Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.06.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Bundesregierung macht Gekaufte Journalisten zum Staatsgeheimnis

Die Bundesregierung hat neue Listen von Journalisten veröffentlicht, die sich von Ministerien oder Kanzleramt für Auftritte haben bezahlen lassen.
Sie stuft allerdings über die Hälfte der Dokumente zu von der Regierung bezahlten Journalisten von ARD und ZDF als geheim ein.
Die Dokumente lagern jetzt dort, wo normalerweise Akten über Geheimdienst-Informanten oder Militärgeheimnisse liegen – unter absurden Sicherheitsstandards.

Die Bundesregierung hat neue Listen mit den Namen von Journalisten herausgegeben, die sich in den vergangenen Jahren von der Regierung haben bezahlen lassen. Anfang März erschien die erste Liste der Bundesregierung, damals – allerdings anonymisert. Pleiteticker.de deckte daraufhin die Namen viele der anonymisierten Journalisten auf, darunter prominente Moderatoren von ARD und ZDF wie Linda Zervakis und Judith Rakers.

Die neuen Listen hat die Bundesregierung nach wiederholter Verzögerung auf Anfrage der AfD-Fraktion veröffentlicht. Die Listen sind jedoch unvollständig. Der Grund: Die Bundesregierung macht sie allen Ernstes zum Staatsgeheimnis

Die Sache wird zum Staatsgeheimnis erklärt
Auf die Anfrage der AfD-Fraktion antwortete die Bundesregierung mit insgesamt neun Anlagen – jeweils Listen mit Namen von Journalisten und den angenommenen Zahlungen. Allerdings wurden nur vier dieser Listen öffentlich gemacht, sie liegen Pleiteticker.de vor. Fünf weitere Listen, also der Großteil, sind vertraulich, vier davon liegen gar in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

Im obersten Stock des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus lagern die Geheimnisse des Bundestages unter Verschluss.

In dieser Geheimschutzstelle lagern Dokumente, die als „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft werden. Eigentlich Kategorien, die für Geheimdienst-Angelegenheiten bestimmt sind – Informationen etwa, die „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden“ fallen darunter.

Selbst Abgeordnete erhalten nicht einfach Zutritt zu diesen Akten, sondern müssen entweder in dafür speziellen Ausschüssen sitzen oder eine Genehmigung der Bundestagspräsidentin erhalten. Notizen, Fotos und selbst Aktentaschen sind verboten, jeder Zugriff auf ein vertrauliches Papier wird genau vermerkt. Die Kopien sind nummeriert und mit rotem Stempel gekennzeichnet. Die Weitergabe solcher Dokumente stellt eine Straftat dar, selbst Telefongespräche über den Inhalt der Dokumente sind gesetzlich reguliert.

Die Regierung macht Honorarzahlungen an Journalisten für teils öffentliche Veranstaltungen damit zu einem Staatsgeheimnis. Sie stellt Honorare an ÖRR-Journalisten auf eine Stufe mit Identitäten von Nachrichtendienst-Agenten, V-Männern und staatsgefährdenden Militärgeheimnissen. Offenbar ist man bereit alles zu tun, um die dubiosen Zahlungen von der Regierung an ihr gewogene ÖRR-Journalisten vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Dabei ist es wohl im Gegenteil das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, welche öffentlich-rechtliche Journalisten von der Regierung Geld annehmen – schließlich ist die Öffentlichkeit dazu verpflichtet hier gleich doppelt zu bezahlen.

Die absurde Begründung: Lediglich Journalisten, die einer Veröffentlichung zustimmen, werden in der Liste aufgeführt. Damit fehlen in der Aufstellung zahlreiche Journalisten komplett und bei vielen weiteren die Summen ihrer Honorare.
Die AfD will nun gegen die Geheimhaltung klagen.

21.000 Euro für Linda Zervakis

Linda Zervakis spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der „re:publica 2022“
Einige Informationen aus der unvollständigen neuen Liste der Bundesregierung sind aber dennoch brisant.

Denn bisher konnte das Honorar von Ex-ARD-Moderatorin Linda Zervakis nur geschätzt werden. Für die ehemalige „Tagesschau“-Moderation errechnete Pleiteticker damals anhand des Durchschnitts ein Honorar von etwa 12.000 Euro – es ist jedoch weitaus höher. Laut den neuen Listen erhielt Zervakis für Moderationstätigkeiten beim Bundeskanzleramt insgesamt 21.125,53 Euro – beinahe das Doppelte der anfänglichen Schätzung.

Etwa 9.000 erhielt Linda Zervakis für drei Aufträge vom Bundeskanzleramt.
Damit führt Zervakis die nun veröffentlichte Listen allerdings nicht an. Der Tagesspiegel-Kolumnist Jan-Martin Wiarda erhielt für fünf Auftritte insgesamt 23.550,01 Euro vom Bundeswirtschaftsministerium. Dicht gefolgt mit 18.000 Euro kommt Sumi Somaskanda von der öffentlich-rechtlichen Deutschen Welle. Somaskanda moderierte 2022 eine viertägige Konferenz in Berlin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Außerdem wurde bekannt, dass die Ehefrau von Cem Özdemir ebenfalls Geld für Moderationen erhalten hat.

Ein Auszug aus Anlage 2 in der Linda Zervakis mit etwa 12.000 Euro auftaucht.
Der durchschnittliche monatliche Nettolohn liegt in Deutschland bei 2.245 Euro. Von diesem Lohn müssen alle Deutschen außerdem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 18,36 Euro im Monat finanzieren.

Quelle: pleiteticker.de

Grüner Filz: Ehefrau von Özdemir erhielt Geld von der Regierung

Die Journalistin Pia Castro, die Ehefrau von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), wurde von der Regierung für Moderationsaufträge bezahlt. Das geht aus einer neuen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Renner hervor, die pleiteticker.de vorliegt. Hier die gesamten Enthüllungen.

Castro arbeitet bei der Deutschen Welle (DW), dem Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland. Zwar ist die Deutsche Welle Mitglied der ARD, finanziert sich jedoch ausschließlich aus Steuergeldern und ist direkt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), unterstellt.

Das ist passiert: Für das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) moderierte Castro zwei Veranstaltungen – während ihr Mann ebenfalls in der Bundesregierung saß.

Eine weitere moderierte sie in der vergangenen Legislaturperiode unter Heiko Maas (SPD). Die für die Veranstaltungen gezahlten Summen sind allesamt nicht bekannt – die Bundesregierung hat sie in einem absurden Vorgang unter strenge Geheimhaltung gestellt, wie eigentlich sonst nur Geheimdienst-Angelegenheiten oder Ähnliches.

Am 22. März moderierte Castro die „Feierliche Eröffnung Semana de Unidas 2022“ in Berlin. Unidas ist ein Frauennetzwerk in Südamerika unter der Schirmherrschaft von Außenministerin Annalena Baerbock. Durch Unidas soll ihre Feministische Außenpolitik in Südamerika durchgesetzt werden. Castro unterstützte – und erhielt dafür ein geheimgehaltenes Honorar.

Grüner Filz: Der Vorgang wird nur wenige Wochen nach der Entlassung von Patrick Graichen bekannt. Habecks Staatssekretär hatte u.a. in seiner Rolle als Mitglied einer Findungskommission zur Besetzung eines wichtigen Postens in der Deutschen Energie-Agentur (Dena) seinen engen Freund und Trauzeugen, Michael Schäfer, vorgeschlagen. Dieser Interessenkonflikt wurde jedoch nicht offengelegt.

Doch die Grünen haben aus der Affäre nichts gelernt – denn wieder entscheidet man sich jetzt zur Vertuschung. Statt offen mit der Sache umzugehen, erklärt die Bundesregierung das ganze zum Staatsgeheimnis – obwohl die Journalistin Pia Castro gleich in doppelter Hinsicht von Steuergeldern bezahlt wird.

Quelle: pleiteticker.de

AfD erstmals bei 19 Prozent, gleichauf mit SPD

Die AfD setzt ihr Umfragehoch fort und klettert auf 19 Prozent in der INSA-Sonntagsfrage. Die Partei kann damit in einer weiteren Umfrage mit der Kanzlerpartei SPD gleichziehen. Das ergibt eine INSA-Erhebung für die Bild am Sonntag.

Es ist der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut INSA jemals für die AfDgemessen hat. Ebenso viele Befragte würden demnach die SPD von Kanzler Scholz wählen (-1). Damit teilt sich die AfD den zweiten Platz mit der SPD.

CDU und CSU liegen mit 27 Prozent (-1) vorn. Grüne und FDP bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 13 und 9 Prozent. Die Linke kann um einen Punkt auf 5 Prozent zulegen. Auch im ARD-Deutschlandtrend war die AfD mit der SPD gleichgezogen – auf 18 Prozent. Seitdem läuft eine verstärkte Debatte über die Ursachen für das Umfragehoch.

Quelle: pleiteticker.de

Kontroverse Diskussion über Umfragewerte der AfD geht weiter

In der deutschen Politik wird weiter über die Gründe für die hohen Umfragewerte der Alternative für Deutschland diskutiert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte der „Bild am Sonntag“, die ständige Uneinigkeit in der Ampel-Koalition sei eine Steilvorlage für Populisten. Die Bundesregierung müsse wieder eine Politik machen, die die Menschen erreiche, forderte der CDU-Politiker.
Bundeskanzler Scholz verwies als Grund für die derzeitigen AfD-Umfragewerte auf die Unsicherheit in krisenhaften Zeiten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Parteikollegin Dreyer erklärte, sie sei fassungslos, wie scheinheilig und unverfroren die Union die Gründe für das Umfragehoch der AfD bei anderen suche. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic sagte, CDU und CSU müssten sich darüber im Klaren sein, dass das Kopieren der menschenverachtenden Positionen der AfD auf das Konto des Originals einzahle.
FDP-Fraktionschef Dürr betonte, es sei gut und richtig, dass die politischen Unterschiede zwischen den Parteien der Ampel-Koalition sichtbar seien.

Quelle: Deutschlandfunk

USA – Konzerne zahlen 1,2 Milliarden Dollar wegen Chemikalien im Trinkwasser

Das Trinkwasser in den USA ist an vielen Orten mit Industrie-Chemikalien belastet. Drei große US-amerikanische Chemie-Konzerne haben deshalb angekündigt, 1,2 Milliarden Dollar zu zahlen. Sie erklärten, dass damit alle Klagen in Bezug auf verunreinigtes Wasser beigelegt werden sollen.

Ein weiterer Industrie-Konzern einigte sich laut einem Medienbericht außerdem mit mehreren US-Städten in einem Vergleich auf zehn Milliarden Dollar. Konkret geht es um Trinkwasser-Quellen, die mit den sogenannten ewigen Chemikalien PFAS verunreinigt sind.
In der Industrie gelten Stoffe aus der PFAS-Gruppe als Wundermittel, weil sie sich extrem langsam zersetzen. Sie stecken in vielen alltäglichen Gegenständen, zum Beispiel in wasserdichter Kleidung, Teppichen, Kosmetik oder Dichtungen. Gleichzeitig können PFAS mehrere gesundheitliche Schäden verursachen. Einige können das Immunsystem von Kindern schwächen oder Krebs auslösen.
Einer Untersuchung zufolge könnten mehr als 200 Millionen US-Amerikanerinnen und Amerikaner mit PFAS verunreinigtes Trinkwasser haben. Die US-Umweltbehörde EPA fordert deshalb neue Standards, um gesundheitsschädliche Substanzen im Trinkwasser zu reduzieren.
Deutschland, Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Schweden wollen erreichen, dass die Chemikalie in der EU ganz verboten wird. Sie haben dazu einen Antrag bei der EU-Chemikalienagentur Echa eingereicht.
Das Forever Pollution Project trägt für Deutschland die Orte zusammen, die mit PFAS verschmutzt sind oder möglicherweise verschmutzt sein könnten. An mehr als 1.500 Orten lässt sich PFAS nachweisen.

Quelle: Deutschlandfunk

USA geben Zurückhaltung auf: Westliche Waffen jetzt auch für Angriffe auf Rußland zugelassen

Washington/Kiew/Moskau. Folgenschwerer Kurswechsel: bislang legte die US-Regierung Wert darauf, daß vom Westen an die Ukraine gelieferte Waffen russisches Territorium nicht erreichen können, oder sie untersagten Kiew solche Einsätze. Das ist jetzt zu Ende. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, gab diese Einschränkung jetzt auf.

Der US-Nachrichtensender CNN zitiert Kirby mit den Worten: „Sobald wir den Ukrainern die Systeme zur Verfügung stellen, und das ist ein wichtiger Punkt, können sie selbst entscheiden, was sie damit machen wollen. Sie haben uns zugesichert, daß sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Rußlands verwenden werden. Aber wenn sie ihnen übergeben werden, gehören sie ihnen.“

Der US-Sprecher stellt der Regierung in Kiew damit faktisch frei, wofür die gelieferten Waffen eingesetzt werden – auch für Angriffe auf Wohnhäuser in Moskau, denn genau darauf hatte sich die Frage bezogen, auf die Kirby bei CNN antwortete.

Die „Storm-Shadow“-Marschflugkörper, die Großbritannien geliefert hat, gehören zu denjenigen Waffensystemen, die bereits über die erforderliche Reichweite verfügen, um von der Ukraine aus Ziele weit im russischen Hinterland anzugreifen. Sollte auch die Bundesregierung „Taurus“-Marschflugkörper liefern, könnten diese von ukrainischem Territorium aus sogar Moskau erreichen. Eine weitere Eskalation des militärischen Konflikt ist damit vorprogrammiert. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.06.2023

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