Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.05.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Wollt ihr den totale Klimawahn? Die Macht der Milliardärsstiftungen

Die Klimalobby-Verfilzungen und Clanstrukturen in Robert Habecks Ministerium haben nur einen kleinen Einblick in den klimaideologisch-politischen Komplex zwischen Regierung, NGO’s und Familienbeziehungen geboten. Auf einer größeren Skala mischen milliardenschwere Stiftungen im Hintergrund mit, um die grün-sozialistische Agenda zu verwirklichen. Ein näherer Blick auf einzelne Akteure lohnt da durchaus. Zum Beispiel auf die Stiftung Mercator, hinter der die Familie Schmidt-Ruthenbeck steht, bedeutender Anteilseigner der Metro AG. Der Satzung nach widmet sich die Stiftung der “Förderung von Chancengleichheit, sozialem Zusammenhalt, Respekt, Toleranz, Weltoffenheit sowie Schutz von Natur und Umwelt”. Wie häufiger erwähnt, steht sie gemeinsam mit der European Climate Foundation hinter der Gründung von Agora Energiewende, von der Habecks “grüne Krake”, Staatssekretär Patrick Graichen, ins Wirtschaftsministerium wechselte.

Es ist schon sehr interessant, was die Stiftung Mercator sonst noch so alles im Bereich Klimaschutz fördert. Hier nur einmal ein kurzer Auszug einiger von Mercator unterstützter Projekte:

  • Aktivierung von Bürgerstiftungen für den Klimaschutz (50.000 Euro)
  • Allianz für klimaneutrale Gesundheitseinrichtungen (750.000 Euro)
  • Klimakommunikation in Arztpraxen (250.000 Euro)
  • Klimapolitische Vernetzung Deutschland-Frankreich-Polen (730.000 Euro)
  • Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, kurz MCC (3,4 Millionen Euro)
  • Verkehrswende konkret” (292.400 Euro)
  • Agora Agrar (250.000 Euro)
  • Agora Verkehrswende (7,5 Millionen Euro)

Dauerbombardement ist kein Wunder

Wie gesagt, dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Aktivitäten und auch nur von einer einzigen Stiftung. Man kann nur erahnen, wie groß das gesamte Netzwerk aus Klima-Funds, “gemeinnützigen” Stiftungen, “philanthropischen” Multimilliardären und NGO’s ist und welche Summen dort bewegt werden, um die große Transformation im Namen des Klimas zu beschleunigen, was konkret dann bis zur Förderung solcher Dinge wie “Klimakommunikation in Arztpraxen” hinunterreicht. Es ist kein Zufall, dass wir in zunehmendem Maße und auf allen Ebenen mit diesem Thema beschallt und bombardiert werden.

Direktor des >Mercator Research Instituts ist übrigens Ottmar Edenhofer, der auch Chefökonom am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist und beim IPCC : Weltklimarat mitgearbeitet hat. Alles natürlich völlig neutrale, unabhängige Wissenschaftler, die vollkommen ergebnisoffen an ihre Forschungsarbeit herangehen!

Und mit Agora Agrar und Agora Verkehrswende hat man anscheinend auch schon weitere Organisationen im Stile der Agora Energiewende gegründet, die der Politik die pseudowissenschaftliche Basis liefern, um ihre Vorhaben durchzudrücken. Warum auch nicht? Bisher hat das alles ja bestens funktioniert…

Quelle: journalistenwatch.com

Frontex hat einen neuen Chef: Künftig Kooperation mit linken NGO´s

Warschau/Berlin. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in den letzten Jahren wiederholt ins Zwielicht geraten – bei den einen wegen angeblicher „Menschenrechtsverletzungen“, bei den anderen, weil sie die Aufgabe des Schutzes der europäischen Außengrenzen nur halbherzig wahrnahm. Seit dem 1. März nun hat Frontex einen neuen Leiter, den Niederländer Hans Leitjens.

Der 59jährige war zuvor Kommandeur der niederländischen Grenz- und Militärpolizei und wurde vom Verwaltungsrat der EU-Behörde für fünf Jahre ernannt. Er folgt auf den Franzosen Fabrice Leggeri, der seinen Posten zur Verfügung stellte. Leggeri hatte die „griechische Zurückweisungspraxis“ – die sogenannten „pushbacks“ – als „legale Maßnahme” bezeichnet, was ihm schließlich zum Verhängnis wurde.

Leitjens stellte sich jüngst in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundesages den deutschen Abgeordneten vor – und setzte dabei Akzente, die nichts Gutes erwarten lassen. Er betonte, daß Grund- und Menschenrechte zur „DNA von Frontex“ gehörten. Ziel seiner Agentur sei es, auch weiterhin legale Migration zu ermöglichen. Eine Schließung der Balkanroute für illegale Migrationsbewegungen schloß er auf Nachfrage aufgrund des anhaltenden Migrationsdrucks aus.

Schlimmer noch: da der Schutz der Grund- und Menschenrechte für den Niederländer nicht verhandelbar sei, kooperiere Frontex nunmehr verstärkt mit NGOs und Menschenrechtsorganisationen. Dies diene auch dazu, um „Vorurteile“ der Öffentlichkeit gegenüber der Grenzschutzbehörde abzubauen.

In seinem Bericht vor dem Innenausschuß brüstete sich Leijtens damit, daß in den letzten acht Jahren durch die Frontex-Luftüberwachung rund 300.000 Menschenleben gerettet worden seien.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich kommentierte die Vorstellung des neuen Frontex-Chefs kritisch: „Leijtens merkte zurecht an, daß Frontex lediglich ein Werkzeug der Politik ist. (…) Litauen geht mit seiner Notstandsgesetzgebung gegen die Migrantenflut einen vorbildlichen Weg für ganz Europa. Die Bürger Europas genießen ein Recht auf Heimat und Sicherheit, was Frontex aktuell zu vergessen scheint.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Im Hinterzimmer: Grüne planen heimlich NOCH schärferes Heiz-Gesetz

Die grünen Umweltminister planen strengere Regelungen für Heizungen.
Die Änderungen könnten frühere Verbote und strengere Anforderungen bedeuten.
Die FDP kritisiert den Vorschlag, die Grünen hätten „den Schuss nicht gehört“.

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem Vertrauten Patrick Graichen vorgeschlagene Heiz-Gesetz soll ab 2024 den Einsatz von 65 Prozent erneuerbaren Energien für neue Heizungen vorschreiben. Öl- und Gasheizungen würden demnach nicht mehr erlaubt sein. Nun ist das Parlament am Zug, wobei die FDP bereits massiven Widerstand in den Verhandlungen angekündigt hat.

Geheime Verhandlungen: Laut BILD-Informationen wird in vertraulichen Runden des Bundesrates an weiteren Verschärfungen des Gesetzes gearbeitet. Elf von 16 Landesumweltministern, die von den Grünen gestellt werden, sollen daran beteiligt sein.

Frühere Verbote
Der grün-geführte Umweltausschuss fordert, dass die Bundesländer früher als 2045 Regelungen für Betriebsverbote von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen erlassen können. Dies würde den Ländern die Möglichkeit geben, ihre eigenen Klimaziele zu erreichen. Der Umweltausschuss möchte auch die Ausnahmen für Wohngebäude mit weniger als sechs Wohneinheiten bei der Verpflichtung zur Heizungsoptimierung streichen, da diese den größten Teil aller Wohneinheiten ausmachen.

Nur Verschärfung erlaubt: Die Länder sollen laut grünem Vorschlag die Regeln des Heiz-Gesetzes nur verschärfen, nicht lockern können.
Auch die Abschaffung der Ausnahme für 80-Jährige wurde beschlossen, wodurch Betroffene in die sogenannte Unbilligkeit-Regelung gedrängt werden. Die FDP fordert Technologieoffenheit, doch der Umweltausschuss sieht Wasserstoff in Hybridheizungen als keine geeignete Lösung. Stattdessen schlägt der Ausschuss vor, diese Option erst zu einem späteren Zeitpunkt zu eröffnen.

Außerdem erteilt der Umweltausschuss eine Absage an die Wasserstoff-Träume der FDP. Hybridheizungen mit Wasserstoff seien keine geeignete Lösung. „Aufgrund der heute noch fehlenden Wasserstoffmengen und somit der fehlenden Aussagekraft zur Wirtschaftlichkeit einer solchen Versorgung sowie der fehlenden Kesseltechnik für einen reinen Wasserstoffbetrieb allenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet werden“.

FDP empört: Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, erklärt gegenüber BILD: „Dieses Gesetz überfordert die Menschen in Deutschland – wer da noch draufsatteln will, hat den Schuss nicht gehört.“ Laut Kruse zeigt der Vorstoß auf, wie weit die Grünen von den Menschen in diesem Land entfernt seien.

Quelle: pleiteticker.de

Explosive FBI-Akte wirft Joe Biden Bestechungsskandal vor

Ein Whistleblower berichtet von der Existenz einer FBI-Akte in der Joe Biden die Verwicklung in einen Bestechungsskandal vorgeworfen wird.
Involviert in den Skandal aus seiner Zeit als Vizepräsident soll auch ein Ausländer sein.
Der Aufsichtsausschussvorsitzende im US-Repräsentantenhaus hat jetzt per Vorladung die Herausgabe der Akte gefordert.
Republikaner fordern jetzt lückenlose Aufklärung.

Es soll eine FBI-Akte geben, in der dem jetzigen US-Präsidenten vorgeworfen wird in einen Bestechungsskandal mit einem ausländischen Staatsbürger verwickelt zu sein. Das schreiben der Vorsitzende des Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, Abgeordneter James Comer (Republikaner), und Senator Chuck Grassley, Obmann der Republikaner im Budgetausschuss des Senats, unter Berufung auf einen Whistleblower in einem Brief an FBI-Direktor Christopher Wray.

„Wir haben rechtlich geschützte und höchst glaubwürdige, nicht klassifizierte Hinweisgeber-Offenlegungen erhalten. Aufgrund dieser Offenlegungen haben wir erfahren, dass das Justizministerium (DOJ) und das Federal Bureau of Investigation (FBI) ein nicht-vertrauliches FD-1023-Formular besitzen, das ein mutmaßliches kriminelles Komplott beschreibt, an dem der damalige Vizepräsident Biden und ein Ausländer beteiligt sind und das sich um den Austausch von Geld für politische Entscheidungen dreht“, schreiben die Beiden.

Ein FD-1023-Formular ist ein Dokument, das das FBI verwendet, um Informationen von vertraulichen Quellen aufzunehmen. Ein solches Dokument enthält oft Informationen der Quelle, die noch nicht vom FBI überprüft wurden.

Republikaner: FBI lässt „politische Vorurteile in seinen Entscheidungsprozess einfließen“
Weiter heißt es: „Das DOJ und das FBI scheinen über wertvolle, überprüfbare Informationen zu verfügen, die Sie dem amerikanischen Volk nicht offengelegt haben.“ Aufgrund der Sorge, dass das FBI „politische Vorurteile in seinen Entscheidungsprozess einfließen lässt“ erfordere dies eine strenge Kongressaufsicht, so die zwei Republikaner. „Daher wird der Kongress fortfahren, eine unabhängige und objektive Überprüfung dieser Angelegenheit durchzuführen, frei von der Beeinflussung durch diese Behörden.“

Dementsprechend hat Comer als Vorsitzender des Aufsichtsausschusses dem FBI-Direktor Wray direkt eine Vorladung geschickt, die ihn auffordert, die entsprechende FBI-Akte innerhalb einer Woche seinem Ausschuss vorzulegen.

Der Whistleblower hatte sich wohl ursprünglich an Senator Grassley, einen hochrangigen Republikaner im Senat gewandt. Grassley, dessen Partei im Senat aber in der Minderheit ist, koordinierte sein Vorgehen dann mit Comer, der mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus über Vorladungsrechte verfügt.

Hat Biden „Amerika ausverkauft, um Geld für sich selbst zu verdienen“?
„Wir wissen nicht, was das FBI getan hat, um diese Behauptungen zu überprüfen oder weiter zu untersuchen. Die jüngste Geschichte des FBI, politisch aufgeladene Ermittlungen zu verpfuschen, erfordert eine enge Überwachung durch den Kongress“, so Senator Grassley anlässlich des Briefes. Sein Kollege Comer aus dem Repräsentantenhaus wird noch deutlicher: „Das amerikanische Volk muss wissen, ob Präsident Biden die Vereinigten Staaten von Amerika ausverkauft hat, um Geld für sich selbst zu verdienen.“

Quelle: pleiteticker.de

Seit AKW-Aus: Deutschland importiert große Mengen Strom

Seit dem Atom-Aus am 15.04.23 muss Deutschland Strom importieren.
Das Land importierte mehr als 1 Terrawattstunde Import innerhalb von drei Wochen.
Energie-Experte Prof. Thess: „Starke Korrelation“.

Deutschland ist ein Strom-Exportland – eigentlich. Besonders in der zweiten April-Hälfte, seit die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind, importiert Deutschland aber plötzlich größere Mengen Strom.

Seit dem 15. April ist die Atomkraft in Deutschland Geschichte. Seitdem greift Deutschland auf Strom aus dem Ausland zurück. Wurden in den ersten drei Monaten des Jahres noch insgesamt knapp 9,4 Terrawattstunden exportiert, IMPORTIERTE Deutschland in den vergangenen drei Wochen – seit dem Atom-Aus – mehr als eine Terrawattstunde.

Das entspricht knapp 4 Prozent des in Deutschland benötigten Stromes in den vergangene Wochen – in etwa dem Anteil, den die Kernkraft zuletzt eingenommen hatte.

Bundesnetzagentur will keine Bewertung abgeben
Auf Nachfrage wollte sich die Bundesnetzagentur nicht dazu äußern, warum Deutschland plötzlich mehr Strom importiert und was die Abschaltung der Atomkraftwerke damit zu tun haben könnte. Die Pressestelle verwies auf den europäischen Strom-Verbund, der Strom „dort erzeugt, wo dies am günstigsten möglich ist“.

Eine Sprecherin weiter: „Deutschland und die anderen europäischen Länder können so wechselseitig von den jeweils günstigsten Erzeugungsbedingungen profitieren.“

Energiesystem-Experte: „Starke Korrelation“
Energiesystem-Experte Prof. André Thess (Uni Stuttgart) hält eine Verbindung aus AKW-Abschaltung und plötzlicher Stromimporte für wahrscheinlich. Thess zu NIUS: „Nach derzeitigem Stand des Wissens besteht eine klare Korrelation zwischen den Strom-Importen nach Deutschland und der Abschaltung der Kernkraftwerke.“

Wenn ein Land vom Strom-Exporteur zum Importeur wird, gebe es drei mögliche Ursachen, so Prof. Thess: „Wenn sich der Strombedarf, die Menge erneuerbarer Energie oder die Menge grundlastfähiger Energie verändert – im vorliegenden Fall mit dem Ausstieg aus der Kernenergie liegt die Vermutung nahe, dass das der Grund ist.“

Mit Gewissheit lasse sich dies aber erst nach Analyse der Daten in einigen Wochen sagen.

Quelle: pleiteticker.de

Iran beschlagnahmt zweiten Öltanker innerhalb einer Woche

Der Iran hat zum zweiten Mal innerhalb einer Woche einen ausländischen Öltanker beschlagnahmt. Eine Flotte Hochgeschwindigkeitsboote der Marine der Iranischen Revolutionsgarde (IRGCN) habe die unter der Flagge Panamas fahrende griechische „Niovi“ gestern in der Straße von Hormus aufgebracht, erklärte das US-Militär.

Der Tanker sei ohne Fracht von Dubai nach Fudschaira, einem weiteren Hafen der Vereintigten Arabischen Emirate, unterwegs gewesen.

Iran: „Auf Anordnung der Justiz“ beschlagnahmt

„Ein Dutzend IRGCN-Schnellangriffswasserfahrzeuge umschwärmten das Schiff in der Mitte der Meerenge“, hieß es in einer Mitteilung der 5. US-Flotte, die in Bahrain stationiert ist. Die Revolutionsgarde habe den Tanker daraufhin gezwungen, Kurs zu ändern und in iranische Hoheitsgewässer zu fahren, hieß es. Aus dem Iran hieß es, das Schiff sei „auf Anordnung der Justiz“ beschlagnahmt worden.

USA fordern sofortige Freisetzung

Die USA forderten die sofortige Freisetzung des Schiffes. „Die iranische Belästigung von Schiffen und die Beeinträchtigung der Navigationsfreiheit in regionalen und internationalen Gewässern“ verstießen gegen das Völkerrecht und störten die Stabilität und Sicherheit in der Region, sagte Außenministeriumssprecher Vedant Patel.

Eine Sprecherin der griechischen Küstenwache sagte der Nachrichtenagentur AFP, auf dem Schiff befänden sich etwa 30 Menschen, darunter ein griechischer Kapitän sowie Besatzungsmitglieder aus den Philippinen und Sri Lanka.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.05.2023

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Ulrike
Ulrike
10 Monate zuvor

Frontex gehört schnellstens geschlossen. Diesen Saftladen brauchen wir nicht. Die bringen immer noch mehr Gesindel ins Land. Es reicht.
Kein Land der Welt ist so blöd mit dem Klimawahn wie Dumm-Deutschland dank Habeck und seinen Helfershelfer. Kernkraftwerke stillgelegt und nun beziehen wir teuren Strom aus dem Ausland-dümmer geht nimmer.
Biden hat doch auch in der Ukraine mit seinem Sohn zusammen „Geschäfte“ gemacht. Sicher nicht gegen ein Dankeschön.