Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.05.2023 (Textausgabe)

Böser Verdacht: Sabotieren die Grünen den Wiederaufbau im Ahrtal?

In der Berliner Ampel-Koalition hängt derzeit der Haussegen schief. Gestritten wird vor allem zwischen FDP und Grünen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus dem grünen Wirtschaftsministerium.

Aber das ist nicht der einzige Streitpunkt. Ein anderer ist womöglich noch viel brisanter. Die Rede ist von einer Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB), durch die auch der Wiederaufbau nach Katastrophen wie 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschleunigt werden soll. Damals hatten Überschwemmungen ganze Orte verwüstet, mehr als hundert Menschen getötet, unter anderem im Ahrtal verloren Tausende ihr Zuhause.

In einem Tweet warf die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen und Bauen, Sandra Weeser, den Grünen jetzt eine Blockade des Vorhabens vor. „Die Grünen blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal. Nur weil das GEG nicht schon diese Woche in den Bundestag kommt.“

Auf Medienanfragen verwies Weeser darauf, daß die Tagesordnung für das Parlament größtenteils auf Arbeitsebene der Fraktionen abgestimmt werde. SPD und FDP seien sich einig gewesen: ein Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, an das die BauGB-Novelle angehängt worden wäre, hätte noch in dieser Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, damit der Gesetzgebungsprozeß in zweiter und dritter Lesung abgeschlossen werden könne.

Diese Version unterstreicht auch der FDP-Angeordnete Daniel Föst, der ebenfalls im Bau-Ausschuß sitzt. „Es sollte diese Woche aufgesetzt werden, damit es im Juni auch im Bundesrat beschlossen werden kann. Die Grünen haben der Aufsetzung widersprochen.“ Und: „Das Gesetz ist besonders wichtig für die Menschen im Ahrtal. Seit zwei Jahren kommt der Wiederaufbau nur schleppend voran, weil die Planungsverfahren zu lange dauern. Hier müssen wir dringend Abhilfe schaffen“, so der Liberale. „Wir sollten dieses Gesetz nicht grundlos verzögern.“ (se)

Quelle: zuerst.de

Vor Faeser-Besuch in Polen: illegale Migration über Belarus stark angestiegen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht am Dienstag die deutsch-polnische Grenze, um über die Zusammenarbeit mit der dortigen Polizei zu sprechen.
Während sich Faeser nur kurz vor ihrem Besuch noch deutlich gegen stationäre Grenzkontrollen aussprach, steigt die illegale Migration über die polnische Grenze aktuell wieder stark an
Zwischen Juli 2022 und März 2023 reisten knapp 8.700 Flüchtlinge von Belarus über die polnische Grenze illegal in Deutschland ein – die meisten davon Syrer (3.000), Afghanen (1.632) und Ägypter (1.330)

Bundesinnenministerin Nacy Faeser (SPD) will am Dienstag ihren polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński nahe der deutsch-polnischen Grenze treffen, um sich über die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei zu informieren. Bei dem Treffen geht es auch um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen – die Faeser noch vor wenigen Tagen entschieden ablehnte. Für unsere Innenministerin sind die Kontrollen eine „ultima ratio“, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen, so hieß es kürzlich in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) an die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, das der dpa vorliegt – die Innenminister hatten Anfang Mai stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechiengefordert.

Jetzt, kurz vor Faesers Besuch an der Grenze, fordert auch die CSU-Politikerin Andrea Lindholz die Einführung von stationären Grenzkontrollen – und das nicht ohne Grund. Lindholz erhielt auf Anfrage die Information vom BMI, dass allein zwischen Juli 2022 und März 2023 von der Bundespolizei 8687 Menschen mit Belarus-Bezug illegal nach Deutschland eingereist sind. Das Schreiben, das der Welt vorliegt, beweist, dass der Migrationsdruck auf der Belarus-Route sich zuletzt wieder deutlich erhöht hat.

Die Situation erinnert an 2021 – bevor Polen seinen Grenzzaun baute
Schon im Jahr 2021 waren über 11.000 Menschen illegal von Belarus über die polnische Grenze nach Deutschland eingewandert. Die EU warf dem Belarussischen Machthaber Lukaschenko damals vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen in sein Land einzufliegen, um sie dann in die EU zu treiben. Die Lage entspannte sich erst, als die Polen zur Tat schritten und ihre Grenzkontrollen massiv ausweiteten. Im Sommer letzten Jahres stellte Polen einen 187 Kilometer langen Grenzzaun zu seinem Nachbarstaat Belarus fertig – ein Zaun, so lang wie die Landgrenze der beiden Länder. Die restliche 231 Kilometer lange Grenze verläuft durch Seen und Flüsse.

Der Flüchtlingsstrom konnte nur durch die Tatkraft der Polen und den Druck der EU auf Fluggesellschaften, die Menschen aus nahöstlichen Krisengebieten nach Belarus flogen, eingedämmt werden – das dachte man bislang. Doch die illegalen Grenzübertritte reißen nicht ab. Wie die Welt unter Bezug auf die Anfrage von Lindholz berichtet, kommen aktuell besonders viele Ägypter mit dem Flugzeug nach Belarus, um von dort aus über den Landweg in die EU einzuwandern. Sie stellten mit 1330 Personen nach Afghanen (1632 Personen) und Syrern (3.000 Personen) die drittgrößte Flüchtlings-Gruppe.

Illegale Einreisen als Strategie, „um die EU zu destabilisieren“
Lindholz fordert von der Bundesregierung deshalb „notifizierte stationäre und flexible Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen“. Die CSU-Politikerin sagte der Welt außerdem, dass „rund die Hälfte der Personen, die jeden Monat illegal über die deutsch-polnische Grenze einreisen, über Weißrussland in die EU“ kämen. Und dass sei kein Zufall: „In einem autokratischen Staat wie Weißrussland sind Grenzübertritte in diesem Umfang kein Zufall. Es liegt nahe, dass diese illegalen Einreisen Teil einer Strategie sind, um die EU zu destabilisieren.“

Quelle: pleiteticker.de

Der nächste Hammer: Kommen bald Millionen „Klima-Flüchtlinge“?

Berlin. Das Projekt ist nichts Neues, aber jetzt sollen offenbar Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der „Sachverständigenrat für Integration und Migration“ (SVR), der die Bundesregierung berät, hat kürzlich offiziell empfohlen, auch Menschen aus aller Welt aufzunehmen, die in ihrem Heimatland vom „Klimawandel “ betroffen seien und das Land deshalb verlassen müßten.

Diese „Klimaflüchtlinge“ sollten in Deutschland aufgenommen werden. Sie sollten einen „Klima-Paß“, eine „Klima-Card“ oder ein „Klima-Arbeitsvisum“ bekommen, empfehlen die Sachverständigen.

Den „Klimapaß“ sollen diejenigen erhalten, „die durch den Klimawandel ihr gesamtes Territorium verlieren“. Wenn sie ihr Land nur „vorübergehend aufgrund starker Zerstörung verlassen müssen“, ist stattdessen die „Klima-Card“ vorgesehen, die einen befristeten Aufenthalt erlaubt. Das „Klima-Arbeitsvisum“ schließlich dient dazu, den „vom Klimawandel Betroffenen durch alternative Einkommensquellen neue Perspektiven zu eröffnen“.

Mit dieser Klima-Einwanderung solle Deutschland „international eine Vorreiterrolle einnehmen“, verlangen die Berater der Bundesregierung.

Zur Begründung heißt es, Deutschland verursache „einen hohen CO2-Ausstoß“ und verbrauche „viele natürliche Ressourcen“, deshalb trage es für den Klimawandel „eine besondere Verantwortung“ und müsse für die Opfer sorgen.

Im „Sachverständigenrat“ sind neun Professoren aus verschiedenen deutschen Universitäten versammelt. Sie geben Empfehlungen zur Migrationspolitik ab, die von der Regierung gerne übernommen werden. Zuletzt gingen die Empfehlungen der Sachverständigen in das neue „Chancenaufenthaltsrecht“ (seit 1. Januar in Kraft) ein, das es auch abgelehnten Asylbewerbern erlaubt, in Deutschland zu bleiben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß deshalb demnächst auch Millionen von „Klimaflüchtlingen“ ihren Weg nach Deutschland finden werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

Orbán löckt wider den Stachel: „Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen

Budapest/Brüssel. Die ungarische Orbán-Regierung macht sich wegen ihrer Position im Ukraine-Krieg einmal mehr unbeliebt. Budapest blockiert derzeit die Auszahlung weiterer Militärhilfen an die Ukraine und stellt sich auch gegen das elfte Sanktionspaket gegen Rußland.

Während seines Besuchs bei einem Wirtschaftsforum in Katar bekräftigte Orbán seine Position, wonach man über einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche den Konflikt beenden solle, denn: „Meine Position ist, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Weitere westliche Militärhilfen würden nur zu noch mehr Toten führen, sagte Orbán. „Schauen wir uns die Realität an und den Fakt, daß die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden will. Aus diesem Grund kann es für die armen Ukrainer keinen Sieg auf dem Schlachtfeld geben.“ Der Krieg könne nur gestoppt werden, „wenn die Russen eine Vereinbarung mit den USA treffen“, erklärte Orbán.

Bei den westlichen Partnern sorgt die ungarische Haltung zunehmend für Verstimmung. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) kritisierte die Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine heftig. Er sei „einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde“, sagte er am Dienstag in Brüssel. NATO-Generalsekretär Stoltenberg widersprach Orbáns Aussagen und erklärte: „Die Ukraine hat bereits ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Land zu befreien und Rußland zurückzudrängen, und wie wichtig die Unterstützung ist, die sie von den NATO-Verbündeten erhält.“

Ungarn begründet seine Haltung einerseits damit, daß man die ungarische Minderheit im Nachbarland (die ohnehin Schikanen vonseiten der Kiewer Regierung ausgesetzt ist) nicht gefährden wolle. Außerdem fügten die EU-Sanktionen gegen Rußland der eigenen Wirtschaft viel mehr Schaden zu als der russischen.

Zusätzlich Öl ins Feuer goß jüngst der ukrainische Präsident Selenskyj mit Gedankenspielen über die Sprengung der „Druschba“-Pipeline, über die Ungarn Erdöl aus Rußland bezieht. Entsprechende Überlegungen waren vor einigen Tagen durch eine Enthüllung der „Washington Post“ publik geworden. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach daraufhin von einer „Drohung gegen die Souveränität Ungarns“. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Religiöser Eifer“ verhindere Forschung – Experte: Windräder verursachen Dürre – aber keiner will es hören

Windparks bremsen die Verdunstung und damit die Niederschlagsmenge, sagt der Experimental-Physiker Ganteför. Er beklagt „Scheuklappen“ und Diffamierungen, wenn man kritische Fragen stelle.

NEUBRANDENBURG. Der Experimentalphysiker Gerd Ganteför hat vor Trockenheit im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Windenergie gewarnt. Der 67jährige, der als Professor in Konstanz und an der Johns Hopkins University in Baltimore (JHU) wirkte, bezieht sich auf wenige Studien, denen zufolge es „im Bereich der Windräder möglicherweise weniger Niederschlag gibt“.

Der mecklenburg-vorpommerschen Tageszeitung Nordkurier sagte Ganteför: „Große Windräder bremsen den Wind logischerweise ab.“ Weniger Wind bedeute weniger Verdunstung und damit weniger Niederschlag: „Und wenn es trockener wird, könnte es eben auch passieren, dass es wärmer wird.“

Windräder bremsen Nordatlantik-Regen
Große Windparks „bremsen eine relativ wichtige, feuchte Luftströmung, die aus dem Nordatlantik über das Meer nach Deutschland kommt, natürlich ab“, erklärte der Wissenschaftler. Und wenn man es übertreibe „mit zu vielen Windrädern“, könnte es zu Trockenheit kommen.

Er „würde erwarten, daß dieses mögliche Szenario von Klimatologen akribisch durchgespielt und untersucht wird“. Denn das große Problem sei, daß wir derzeit nicht wissen, „was alles passieren kann, wenn wir weiterhin unzählige Windräder aufstellen“.

Keine Forschung zu Folgen der Windkraft
Man bräuchte „Klimamodellrechnungen für das lokale Umfeld, also für Norddeutschland zum Beispiel, die eingebettet werden in die großen Klimamodelle“. Ganteför kritisierte, es gebe zwar „riesige Klimamodell–Rechnungen für den ganzen Planeten“. Dafür werden „gigantische Geldsummen und riesige Manpower“ ausgegeben. Aber wenn man nach Modellrechnungen zur Auswirkung des Ausbaus von Windkraft in Norddeutschland suche, „dann findet man nur sehr, sehr wenig“.

Es gebe keine auch nur annähernd vergleichbaren Modellrechnungen in Relation „zu dem Riesenaufwand, der für die Klimaerwärmung insgesamt getrieben wird“. Dieses „gravierende Problem“ werde nicht angegangen, „weil viele Menschen Scheuklappen haben, vor allen Dingen in Deutschland“. Er würde sich wünschen, „daß man nicht gleich in riesige Aufregung gerät, wenn man eine einfache Frage stellt, etwa zur Windkraft“.

„Man ist nicht automatisch AfD-Anhänger…“
Dann wurde Ganteför noch deutlicher: „Um es mal so auszudrücken: Man ist nicht automatisch AfD–Anhänger, nur weil man kritische Fragen stellt. Teilweise habe ich das Gefühl, das ist so ein religiöser Eifer, der mit dem ich es zu tun habe. Und das hat dann nichts mehr mit Wissenschaft zu tun.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Lubmin: 400 Teilnehmer bei Demo gegen LNG-Terminals

In Lubmin (Kreis Vorpommern-Greifswald) haben etwa 400 Menschen unter anderem für Frieden und gegen geplante LNG-Terminals demonstriert. Die Kundgebung wurde durch zahlreiche Polizisten gesichert. Nach der Kundgebung schlossen sich viele Protestler einem Demonstrationszug durch Lubmin an. An einer Landesstraße blockierten sie für etwa eine halbe Stunde einen Kreisverkehr.

Quelle: NDR 1 Radio MV 

Studie: Mehr als ein Drittel der Beschäftigten in SH spürt Personalmangel

Der Fachkräftemangel in Deutschland sorgt in vielen Unternehmen dafür, dass die Beschäftigten die anfallende Arbeit auffangen müssen. Sie sind schneller überlastet – und das schadet der Gesundheit. Das zeigt eine Umfrage der Krankenkasse DAK unter Arbeitnehmern in Schleswig-Holstein. Etwa 37 Prozent der Beschäftigten geben demnach an, dass sie in ihrem Arbeitsalltag mit einer dünnen Personaldecke zu kämpfen haben. Das ist zwar der geringste Anteil aller Bundesländer, doch das hat dennoch Folgen für die Kollegen, die im Unternehmen sind. Laut DAK ist die Hälfte der Beschäftigten wegen der Mehrarbeit erschöpft und müde. Knapp 70 Prozent hätten sogar gearbeitet, obwohl sie eigentlich krank waren.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein 

Medien: Mindestens zehn Drohnen in Moskau und Gebiet Moskau von der Luftabwehr abgeschossen

Mehrere Drohnen wurden im Anflug auf Moskau abgeschossen. Dies berichtet der Gouverneur der Region Moskau, Andrei Worobjow. Er schrieb auf Telegram:

„Heute Morgen konnten die Bewohner einiger Bezirke des Moskauer Gebiets Explosionsgeräusche hören – das ist unser Luftabwehrsystem, das im Einsatz ist. Mehrere Drohnen wurden im Anflug auf Moskau abgeschossen.“

Er forderte die Bewohner auf, Ruhe zu bewahren und wies darauf hin, dass die Rettungsdienste ihre Arbeit aufgenommen hätten.

Einige Drohnen kollidierten mit Hochhäusern in Moskau. Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin erklärte:

„Aus Sicherheitsgründen wurden die Bewohner mehrerer Eingänge der beiden vom Drohneneinschlag betroffenen Gebäude für die Dauer der Arbeiten der Rettungsdienste evakuiert. Die Bewohner werden in ihre Wohnungen zurückkehren können, sobald die Spezialdienste ihre Arbeit beendet haben.“

Ernsthafte Verletzungen soll niemand erlitten haben.

Medienberichten zufolge sollen mindestens zehn Drohnen in Moskau und Gebiet Moskau von der Luftabwehr abgeschossen worden sein. Im Internet kursieren Videoaufnahmen die unter anderem den Abschluss einer der Drohnen im Gebiet Moskau zeigen sollen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN