Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.05.2023 (Textausgabe)

Tag der Niederlage Deutschlands vor 78 Jahren: Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges

Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. Die Wehrmacht hatte am 8. Mai 1945 gegenüber den Alliierten Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich kapituliert. Gemäß Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung wurde unser Land durch die Sieger besetzt.

Art. 43 HLKO [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung].
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Diesen völkerrechtlichen Zustand haben wir nach 78 Jahren noch immer, ohne dass ein Friedensvertrag zustandekam.

1/3 unseres Deutschen Staatsgebietes sind noch immer unter „Fremdverwaltung“. Die restlichen Landesteile sind noch immer von den Alliierten besetzt. Diese Besatzung ist allerdings seit der Vereinigung des Wirtschaftsgebietes aus BRD und DDR nicht mehr so sichtbar wie bis 1990. Wir bezahlen jedes Jahr noch Geld an die Besatzer.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Es wird Zeit, dass dieser Zustand endlich beendet wird und der zweite Weltkrieg durch einen Friedensvertrag abgeschlossen wird, damit wir endlich wieder volle Souveränität erhalten.

In Europa wird heute mit einem Gedenktag an das Ende des Krieges daran erinnert. In Berlin bereitet sich die Polizei auf Störungen vor. Russland begeht den Gedenktag am 9. Mai.

Mit Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen wird am Montag und Dienstag an vielen Orten in Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 erinnert. In Berlin sind mehrere Kundgebungen an den Sowjetischen Ehrenmalen und am Brandenburger Tor geplant. Die Polizei befürchtet Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und ist mit mehr als 1500 Beamten im Einsatz.
Die Berliner Polizei wollte ursprünglich russische und ukrainischer Flaggen, Symbole und Lieder rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für die Gedenktage am 8. und 9. Mai untersagen. Das Verwaltungsgericht Berlin hob jedoch im Eilverfahren am Wochenende zunächst das Verbot ukrainischer Symbole auf. In einer getrennten Entscheidung entschied das Gericht auch gegen das Verbot russischer Symbole. Diese Entscheidung focht die Polizei vor dem Oberverwaltungsgericht an.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)

Habeck und seine Kreise: Sein Staatssekretär ist WEF-Mitglied

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) steht seit kurzem wegen des Vorwurfs massiver Vetternwirtschaft heftig in der Kritik. Das ist nicht ganz unberechtigt: Habecks Staatssekretär Patrick Graichen agiert im Wirtschaftsministerium nicht nur im engen Verbund mit seinem ebenfalls als Staatssekretär tätigen Schwager Michael Kellner. Darüber hinaus ist auch Graichens Schwester Verena stellvertretende Vorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND und leistet dort „wertvolle2 Lobby- und Expertisenarbeit. Zuguterletzt versuchte Graichen auch noch, seinem Trauzeugen den Chefposten bei der Deutschen Energieagentur (DENA) zuzuschanzen.

Aber das alles ist nur die Spitze eines Eisbergs aus Lobbyismus und Günstlingswirtschaft. Inzwischen wurden auch Details aus Graichens Vorleben bekannt – ehe er in Habecks Wirtschaftsministerium andocken konnte, war er Chef des Think Tanks Agora Energiewende, einem laustarken Propagandisten des nun umgesetzten Wärmepumpen-Zwangsgesetzes.

Diese Denkfabrik wurde von der Mercator-Stiftung und der European Climate Foundation (ECF) gegründet. Einer von deren wichtigsten Geldgebern wiederum ist der milliardenschwere britische Hedgefonds-Manager Christopher Hohn, der mit seiner Stiftung The Children’s Investment Fund Foundation (CIFF) die internationale Klimaideologie mit über 800 Millionen Dollar gefördert hat.

Jetzt wurde ein weiteres bezeichnendes Detail bekannt: Graichen ist auch noch Mitglied in Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF). Damit schließt sich der Kreis. An Drahtziehern wie Graichen läßt sich gut dokumentieren, wessen Agenda der Ruin der deutschen Wirtschaft letztlich ist. (rk)

Quelle: zuerst.de

„Letzte Generation“ beschmiert wieder Grundgesetz-Denkmal

Unterstützer der Klimagruppe „Letzte Generation“ haben erneut das Berliner Grundgesetz-Denkmal beschmiert.
Die Gruppe kritisiert die Regierung für mangelnden Klimaschutz und sieht einen vermeintlichen Verstoß gegen die Verfassung.
Die Kunstinstallation „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan wurde bereits im März von derselben Gruppe angegriffen.

Unterstützer der Klimagruppe „Letzte Generation“ haben am Sonntagmorgen erneut das Berliner Grundgesetz-Denkmal beschmiert. Sie strichen eine zähe Flüssigkeit auf die Glasplatten in der Nähe des Reichstagsgebäudes, wie ein DPA-Reporter beobachtete. Auf einem Plakat stand: „Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen.“

Die Polizei sprach von drei Männern und drei Frauen, die an der Aktion beteiligt gewesen seien. Die Gruppe selbst erklärte, man habe das Denkmal „mit blutroten Handabdrücken versehen“ und den Grundgesetz-Text mit Plakaten überdeckt. Die „Letzte Generation“ vertritt die Auffassung, die Regierung breche die Verfassung, weil sie nicht genug für den Klimaschutz tue.

Die Kunstinstallation „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan besteht aus gläsernen Wänden mit eingravierten Texten der Grundrechtsartikel. Eine ähnliche Farbattacke derselben Gruppe auf das Kunstwerk hatte Anfang März heftige Kritik ausgelöst. Politiker von Regierung und Opposition verurteilten damals die Aktion scharf, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich erschüttert.

Quelle: pleiteticker.de

FDP übernimmt Unions-Vorstoß: Kein Geld mehr für Flüchtlinge!

Kein Geld mehr für Flüchtlinge! Das fordert die FDP zwei Tage vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Stattdessen sollen Flüchtlinge mehr Sachleistungen beziehen – ein Vorschlag der Union, den die Liberalen nun übernehmen.

– Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge

– Soll Anreiz zur Einwanderung in Sozialsysteme beenden

– SPD kritisiert den Vorstoß

„Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Deswegen müssen wir über andere Möglichkeiten sprechen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der BILD-Zeitung. Deshalb empfiehlt er den Ländern, verstärkt auf zielgerichtete Sachleistungen zu setzen.

Der Gedanke: Statt Gelder auszuzahlen, die sich auch in die Herkunftsländer überweisen ließen, könnten die Flüchtlinge mit Sachleistungen wie Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel unterstützt werden – oder durch entsprechende Wertgutscheine.

Laut BILD sieht die SPD den Vorschlag Kritisch: „Wir müssen Dinge vereinfachen. Sachleistungen bedeuten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und macht es für die Kommunen vielmehr komplizierter“, wird SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zitiert.

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt – zwei solcher Gipfel, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufen worden sind, blieben aus sich vieler Kommunen folgenlos: die Zahl illegaler Einreisen stieg trotz gegenläufiger Ankündigungen der Minister weiter an, die versprochene „Rückführungsoffensive“ lässt weiter auf sich warten. Deshalb scheint der Bundeskanzler das Thema jetzt zur Chefsache machen zu wollen.

Quelle: pleiteticker.de

Habeck watscht Kritik am Heiz-Gesetz ab: „Was is’n das für’n Quatsch?“

Habeck versprach im Interview beim Deutschlandfunk : „Niemand will Heizen verbieten, im Gegenteil!“
Zur Kritik sein Gebäudeenergiegesetz wäre ein Heizungsverbot sagte Habeck: „Was is’n das für’n Quatsch?“
Stattdessen sprach Habeck von einem „Meilenstein“ in der deutschen Klimapolitik.

„Niemand will Heizen verbieten, im Gegenteil!“.

Was vom Wortklang so klingt wie Walter Ulbrichts berühmtes Versprechen, „Niemand habe die Absicht eine Mauer zu errichten.“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview am Samstag mit dem Deutschlandfunk. Es ging darin unter Anderem um das heiß diskutierte Wärmewenden-Gesetz und das Aus von Öl- und Gasheizungen.

Laut Robert Habeck ein „Meilenstein“. Das Heizungsgesetz, mit dem sperrigen Namen „Gebäudeenergiegesetz“, sei ein großes Gesetz, das über „Jahrzehnte Wirkung entfalten werde und ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik“ werden würde, so der Grüne im Interview.

Vehement wies Habeck Kritik an dem Gesetz ab: Kritik an dem Gesetz, zuletzt war diese laut geworden, weil sich hundert Wirtschaftsverbände kritisch geäußert hatten, ließ Habeck abprallen: „Also, es heißt ja noch immer Heizungsverbot. Was is’n das für’n Quatsch? Niemand will Heizen verbieten, im Gegenteil“ so der grüne Wirtschaftsminister.

Dementsprechend sei es richtig, dieses schwierige Gebäudeenergiegesetz in diesem Frühjahr auf den Weg gebracht zu haben. Sinkende Umfragewerte ließen ihn natürlich nicht kalt, sagte Habeck. Aber wenn sich Politik nur nach Umfragen richten würde, dann würde nie eine schwierige Entscheidung getroffen.

Mit Auge auf die geplante Förderung der Heizungsumstellung sagte Habeck: „Es ist viel Geld, das wir ausgeben“. Aber es sei auch nur für eine begrenzte Zeit. Denn es werde in den nächsten Jahren einen deutlichen Preisrückgang bei Wärmepumpen geben. „Deswegen reden wir über einen begrenzten Zeitraum, wo ein bisschen mehr Geld ausgegeben wird, und das wird sich dann aber im Markt einpendeln“, so der Wirtschaftsminister.

Starke Kritik an dem Gesetz: Kritik an seinem neuen Gesetz scheint Habeck wohl voll und ganz ausblenden zu wollen: Zuletzt hatten sich über hundert Wirtschafts- und Verbraucherschutz-Verbände kritisch über die Machbarkeit und die Finanzierung des neuen Gesetzes geäußert hatten. Kritikpunkt der Verbände: Das Vorhaben sei zu teuer, zu unsicher, sozial ungerecht und nicht realistisch. Robert Habeck geht nicht auf die Kritik ein.

Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebunds, sagte gegenüber Bild am Freitag: „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob es überhaupt Interesse daran gibt, unsere Kritik aufzunehmen. Wir fühlen uns einfach übergangen.“

Quelle: pleiteticker.de

Zurückgegebene Bronzen – Das Benin-Fiasko: Baerbock und Roth blamiert

Die zurückgebrachten Benin-Bronzen verschwinden in Privatbesitz. Kein Problem für die grünen Ministerinnen. Doch was wird aus den fünf Millionen Euro für das Museum in Nigeria?

BERLIN. Die an Nigeria feierlich und unter großem öffentlichen Interesse zurückgegebenen Benin-Bronzen sind anders als angekündigt nicht ausgestellt worden. Das afrikanische Land hat sie vielmehr an den Oba Ewuare II. als Oberhaupt des Königsfamilie Benins verschenkt. Die Schweizer Ethnologin Brigitta Hauser-Schäublin spricht in der FAZ von einem „Fiasko“.

Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) hatten Ende vergangenen Jahres zunächst 20 dieser wertvollen Artefakte persönlich an Nigerias Außenminister Geoffrey Onyeama übergeben. Gleichzeitig mit diesem pressewirksamen Termin sagte Deutschland fünf Millionen Euro für den Bau eines Museums zu, in dem die Benin-Bronzen gezeigt werden sollten. Außerdem wurde in einer gemeinsamen Erklärung zur Rückgabe verkündet, die Öffentlichkeit werde auch weiterhin Zugang zu den Benin-Bronzen haben.

Baerbock und Roth verschweigen gemeinsame Erklärung
Doch aus all dem wird nun nichts. Der scheidende Präsident Muhammadu Buhari hat sie verschenkt. Daß die Kunstschätze nun im Privatbesitz des Monarchen verschwinden, ist für Berlin kein Problem. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Sonntag, die Rückgabe sei „bedingungslos“ erfolgt: „Bei wem die zurückgegebenen Bronzen verbleiben, welche nigerianischen Institutionen und Personen beteiligt werden und wo die Verantwortung zur Bewahrung sowie Zugänglichmachung liegt, sind Fragen, über die in Nigeria entschieden wird.“ Das Baerbock-Ministerium verschweigt dabei indes die gemeinsame Erklärung zur Rückgabe, die das Gegenteil besagte.

Was wird aus den übrigen 1100 Benin-Bronzen?
Weder das Auswärtige Amt noch das Kulturstaatsministerium erklärten bisher, ob Deutschland die fünf Millionen Euro für den geplanten Museumsbau zurückfordert. Dort sollten die Schätze gezeigt werden. Ein Sprecher Claudia Roths findet noch immer, daß alles in Ordnung sei: „Richtig bleibt es, Raubkunst an die Staaten zurückzugeben, die heute die Menschen und Kultur repräsentieren, denen diese Kunst einst gestohlen wurde.“

In deutschen Museen befinden sich noch 1100 solcher Benin-Bronzen. Auch diese wollen Baerbock und Roth an Nigeria übergeben. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Rechte Schwedendemokraten bringen EU-Austritt ins Spiel: „Gefährliche Zwangsjacke“

Stockholm. Die rechten Schwedendemokraten, die seit Oktober 2022 die neue rechtskonservative Regierung in Stockholm tolerieren, stellen die EU-Mitgliedschaft des Landes in Frage. Diese müsse „überprüft“ werden, sagte Parteichef Åkesson jetzt in einem Interview der Tageszeitung „Aftonbladet“.

„Mit immer mehr Elementen weitreichender symbolischer Politik wird die EU-Mitgliedschaft einer Zwangsjacke gefährlich ähnlich, die wir einfach akzeptieren und mit der wir uns abfinden müssen“, sagte Åkesson. Schwedens Einfluß auf die EU-Politik sei zu gering, um wirklich etwas bewirken zu können.

„Das bedeutet, daß deutsche, polnische oder französische Politiker in der Praxis entscheiden können, welches Auto Sie kaufen können, wie teuer das Benzin sein soll oder welche Bäume Sie auf Ihrem eigenen Land fällen dürfen“, sagte er weiter. „Im Einklang mit dieser Entwicklung wird der Wille des Volkes, der sich in den Ergebnissen der Parlamentswahlen widerspiegelt, immer mehr an Bedeutung verlieren. Unsere Parlamentswahlen in Schweden werden bald für die Entwicklung Schwedens irrelevant sein. Das können wir natürlich nicht zulassen“, fügte er hinzu.

Åkessons Äußerungen haben in der schwedischen Politik für erheblichen Wirbel gesorgt. Vor allem die Opposition zeigt sich besorgt. In der Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson deutet allerdings nichts darauf hin, daß ein schwedischer EU-Austritt dort als Option betrachtet wird. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.05.2023

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