SPD-Ja zu Ceta – Kritik in der Opposition, Zustimmung in der Wirtschaft

Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Protest gegen das Freihandelsabkommen Ceta. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Die Linke kritisiert die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada.

Der Parteivorsitzende Riexinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Sozialdemokraten blieben in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby. Damit sei eine Chance für einen Richtungswechsel zu Gunsten sozialer Politik im Interesse der Menschen verpasst worden. Auch Grüne und Umweltverbände äußerten sich negativ.

Dagegen begrüßte der Bundesverband der Deutschen Industrie die Entscheidung. Präsident Grillo sagte der „Rheinischen Post“, die SPD sende ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Freihandel. Indes forderte CDU-Generalsekretär Tauber, nun müssten die Sozialdemokraten auch das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA unterstützen.

Gestern hatten sich die Delegierten des SPD-Konvents mehrheitlich hinter das Ceta-Abkommen gestellt, zugleich aber auch weitere Klarstellungen und Konsultationen gefordert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2016

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