Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.05.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Weltbankenverband IIF: Rußland-Sanktionen sind praktisch unwirksam

Washington. Mittlerweile gibt es kaum noch Wirtschaftsexperten, die den westlichen Rußlandsanktionen nicht ein schallendes Scheitern attestieren. Aber die Fakten und Zahlen sprechen für sich.

Wie aus einer aktuellen Analyse des Weltbankenverbands International Institute of Finance (IIF) hervorgeht, haben sich die finanziellen Bedingungen in Rußland – die vor allem für ausländische Investoren und Unternehmen wichtig sind – binnen kürzester Zeit wieder auf das Vorkriegsniveau erholen können. Dabei müssen die Experten einräumen, daß der russischen Zentralbank in einem bislang einzigartigen Schritt der Zugriff auf im Ausland liegende Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar entzogen worden war – eine beispiellose Mißachtung von Eigentumsrechten.

Der IIF-Analyse zufolge können Finanzsanktionen eine Volkswirtschaft treffen, wenn sie ein Leistungsbilanzdefizit aufweist. Den Importüberhang muß das Land an den ausländischen Kapitalmärkten finanzieren. Doch Rußland weist einen Leistungsbilanzüberschuß auf, was die Wirkung der Sanktionen deutlich abschwächt.

Ausgerechnet im vergangenen Jahr – dem Jahr des Ukrainekrieges – hat Rußland einen Rekord-Leistungsbilanzüberschuß erzielt. Er war den aufgrund des Krieges deutlich gestiegenen Energiepreisen zu verdanken. Trotz der Sanktionen habe Rußland Zugang zu harten Währungen wie Dollar oder Euro gehabt, schreiben die IIF-Volkswirte. Zwar hat der Westen viele russische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen und auch die Zentralbank isoliert.

Jedoch konnten einige Institute weiterhin Überweisungen mit dem Ausland tätigen oder empfangen. Der IIF-Untersuchung zufolge sind die russischen Devisenreserven im vergangenen Jahr von sanktionierten auf nicht sanktionierte Institute umgeschichtet worden. Bekanntlich hat Rußland schon lange vor dem Krieg sein vom westlichen SWIFT-System unabhängiges MIR-Transaktionssystem entwickelt und wickelt verstärkt seit 2022 bilaterale Finanztransaktionen darüber ab.

Dadurch hätten sich die finanziellen Bedingungen in dem Land in kürzester Zeit wieder auf das Vorkriegsniveau erholen können. Das habe die Wirtschaft abgefedert und es Rußland ermöglicht, die Militärintervention in der Ukraine fortzusetzen. Als Ausweg schlagen die IIF-Volkswirte nun die Sanktionierung aller Banken vor, die noch russische Auslands-Transaktionen ermöglichen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Benin-Bronzen-Museum: Baerbock versenkt Millionenbetrag in Nigeria

Für ein Museum für die Benin-Bronzen kündigte die Bundesrepublik finanzielle Unterstützung an.
Doch Nigeria gab die Bronzen an die Königsfamilie – und die will die Skulpturen nicht in dieses Museum stellen.
Nach pleiteticker.de-Informationen wurden bereits 1,2 Millionen Euro ausgezahlt – für ein Museum, das es so nie geben wird.

Die Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria war wohl einer der offenkundigsten Fehler von Baerbock im Auswärtigen Amt. Die historischen Skulpturen wurden mittlerweile von der Regierung von Nigeria an die Königsfamilie von Benin gegeben – also in Privatbesitz.
Gerade symbolisch ist das ein Fiasko: Denn die Könige von Benin waren historisch für einen Großteil des afrikanischen Sklavenhandels verantwortlich und gingen dabei besonders brutal vor.

Doch es geht nun auch um ein beträchtliches finanzielles Fiasko.

Das ist passiert: Denn Annalena Baerbock versprach auch einen Millionenbetrag für das Edo Museum for African Art – in diesem sollten die Benin-Bronzen ausgestellt werden. Das wird aber höchstwahrscheinlich nie stattfinden: Okpame-Edward Oronsaye, Mitglied der Königsfamilie, erklärte bereits gegenüber der Berliner Zeitung, dass die Königsfamilie die Bronzen nicht in diesem Museum ausstellen werde.

Nach Pleiteticker.de-Recherchen ist der seit 2021 laufende Bau des Museums noch nicht weit fortgeschritten. Aktuell sind die Bauarbeiter in Benin City dabei, die Bodenplatte für das Erdgeschoss des Pavillons fertigzustellen.

Auf Anfrage erklärt das Auswärtige Amt, man habe bereits 500.000 Euro für den Bau des Pavillons ausgezahlt. Außerdem habe das Auswärtige Amt bereits einen Beitrag von 698.000 Euro für die Betriebskosten des Museums bereitgestellt.

Das simulierte Museum: Betriebskosten für ein Museum, das es noch gar nicht gibt?
Was man bisher vom Museum findet: Eine aufwendig erstellte, hochmoderne Website, auf der mittels Computer-Grafik das Museum abgebildet wird – fertig gestellt, mit Benin-Bronzen. Fiktiv. Und dabei wird es auch bleiben: Ein Museum, das es nur fiktiv geben wird.

Dennoch hat das Auswärtige Amt bereits 1,2 Millionen deutsche Steuergelder an das Projekt überwiesen. Auf Anfrage erklärt das Ministerium, keinen Versuch zu unternehmen, das Geld zurückzuverlangen.

Das Ergebnis von Baerbocks postkolonialen Wiedergutmachungsplänen: Die Benin-Bronzen landen im Besitz einer Königsfamilie, die historisch für schlimmen Sklavenhandel verantwortlich war – und ganz nebenbei hat man auch noch 1,2 Millionen Euro Steuergelder versenkt.
Was von Annalena Baerbocks Träumen bleibt, ist eine Bauruine.

Quelle: pleiteticker.de

Habecks Wärmepumpen-Gesetz: Verbände und Experten wurden komplett ignoriert

Berlin. Mit dem „Gebäudeenergiegesetz“, das den künftig vorgeschriebenen Zwangsaustausch von Öl- und Gasheizungen vorschreibt, drohen auf Bürger und Immobilienbesitzer Milliardenkosten zuzurollen. Erst jüngst machte die Meldung die Runde, daß die vermutlichen Kosten für den flächendeckenden Zwangseinbau von Wärmepumpen vermutlich bis zu fünfmal höher ausfallen könnten als ursprünglich angenommen.

Nun wirft eine neue Meldung ein bezeichnendes Licht auf das Gesetz aus dem grünen Wirtschaftsministerium. Gutachter der Wirtschaft und Verbraucherschützer können große Teile des Gesetzesentwurfs nicht nachvollziehen. Vorgetragene Mahnungen und Vorschläge wurden demnach vom Habeck-Ministerium größtenteils ignoriert. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, seien deshalb Enttäuschung und daraus resultierender „Frust“ in der deutschen Wirtschaft und bei Verbraucherschützern „riesengroß“.

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld Fachverbände und auch Experten der Landesregierungen um Stellungnahmen gebeten. Insgesamt 88 Verbände antworteten, schließlich lagen 105 Stellungnahmen mit einem Gesamtumfang von etwa 800 Seiten vor. Aber: berücksichtigt wurde davon so gut wie nichts.

So monierte etwa der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob überhaupt Interesse daran besteht, unsere Kritik aufzunehmen. Wir fühlen uns schlicht übergangen.“

Kai Warnecke, Verbandspräsident von Haus & Grund, wirft dem Habeck-Ministerium ein „Spielen mit den Bürgern“ vor. Er kritisiert: „Wer Deutschland umbauen will, muß die Menschen mitnehmen. Das Gesetz wurde aber durchs Kabinett gepeitscht. Die breite gesellschaftliche Diskussion muß das Parlament jetzt nachholen.“

Auch die Bayerische Ingenieurskammer wandte ein: „Die Vorgabe, bereits zum 1. Januar 2024 nur noch 65-Prozent-EE-Anlagen zu verbauen, erscheint vor dem Hintergrund der gegenwärtig vorliegenden Rahmenbedingungen nicht realistisch.“ Aber bekanntlich soll es bei diesem Datum bleiben.

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung auf eine Bundestagsanhörung Ende Mai. Dort soll der kritisierte Gesetzesentwurf beraten werden – inklusive einer Anhörung der ungehörten und mißachteten Expertenvorschläge und Mahnungen aus der Wirtschaft und von den Verbraucherschützern. (tw)

Quelle: zuerst.de

Göring-Eckardt: Deutschland „muss“ beliebtes Einwanderungsland werden

Im Bundestag sagte Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag Deutschland „muss“ zu einem beliebten Einwanderungsland werden.
Deutschland müsse „ein freundliches Gesicht“ zeigen, das heißt sie will offene Grenzen für alle die Asyl suchen.
Göring-Eckardt behauptet, dass Grenzzäune nicht wirken würden – die Asyl-Zahlen zeigen jedoch etwas anderes.

Im Bundestag forderte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Donnerstag, Deutschland „müsse“ zu einem „beliebten Einwanderungsland“ werden. Die Grünen-Politikerin sprach für ihre Fraktion zu einem Antrag der CDU/CSU zur Begrenzung der irregulären Migration. Dabei betonte sie, Deutschland sei bereits ein Einwanderungsland, es müsse jetzt aber ein beliebtes werden.

Göring-Eckardt bemängelte, dass jeder zehnte Zuwanderer – sie genderte selbstverständlich – Deutschland wieder verlässt. „Deutschland ist nämlich längst nicht mehr […] der ‚Place to be’.“ Daher freut sie sich, dass mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel-Fraktionen klar wird: „Sie können auch bleiben, wir brauchen sie hier, und sie sollen auch bleiben.“

Zwischenruf aus der Union: Aus den Fraktionen der Union und AfD gab es Unverständnis über die Äußerungen der Grünen-Politikerin. Thorsten Frei (CDU) rief dazwischen: „Genau! Es kommt überhaupt nicht mehr aufs Asylrecht an! Das ist das Signal, das Sie in die Welt senden!“

Der Antrag der Union wurde im deutschen Bundestag – erwartungsgemäß – abgelehnt.

Kein „Place to be“
Göhring-Eckardt hat in einem Punkt recht: Deutschland ist tatsächlich nicht mehr der „Place to be“ – denn nicht nur Zuwanderer verlassen Deutschland, sondern mit steigender Tendenz auch Deutsche. Im letzten Jahr verließen über 250.000 Deutsche das Land, so das Statistische Bundesamt. Zeitgleich sinken ausländische Investitionen seit 2017 konstant ab. Im letzten Jahr erreichten sie den niedrigsten Stand seit 2013, wie die Welt berichtet.

Darüber spricht unsere Bundestagsvizepräsidentin nicht. Sie ist nur über abgewanderte Zuwanderer besorgt. Für die bedürfe es einer weltoffenen Einwanderungspolitik. „Grenzen gegen Schutzsuchende dichtmachen, aber gleichzeitig die indische IT-Kraft anwerben“, passen für Göring-Eckardt nicht zusammen. Deutschland könne nur ein Gesicht zeigen und es solle „ein freundliches“ sein. Deshalb wären geschlossene Grenzen nicht möglich. „Abwehren und An- werben gehen nicht gleichzeitig.“

Weiter behauptet die Grünen-Politikerin, Grenzzäune würden niemanden aufhalten: „Man kann um Europa keine Mauer ziehen und denken, dann käme keiner mehr. Fluchtwege werden nur gefährlicher und nichts anderes.“

Grenzzäune gleich weniger Migration

Die Zahlen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union zeigen jedoch, dass Grenzzäune wirken. Denn während im freundlichen Einwanderungsland Deutschland im letzten Jahr insgesamt 217.735 erstmalige Asylbewerber registriert wurden, waren es im eingezäunten Polen nur 7.700. In Ungarn sogar nur 45.

Quelle: pleiteticker.de

Flüchtlingsfrage – Wüst spricht sich für deutliche Begrenzung aus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst befürwortet eine spürbare Reduzierung der Zuwanderung von Flüchtlingen.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass es einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration bedürfe, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dazu werde ein effektives Rückführungsmanagement für diejenigen benötigt, die kein Bleiberecht hätten. Zugleich lehnte Wüst Forderungen aus den Reihen der FDP ab, Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen anstatt Geld zukommen zu lassen.

Quelle: Deutschlandfunk

Bevölkerungsaustausch in der Schweiz: An den Schulen sind über 20 Prozent Ausländer

Bern. Auch in der Schweiz ist der alles andere als unauffällige Bevölkerungsaustausch eine bedrückende Tatsache. Eine aktuelle Statistik belegt, wie weit der Prozeß schon vorangeschritten ist. 2022 waren demnach mehr als ein Viertel aller Schüler in der Schweiz Ausländer.

Aus den aktuellen Daten des eidgenössischen Bundesamtes für Statistik geht hervor, daß der Anteil des ausländischen Bevölkerungsteils vor allem in den Städten rasant größer wird. Der Überfremdungsprozeß wird hauptsächlich in den jüngeren Jahrgängen schrittweise sichtbar.

In Zahlen: 2022 besuchten 987.664 Schüler die Schweizer Bildungseinrichtungen. Der Ausländeranteil lag landesweit bei 27,5 Prozent. Schlüsselt man die Daten nach Jahrgängen auf, zeigt sich, daß mit jeder nachrückenden Klasse der Ausländeranteil steigt. In der Oberstufe (Alter 13 – 16 Jahre) beträgt der Anteil 26,2 Prozent. Bei den jüngsten Schulklassen liegt der landesweite Ausländeranteil bei 28,7 Prozent.

Auch in der Schweiz gilt: Migrationsströme ergießen sich zuerst in die Städte. Die französischsprachige Stadt Genf ist mit fast 44 Prozent Ausländeranteil an den Schulen der traurige Spitzenreiter. Darauf folgt Basel mit ebenfalls beinahe 40 Prozent. In einigen Stadtbezirken Basels beträgt der allgemeine Ausländeranteil bis zu 80 Prozent. Basel gilt seit Jahren als die kriminellste Stadt der Schweiz – mit einer permanent hohen Zahl an Gewaltdelikten.

In ländlichen Kantonen wie Appenzell, Obwalden oder Uri ist der Ausländeranteil an den Schulen geringer und bewegt sich zwischen 7 bis 15 Prozent. Höhere Ausländerzahlen sind allerdings auch hier nur eine Frage der Zeit. (mü)

Quelle: zuerst.de

Rekordzahl an Bootsflüchtlingen im Mittelmeer

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen über das Mittelmeer ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum letzten Jahr um 300 Prozent gestiegen. Das teilte die europäische Grenzschutzagentur Frontex am Freitag mit.

Von Januar bis April zählte Frontex rund 42.200 Flüchtlinge, die von Tunesien und Libyen über das Mittelmeer nach Italien und Malta kamen. Das ist Rekord. Vor allem der Zustrom aus Tunesien habe deutlich zugenommen.

Laut Frontex ist dies teilweise auf neue Methoden der Schmuggler zurückzuführen. Sie nutzten zunehmend kleine Metallboote, die schnell zusammengeschweißt werden können. Diese seien aber nicht seetüchtig. Bei etwas Wellengang gingen sie unter, so Frontex.

Weil die Boote in der Herstellung günstiger seien, könnten die Schleuser die Fahrten viel günstiger anbieten. Frontex rechnet deshalb mit noch mehr Migranten.

Quelle: Belgischer Rundfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.05.2023

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Ulrike
Ulrike
10 Monate zuvor

Soso das auswärtige Amt will das verdummte Geld des Bärenbocks nicht zurückholen. Schämt euch ihr elenden Sesselfurzer. Geld veruntreuen das könnt ihr bestens.

Göring Eckhardt dieses elende Weib will immer noch mehr Migranten ins Land holen. Die soll die dann gefälligst bei sich aufnehmen und durchfüttern.
Wie sagte Heinz Erhard: dummer weisser Vogel
Schippert endlich auf dem Meer treibenden zurück an ihren Ausgangspunkt.
So trocknet man das Schleusertum aus. Aber die doofen Deutschen schicken ja noch Schiffe um die Herrschaften zu retten – Dummdeutschland.