Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (imago / Metodi Popow)Kanada ist zu rechtsverbindlichen Klarstellungen beim Freihandelsabkommen Ceta mit der EU bereit.
Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin nach einem Treffen von Minister Gabriel mit Kanadas Premierminister Trudeau in Montreal mit. Gabriel selbst lobte das Abkommen erneut und dankte der kanadischen Regierung dafür, dass – wie er sagte – „in wichtigen Punkten“ neu verhandelt worden sei. Als Beispiel nannte er die Einsetzung eines öffentlichen Handelsgerichtshofs statt privater Schiedsgerichte. Trudeau sagte, Ceta respektiere Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge.
Als SPD-Vorsitzender setzt sich Gabriel innerhalb seiner Partei für das Freihandelsabkommen ein. Im linken Flügel gibt es allerdings Vorbehalte. Am Montag wollen die Sozialdemokraten auf einem Kleinen Parteitag in Wolfsburg darüber abstimmen, ob sie das Abkommen mittragen. Für morgen sind in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP geplant.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.09.2016
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