Bürgerentscheid in Greifswald: Keine Stadt-Flächen für “Flüchtlingscontainer”

19. Juni 2023 – 15:00 – Von: Bettina Sauer

Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntag: Mehr als 65 Prozent stimmten laut vorläufigem Ergebnis dafür, dass der Stadt Greifwald untersagt wird, Flächen der Stadt an den Landkreis zur Errichtung von sogenannten Flüchtlingscontainer zur Verfügung zu stellen. Diese Mehrheit erfüllte laut der Stadt außerdem die erforderliche Mindestbeteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Die Stadt ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden, berichtet die Welt.

Das wird jedoch keinerlei Einfluss darauf haben, dass die politisch Verantwortlichen Greifswald weiterhin mit kulturfremden Migranten fluten werden. Die Stadt hatte zudem erklärt, dass mit dem Wegfall von Containern als Option das Risiko steige, dass im Notfall Turnhallen genutzt werden. Sollte auch dagegen ein Bürgerentscheid zustande kommen, werde auch dieser ordnungsgemäß durchgeführt, erklärte der Grünenfunktionär und OB von Greifswald, Stefan Fassbinder. „Ich denke, wir sind auch weiterhin eine tolerante und weltoffene Stadt. Wir stehen dazu.

Das ändert sich nicht durch dieses Abstimmungsergebnis“, so das migrationswütige grüne Stadtoberhaupt, das sich die Greifswalder an die Spitze ihrer Stadt gewählt haben und nun dafür die Zeche zahlen. „Ich will aber auch nicht verhehlen, dass die Außenwirkung eher negativ als positiv ist.“ Er mache sich insbesondere Sorge um die Zuwanderung benötigter Fachkräfte, so das nur noch schwer zu ertragende grüne Geschwätz Fassbinders. Greifswald ist die einzige Stadt im Osten mit einem Oberbürgermeister der grünen Vernichterpartei. Insofern trifft es hier einmal die Richtigen, hatte sich Greifswald doch bereits vor einiger Zeit per Bürgerschaftsbeschluss dem links-radikalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen und sich damit dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als rein rechnerisch zugewiesen würden. Nun viel Spaß!

(SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.06.2023

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