Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.04.2023 (Textausgabe)

Extremismus – Sturm auf den Bundestag – das waren die „Reichsbürger“-Pläne der im Dezember Verhafteten

Regierungsmitglieder und Abgeordnete sollten in Handschellen abgeführt werden. Laut BGH waren die Örtlichkeiten bereits ausgekundschaftet worden.

Mutmaßliche Führungsmitglieder der „Reichsbürger“-Gruppierung, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben. Dafür seien sie „bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten“, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der in Karlsruhe veröffentlicht wurde.

Ein Kommando von bis zu 16 Personen habe Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Handschellen abführen sollen. Einer der in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten hatte laut BGH nach dem Stand der Ermittlungen in Berlin schon die Örtlichkeiten ausgekundschaftet, Fotos gemacht und eine Namensliste von Politikern, Journalisten und anderen Personen des öffentlichen Lebens erstellt.

25 Männer und Frauen wurden festgenommen

Die ebenfalls festgenommene frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann habe „verschiedene Mitglieder der Vereinigung über Anwesenheitszeiten von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern“ informiert. Außerdem habe sie geplant, das Reichstagsgebäude gemeinsam mit einem anderen Beschuldigten zu betreten.

Bei der Razzia am 7. Dezember waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden, von denen zuletzt noch 23 in U-Haft waren. Die Bundesanwaltschaft führt in dem Komplex inzwischen 61 Personen als Beschuldigte. Sie sieht in der Gruppe eine Terrorvereinigung, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

Quelle: Nordkurier und Deutsche Presseagentur

Grüner Säure-Anschlag auf AKWs: „Volksvermögen, das ohne Transparenz kaputt gemacht wurde“

Energie-Experte Vahrenholt erklärt im Interview zur Zerstörung abgeschalteter Atomkraftwerke:

Es „handelt sich hierbei um Milliardenwerte, die einfach zerstört wurden. Das ist Volksvermögen, das ohne Transparenz kaputt gemacht wurde“
Union und FDP müssten jetzt die Zerstörung stoppen, fordert Vahrenholt
Insbesondere südliche Bundesländer wie Bayern bekämen ohne AKW ein „riesiges Problem mit der Stromversorgung“

Nach einem exklusiven Pleiteticker.de-Bericht wurden zwei norddeutsche Kernkraftwerke ohne Rückbaugenehmigung mit Säure zerstört – unter grüner Verantwortung. In grünen Ministeriumskreisen spricht man von einem „Sargnagel“ für die AKW. Den vor kurzem abgeschalteten letzten drei Atomkraftwerken droht nun das Gleiche – das ist der grüne Geheimplan.

Wir haben dazu mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt dazu gesprochen, Chemiker, Energieexperte, ehemaliger Hamburger Umweltsenator und langjähriger Unternehmer in der Windenergie.

Pleiteticker.de: Wir konnten nachweisen, dass in Schleswig-Holstein und Niedersachsen unter grünen Verantwortung die Atomkraftwerke, die 2021 abgeschaltet wurden, mit Säure zerstört wurden. Können Sie das Verfahren erläutern?

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt: Die Begründung dafür ist, dass man die Leitungen von Radioaktivität befreien will. Der größte Radioaktivitäts-Sender ist jedoch der Kern, und im Vergleich dazu geht von diesen Leitungen überhaupt keine Umweltgefahr aus. Man könnte sie einfach liegen lassen. Stattdessen spült man sie bereits jetzt mit Säure, um die Abschaltung unumkehrbar zu machen. Die Leitungen sind danach korrodiert und nicht mehr zu gebrauchen. Das Ziel ist, vollendete Tatsachen zu schaffen. Es ist ein unglaublicher Vorgang. Die Politik in Berlin, insbesondere die FDP, hatte jüngst ja sogar vorgeschlagen, die 2021 abgeschalteten Kraftwerke wieder zu aktivieren. Das war jedoch unmöglich gewesen, da sie bereits zerstört waren.

In der Regel bedarf es einer Rückbaugenehmigung, um Atomkraftwerke zu zerstören. In diesem Fall war diese Genehmigung jedoch noch nicht erteilt. Ist das dann nicht rechtswidrig?

Das grüne Verfahren ist unappetitlich. Normalerweise dauert die Abbaugenehmigung eine Weile, da man erst nachweisen muss, wie das abgebaut wird und ob alles umweltmäßig in Ordnung ist. Man hätte also noch warten können. Die Zerstörung der Kraftwerke bedeutet auch die Zerstörung von Vermögen. Es handelt sich hierbei um Milliardenwerte, die einfach zerstört wurden. Das ist Volksvermögen, das ohne Transparenz kaputt gemacht wurde. Es war eine Diskussion über die Reaktivierung im Gange, aber alle schwiegen darüber.

Kann man also sagen, dass grüne Landespolitiker deutsche Energietechnologie im Milliardenwert heimlich zerstört haben?

Ja, die Grünen haben ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vorzeitig Fakten geschaffen. Es begann eine Diskussion über die Kraftwerke, als der Ukraine-Krieg im Februar 2022 begann. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kraftwerke erst sechs Wochen stillgelegt. Die Diskussion begann schon im Januar. Es wurde sich gefragt, was passiert, wenn die Russen in der Ukraine einmarschieren und was mit unserer Gasversorgung passieren würde. Die Strompreise waren bereits 2021 explodiert. Und trotzdem hat man in dieser Zeit heimlich den Stecker gezogen und die Kraftwerke zerstört.

Es wurde auch diskutiert, ob man weitere Kraftwerke in der Reserve halten sollte. Wie kann es sein, dass die Bundesminister der FDP nicht wussten, dass die Kraftwerke bereits zerstört waren und die Grünen es weiter verschwiegen haben?

Das hat jemand still für sich behalten und gedacht, dass die FDP ruhig vor die Wand laufen kann. Aber spätestens dann hätte der Bundesumweltminister sagen müssen: „Übrigens, die Diskussion können wir gleich beenden, denn die Kraftwerke gibt es nicht mehr“. Aber dann wäre damals schon eine Diskussion losgegangen: „Hallo, was macht ihr denn da?“

Und das wollte man nicht. Man wollte sich heimlich aus der Kernenergie verabschieden. Deswegen müssen wir uns jetzt eher um die drei gerade erst vor wenigen Tagen abgeschalteten Kernkraftwerke kümmern, und da geht mein Blick insbesondere nach Bayern. Bayern hat in Zukunft ein riesiges Problem mit der Stromversorgung. Die Leitungen sind nicht gebaut, und der Strom aus dem Norden kann dort nicht hinkommen. Die Stromversorgung der Südländer ist am wackeligsten von allen. Baden-Württemberg muss jetzt schon immer wieder Appelle an die Stromkunden senden, damit sie nicht so viel Strom verbrauchen, wenn kein Wind weht und wenn aus Frankreich nicht genug geliefert werden kann. Insofern kann man doch wohl erwarten, dass jetzt insbesondere MP Söder sein Umweltministerium anweist, eine solche Zerstörungsmaschinerie nicht in Gang zu setzen.

Und bei den beiden anderen Ländern, da wünsche ich mir nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Regierungsbeteiligten, das ist in Baden-Württemberg die CDU und in Niedersachsen die SPD, dass sie jetzt darauf drängen müssen, dass hier nicht ebenso Fakten geschaffen werden. Das muss alles sehr transparent und offen diskutiert werden, und das ist eine Aufgabe des Parlaments, die jetzt einzufordern ist. Ich erwarte auch von der FDP und von der CDU in Berlin, dass sie das Thema ansprechen und darauf hinweisen, dass man so nicht einfach mit unserer Stromversorgung umgehen kann.

Um welche Zeitabläufe sprechen wir dann? Wie schnell könnten denn jetzt diese drei Kraftwerke zerstört werden?

Wenn man die Säure in die Leitungen pumpt, ist das in einem Tag passiert. Zack, zack, geht das, dann ist es vorbei. Das ist die sehr aggressive Säure, die die Partikel lösen soll, und deswegen ist der Edelstahl auch hin. Deswegen dürfen sie gar nicht in Versuchung kommen, die Kraftwerke zu zerstören.

Was kann man denn noch tun, um das zu verhindern? Gibt es da auch rechtliche Möglichkeiten für die Politik?

Eigentlich gehören die Werke den Betreibern RWE und EON, und eigentlich müssten sie sich zur Wehr setzen und auf die fehlende Gesamtabrissgenehmigung verweisen. Einer Anordnung zur Säurespülung könnte widersprochen werden mit der Folge langwieriger Verwaltungsgerichtsverfahren.

Die Betreiber könnten sich also wehren. Ich habe da aber bei RWE wirklich keine Hoffnung mehr: Der Vorstandsvorsitzende ist voll auf grünem Kurs und freut sich sogar, wenn es einen schnellen Tod der Kernkraftwerke gibt. Bei EON sehe ich das anders. Der Vorstandsvorsitzende ist ein sehr kluger und weitsichtiger Mann, Leo Birnbaum. Von dem bräuchten wir ein paar mehr in Deutschland. Er hat um seine Kernkraftwerke und seine Mannschaft gekämpft, aber musste letztendlich aufgeben, weil ihm die Politik eine klare Absage erteilt hatte, und zwar nicht nur in Form des Bundeswirtschaftsministers, sondern auch des Kanzlers.

Vielen Dank!

Quelle: pleiteticker.de

Nach pleiteticker.de-Recherche: Merz will Säure-Zerstörung der Atomkraftwerke stoppen

Bei Maischberger sagte Friedrich Merz, die Ampel-Koalition wolle Atomkraftwerke „im Eilverfahren sofort verschrotten“ – das will er nun verhindern
CDU-Politiker Thorsten Frei sagt gegenüber pleiteticker.de, der Vorgang erinnere ihn „an eine Schiffsbesatzung, die auf stürmischer See ihre Rettungsboote mutwillig zertrümmert.“
Dem vorausgegangen war eine exklusive pleiteticker.de-Recherche die offenlegte, dass stillgelegte Atomkraftwerke ohne Genehmigung mit Säure zerstört werden – unter grüner Verantwortung

Will die heimliche Zerstörung der AKW per Gesetz stoppen: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender

Es ist die letzte Chance den grünen Geheimplan zur schnellen Zerstörung der stillgelegten Kraftwerke zu verhindern!
Eine exklusive pleiteticker.de-Recherche hat in der vergangenen Woche aufgedeckt, dass die Grünen heimlich planen, die jetzt stillgelegten Atomkraftwerke mit Säure zu zerstören – ohne Genehmigung. Zwei 2021 Stillgelegte AKW wurden bereits zerstört, die drei letzten könnten ab jetzt jederzeit kaputtgemacht werden.

Jetzt greift Merz ein: Am Dienstag griff allerdings Friedrich Merz unsere Recherche auf, und kündigte bei Maischberger an, dass die Union noch in dieser Woche ein Gesetz vorlegen wolle, die Zerstörung der AKWs zu stoppen. Er sagte der Plan der Ampel-Koalition sei es „mutwillig“ die Anlagen „im Eilverfahren sofort zu verschrotten“.

Der Gesetzesentwurf soll sicherstellen, dass die jetzt stillgelegten Atomkraftwerke nicht zerstört werden und somit als Reserve weiter bereitstehen können.

Hält grüne AKW-Zerstörung für „skandalös“: Thorsten Frei, parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag

Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, äußert sich jetzt ebenfalls dazu gegenüber pleiteticker.de:
„Die Ampel setzt ihre ideologiegetriebene Geisterfahrt fort. Die Funktionsfähigkeit wertvoller Kernkraftwerke ohne Rückbaugenehmigung zu zerstören, ist skandalös. Inmitten einer schweren Energiekrise wird dem gesamten Land damit die Möglichkeit genommen, im Notfall die Anlagen wieder hochzufahren. Die Regierung erinnert mich an eine Schiffsbesatzung, die auf stürmischer See ihre Rettungsboote mutwillig zertrümmert.“

Das ist passiert: Pleiteticker.de-Recherchen zeigten vergangene Woche, dass unter grüner politischer Verantwortung zwei 2021 stillgelegte Atomkraftwerke unter der Hand mit Säure zerstört wurden. Das bestätigten die Ministerien uns selbst auf eine Presseanfrage. Ein Sprecher des grün-geführten Landesumweltministeriums Niedersachen gab so bspw. zu, durch das Verfahren sei „das Rohrsystem des AKW planmäßig zerstört“ worden. Auch das Bundesumweltministerium bestätigte den Vorgang (mehr dazu hier).

Jetzt hängt alles von der FDP ab – stimmt sie im Bundestag für den Antrag der CDU/CSU, die Atomkraftwerke vor Zerstörung zu retten? Oder ermöglicht sie es, dass die Grünen Milliarden teure Technologie einfach kaputt machen?

Eins ist jetzt schon klar: Kritischer Journalismus wirkt.

Quelle: pleiteticker.de

Österreich – Teuerung: Armutsgefährdung zieht weite Kreise