgaben der Geheimpolizeistation das Aufspüren und Attackieren von chinesischen Flüchtlingen. Lu setzte wohl einen chinesischen Flüchtling unter Druck, nach China zurückzukehren. Der Flüchtling berichtete laut US-Staatsanwaltschaft, Lu habe ihm und seiner Familie in China Gewalt angedroht, um ihn zur Rückkehr zu zwingen. In einem anderen Fall half Lu bei der Suche nach einem in Kalifornien lebenden chinesischen Demokratie-Aktivisten und engagierte dafür einen weiteren Agenten.
All das folgt einem bekannten Muster Pekings: Chinesische Dissidenten im Ausland so unter Druck zu setzen, dass sie vermeintlich freiwillig nach China zurückkehren und ihnen dort der Prozess gemacht wird. Das geschieht oft mit Androhung von Gewalt gegen Familien in China.
Brisante Treffen mit hochrangigen Demokraten
Nun ist aber ein weiteres Detail der Arbeit der Festgenommen ans Licht gekommen: Zumindest Lu Jianwang hat wohl auch Kontakte bis in die höchsten US-Politebene aufgebaut, speziell zu ranghohen Politikern von Joe Bidens Demokratischer Partei. Das zeigen Recherchen der US-Nachrichtenseite Daily Callers.
So war Lu bei diversen Treffen und Fundraisern demokratischer Politiker in allererster Reihe dabei. Sowohl mit New Yorks Bürgermeister Eric Adams als auch mit US-Senator Chuck Schumer (beides Demokraten) wurde er abgelichtet. Schumer ist Mehrheitsführer im US-Senat und gehört damit neben Repräsentantenhaus-Sprecher Kevin McCarthy (Republikaner) und Präsident Joe Biden (Demokrat) zu den Top 3 Politikern des Landes.
Lu wurde ebenfalls bei einem Fundraiser für Kongressabgeordnete Grace Meng (Demokrat) gesehen. Von 2012 bis 2019 war Lu Jianwang Vorsitzender der „America Changle Association“, die mutmaßlich den Deckmantel für die chinesische Geheimpolizeistation lieferte. Der jetzige Vorsitzende der Organisation, Lu Jianshun, nahm ebenfalls am Fundraiser für Abgeordnete Meng teil. Er spendete außerdem 4.000 US-Dollar für den Wahlkampf des jetzigen New Yorker Bürgermeister Adams unter dem Namen „James Lu“.
Quelle: pleiteticker.de
Wahlpanne in Mielkendorf im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Nach Wahlpannen in Norderstedt (Kreis Segeberg) und Lübeck gibt es nun erneut Probleme – diesmal in Mielkendorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Dort hat nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein ein Kandidat alle notwendigen Unterlagen rechtzeitig eingereicht, trotzdem steht er nun nicht auf dem Stimmzettel. Das zuständige Amt Molfsee übersah den Wahlvorschlag des Mannes, bestätige das Büro des Landeswahlleiters. Es handelt sich demnach um den Kandidaten André Börner von der Partei Gemeinsam Neudenken. Vor der Wahl kann der Fehler nun nicht mehr korrigiert werden. Die Wahl in Mielkendorf findet daher zunächst ohne den Kandidaten statt. Ob die Wahl wegen dieser Panne wiederholt werden muss, soll erst Mitte Mai entschieden werden.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Aachen: Gerichtsbezirk stößt bei Kirchenaustritten an personelle Grenzen
In Deutschland hält der Trend zu Kirchenaustritten weiter an. Der Aachener Gerichtsbezirk stößt deswegen nun an personelle Grenzen.
Im vergangenen Jahr hatten im Gerichtsbezirk Aachen mehr als 13.000 Menschen die Kirchen per amtlichem Austritt verlassen. Laut dem Landgerichtssprecher Florian Knoop sorgt das nun für Bearbeitungsstau.
Eine neue Kampagne soll nun neues Personal anziehen. Von den etwa 90 Ausbildungsplätzen im dualen System seien nämlich nur zwei Drittel besetzt. Auch an den Gerichten würden Anwärter händeringend gesucht.
Quelle: Belgischer Rundfunk
FRONTEX bestätigt Ungarn: Weniger Illegale dank verschärfter Grenzkontrollen
Warschau/Budapest. Wenn auch zähneknirschend, muß jetzt auch die EU der ungarischen Grenzsicherung Lob aussprechen – diese trage erkennbar dazu bei, die illegale Zuwanderung in die EU zu verringern. Das Lob kommt von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Unter anderem auf die Verstärkung der Grenzkontrollen in Ungarn sei es zurückzuführen, daß die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Migrationsroute durch den Westbalkan im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 zurückgegangen sei.
Mehr als 54.000 Menschen versuchten in diesem Zeitraum, irregulär in die EU einzureisen, 26 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte die in Warschau ansässige EU-Agentur in einem aktuellen Bericht mit. Allein im März wurden aber mehr als 22 500 Personen aufgespürt, das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
In den ersten drei Monaten des Jahres war die Migrationsroute über den Westbalkan mit 14 858 von den Behörden gemeldeten illegalen Grenzübertritten die zweitaktivste. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ist laut Frontex darauf zurückzuführen, daß Ungarn seine Grenzkontrollkapazitäten verstärkt hat. (mü)
Quelle: zuerst.de
Sozialtransfers, Integration, Unterbringung
So teuer sind die „Flüchtlinge“ für den Steuerzahler
Nicht nur der Platz wird knapp, auch das Geld: In diesem Jahr gibt allein der Bund 26,7 Milliarden Euro für die Migrationskrise aus. Hinzu kommen die Flüchtlings-Kosten der Länder.
BERLIN. Für die Migrationspolitik wird die Bundesregierung allein in diesem Jahr 26,65 Milliarden Euro ausgeben. 2022 lag der Posten sogar bei 30 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage des von Christian Lindner (FDP) geführten Bundesfinanzministerium hervor, über die das Handelsblatt berichtet.
In den ersten drei Monaten des Jahres waren insgesamt fast 163.000 Migranten nach Deutschland gekommen. Das sind in kurzer Zeit so viele Menschen, wie in Osnabrück wohnen. Zusätzlich zu den 80.978 meist illegalen Einwanderern, die vorwiegend aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und der Türkei stammen, reisten im ersten Quartal 81.647 ukrainische Kriegsflüchtlinge ein.
„Flüchtlinge“: 10 Milliarden Euro für Transferleistungen
Über die Ausgaben des Bundes hinaus, müssen Länder und Kommunen ebenfalls Milliarden aufbringen, um die Migrationskrise zu bewältigen. Diese Kosten sind in der Summe nicht eingerechnet. Länder und Kommunen fordern dafür vom Bund mehr Geld. Doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt das kategorisch ab.
Rund 9,5 Milliarden Euro hat der Bund für Transferleistungen an die Migranten eingeplant, die bisher nichts in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben. Hinzu kommen 2,7 Milliarden Euro für Integrationsleistungen sowie eine Milliarde Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung. Für die Entlastung von Ländern und Kommunen stehen 2,8 Milliarden zur Verfügung. Hinzu kommen 10,7 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung die Fluchtursachen bekämpfen möchte. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Deutschland – Wirtschaftsminister hat gut Lachen – Wie heizt Robert Habeck eigentlich privat?
Mit aller Macht hat der Grüne den Heizungsaustausch durchgesetzt. Privat ist Habeck davon nicht betroffen – obwohl er zu 98,3 Prozent mit fossilen Brennstoffen heizt.
BERLIN/FLENSBURG. Das Bundeskabinett hat gestern auf Drängen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Verbot von Öl- und Gasheizungen beschlossen. Schon in acht Monaten beginnt die Austauschpflicht. Begründung: Die Deutschen sollen wegen des Klimaschutzes nicht mehr mit fossilen Brennstoffen heizen. Habeck tut das zwar, muß aber trotzdem weder eine neue Heizung kaufen noch einen Cent investieren.
Während Millionen Haushalte nun mit enormen Kosten ihre Heizanlagen und Häuser auf Wärmepumpe und Fußbodenheizung umzurüsten haben, ist Robert Habecks Privatwohnung im schleswig-holsteinischen Flensburg von der Austauschpflicht nicht betroffen. Das hat sein Ministerium bekanntgegeben.
Habeck heizt nur mit 1,7 Prozent erneuerbaren Energien
Denn sie werde von den Stadtwerken Flensburg mit Fernwärme beheizt. Also: Kein Öl, kein Gas. Doch der Energiemix, mit dem es der Wirtschaftsminister zu Hause schön warm hat, ist alles andere als klimafreundlich. Laut den Angaben der Stadtwerke auf deren eigener Homepage liegt der Anteil erneuerbarer Energien bei der Fernwärme in Flensburg gerade einmal bei 1,72 Prozent.
Heißt: 98,3 Prozent der Wärme, mit dem es sich der grüne Wirtschaftsminister in den eigenen vier Wänden „muggelig“ macht (Originalzitat Stadtwerke Flensburg), stammen aus fossilen Brennstoffen. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Steinkohle für den Fernwärmemix in der norddeutschen Stadt bei 71 Prozent. Weitere 23 Prozent machte Erdgas aus. Seine Wohnung wird zwar ohne Öl- und Gasheizung warm. Der CO2-Ausstoß dafür ist aber sehr hoch. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.04.2023
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