09. Juni 2023
Vor der Thüringen-Wahl im kommenden Jahr ist die CDU mit Blick auf mögliche Partner zerrissen. Manche wollen mit der AfD, andere mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Mit dem Bürgermeister von Waltershausen wagt sich nun der erste Christdemokrat aus der Deckung, um eine Lanze für die AfD zu brechen.
ERFURT. Der Bürgermeister von Waltershausen in Thüringen, Michael Brychcy (CDU), hat sich für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. „Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten“, sagte er am Freitag im Gespräch mit dem MDR. Damit ist Brychcy der erste Bürgermeister aus den Reihen der CDU, der sich offen für ein Kooperation mit der AfD einsetzt.
Er selbst binde schon längst AfD-Abgeordnete bei Sachfragen im Stadtrat mit ein. Ansonsten komme die Politik auf Kommunal- und Länderebene überhaupt nicht mehr voran, mahnte der 62jährige. „In solchen Fällen lehne ich parteipolitische Spielchen ab.“ Dieses Rezept könne auch im Erfurter Landtag funktionieren.
CDU-Kollege bevorzugt Zusammenarbeit mit Linkspartei
Eine Ausnahme machte der Christdemokrat allerdings bei dem Thüringer Landtagsabgeordneten Björn Höcke und dem mittlerweile aufgelösten sogenannten Flügel der AfD. Mit diesen könne man nicht reden. Brychcy sitzt im Landespräsidium der Thüringer CDU und möchte kommendes Jahr für die Partei ins Landesparlament einziehen.
Eine Regierungsmehrheit in Thüringen wird ab Herbst nächsten Jahres nur durch eine Koalition zwischen CDU und Die Linke herstellbar sein. Minderheitsregierung von CDU oder Die Linke kann natürlich weiterhin versucht werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibt ausgeschlossen.
Eine Regierungsmehrheit in Thüringen wird ab Herbst nächsten Jahres nur durch eine Koalition zwischen CDU und Die Linke herstellbar sein. Minderheitsregierung von CDU oder Die Linke kann natürlich weiterhin versucht werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibt ausgeschlossen.
— André Neumann (@AndreNeumannABG) May 31, 2023
Zuvor hatte sein Parteikollege, der Oberbürgermeister von Altenburg, André Neumann (CDU), sich für eine Zusammenarbeit zwischen den Christdemokraten und der Linkspartei ausgesprochen. „Wenn wir in neuen Situationen nicht neu nachdenken und Dinge anders angehen, laufen wir an der politischen Realität und dem Wählerwillen vorbei“, mahnte er Anfang Juni ebenfalls im MDR. Die Linkspartei habe die vergangenen Jahre in Thüringen regiert und sei nicht antidemokratisch.
Thüringer Grüne bringen Viererkoalition ins Spiel
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hatte unterdessen eine Viererkoalition in Erfurt ins Spiel gebracht, um die AfD auch nach der Landtagswahl 2025 aus der Regierung ausschließen zu können. „Ich sehe das als Verantwortung von Demokraten, wenn es darum geht, ein Land regierbar zu machen“, äußerte sie.
BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forsa/RTL/n-tv
Ostdeutschland (ohne Berlin)
AfD: 32% (+10,5)
CDU: 23% (+5,6)
SPD: 16% (-8,3)
LINKE: 8% (-1,8)
FDP: 6% (-3,7)
GRÜNE: 6% (-1,9)
Sonstige: 9% (-0,3)Änderungen zum Wahlergebnis von 2021#btw #btw25 pic.twitter.com/iyKMyRBonY
— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) June 8, 2023
In einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage erreichte die AfD in Mittel- und Ostdeutschland – Berlin nicht mitgerechnet – ein Rekordergebnis von 32 Prozent. (fw)
Quelle: Junge Freiheit vom 09.06.2023
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