Außenministerin Annalena Baerbock hat verlangt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.

Putin mache selbst vor den schwächsten Menschen, „den Kindern, nicht Halt“, sondern beziehe sie auf brutale Art in seinen Vernichtungskrieg ein, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in New York bei einem Festakt zum 25. Jahrestag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

Baerbock in New York

Putin lasse bewusst Kinder verschleppen und ihrer Identität berauben, damit es deren Eltern möglichst schwerfalle, sie zurückzuholen, klagte Baerbock an. Deswegen sei es für sie gerade am 25. Jahrestag des IStGH „so wichtig, dass wir klar benennen, dass wir eine Lücke im internationalen Recht haben“. Ausgerechnet „bei dem Urverbrechen, dem Angriffskrieg“, weise das Völkerstrafrecht eine Lücke auf, in dem die Staats- und Regierungschefs, die Angriffskriege führten, nicht alle angeklagt werden könnten. Der Festakt sei „auch ein Auftrag, das Völkerstrafrecht weiterzuentwickeln. Denn niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und dabei straflos bleiben.“

Baerbock zur Reform des Völkerrechts: Nichts zu tun, wäre falsch

Angesichts aktuell fehlender Mehrheiten für eine Reform des Römischen Statuts als rechtliche Grundlage für den IStGH sagte Baerbock: „Wir haben die Verantwortung, unsere Kräfte zu bündeln und Wege zu finden, um die Lücke bei der Rechenschaftspflicht für das Urverbrechen (…) zu schließen.“ Sie ergänzte: „Wenn wir nicht darauf reagieren, ist die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Aggression Russlands Straflosigkeit.“

Quelle: nius.de vom 17.07.2023

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