Inkompetente Parteien: Mehrheit der Deutschen findet alle Parteien unfähig
Berlin. Eigentlich ein Armutszeugnis für das bundesdeutsche Parteiensystem: die Mehrheit der Deutschen traut es keiner politischen Partei zu, kompetent mit den Problemen im Land umzugehen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv hervor.
Demnach fanden 57 Prozent der Teilnehmer, daß weder die Regierungs- noch die Oppositionsparteien dazu in der Lage wären, die multiplen Krisen im Land zu meistern. Unter dieser Prämisse sind auch die 12 Prozent, die die Unionsparteien bei dieser Frage für sich verbuchen konnten, kein Ruhmesblatt. Die SPD kam auf zehn, Grüne und AfD auch acht, die FDP auf gerade einmal drei Prozent.
Trotz des – vergleichsweise – guten Ergebnisses seiner Partei wird CDU-Chef Friedrich Merz von den Wählern für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Bundestag abgestraft. Stattliche 65 Prozent der Befragten, fast zwei Drittel, erklärten demnach, sie seien unzufrieden mit Merz als Oppositionsführer. Selbst unter den Unionsanhängern zeigte sich mit 51 Prozent eine knappe Mehrheit enttäuscht vom Parteichef.
Ähnlich schlecht kommt in der Umfrage auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weg. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten gaben an, wenig oder kein Vertrauen in den Kanzler zu haben. Am unbeliebtesten ist Scholz – wenig überraschend – bei AfD-Anhängern, von denen mit 99 Prozent fast alle ihre Abneigung gegenüber dem Kanzler erklärten. Aber auch eine große Mehrheit (89 Prozent) der Anhänger des Koalitionspartners FDP hat wenig oder kein Vertrauen zu Scholz. (rk)
Quelle: zuerst.de
Budapest weist absurde EU-Vorwürfe zurück: Brüssel sieht Rechte von Schleppern verletzt
Budapest/Brüssel. Ungarn sieht sich wieder einmal am Pranger der EU – diesmal, weil die ungarische Regierung hunderte in ungarischen Gefängnissen einsitzende Schlepper ausgewiesen hat. In Brüssel wird die Maßnahme unter Hinweis auf die Menschenrechte heftig kritisiert – die EU hat deshalb ein weiteres sogenanntes „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Budapest eröffnet.
Jetzt hat der ungarische Außenminister Szijjártó auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bosnischen Amtskollegen den Spieß umgedreht und der EU ihre Verantwortung für die anhaltende Massenzuwanderung vorgehalten: „Das Modell des Menschenhandels funktioniert, weil Brüssel eine einwanderungsfreundliche Politik betreibt“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, es würde das Geschäftsmodell der Kriminellen schnell zerstören, wenn die EU endlich klarstellte, daß der einzige Weg nach Europa der legale sei und alle illegalen Migranten zurückgeschickt werden müßten.
„Aber das ist nicht das, was Brüssel tut, es sendet eine Einladung an alle Migranten, hierher zu kommen, indem es Quoten auferlegt und so das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler stärkt“, erläuterte der ungarische Außenamtschef.
Szijjártó rief in diesem Zusammenhang in Erinnerung, daß Ungarn bisher rund 650 Milliarden Forint (1,5 Milliarden Euro) für den Grenzschutz ausgegeben habe. Die EU beteiligte sich daran nicht in nennenswerter Weise.
„Wir weisen Menschenschmuggler aus, weil es besser ist, wenn sie außerhalb des Landes sind. Wir weisen sie aus, weil wir nicht bereit sind, das Geld des ungarischen Volkes für sie auszugeben. Zumal sie dann vor die europäischen Gerichte gehen und Geld verlangen, weil sie hier nicht gut versorgt wurden“, stellte der Minister klar. Gegen die ungarische Regierung wurden in den letzten Wochen eine Reihe von Menschenrechtsklagen im Auftrag inhaftierter Schlepper erhoben, die behaupteten, unter der Überfüllung ungarischer Haftanstalten zu leiden. (mü)
Quelle: zuerst.de
Koranschändungen – Bundesinnenministerium befürchtet Unruhe auch in Deutschland
Nach den jüngsten Koranschändungen in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium offenbar auch in Deutschland Unruhe in der Islamistenszene.
Eine Ministeriumssprecherin sagte der Zeitung „Die Welt“, solche Verunglimpfungen hätten in der Vergangenheit für Aufruhr in der islamistischen Welt gesorgt. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beobachteten die Lage sehr genau.
In Stockholm hatte es in diesem Jahr schon zwei Koranverbrennungen gegeben. Im jüngsten Fall hatte gestern ein Exil-Iraker einen Koran mit Füßen getreten. Der Irak wies die schwedische Botschafterin aus. Zuvor hatten Randalierer die schwedische Botschaft in Bagdad gestürmt und Feuer gelegt.
Quelle: Deutschlandfunk
Innenminister nähern sich Einigung zu Asyl
Die EU-Innenminister haben sich gestern über Solidaritätsmechanismen und Krisenverordnungen im Fall von Ausnahmesituationen wie einem besonders großen Zustrom an Geflüchteten ausgetauscht.
Konkrete Beschlüsse wurden bei dem informellen Treffen im spanischen Logrono nicht getroffen. „Noch sind einige Schritte zu unternehmen, um eine gemeinsame Position zu verabschieden“, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach dem Treffen.
Unterdessen brachte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska seine Hoffnung zum Ausdruck, dass man sich bis Ende Juli auf eine gemeinsame Haltung einigen könne. Demzufolge waren es erneut Polen und Ungarn, die nicht den vorgeschlagenen Solidaritätsmechanismen zustimmen wollten.
Asyl und Migration ohne Einstimmigkeit
Bereits am 8. Juni stimmten beide Länder in Luxemburg beim EU-Innenministertreffen gegen die neu ausgearbeitete Asylverfahrensverordnung. Grande-Marlaska gab aber zu bedenken, dass die Verabschiedung des europäischen Asyl- und Migrationssystems keiner Einstimmigkeit bedarf, sondern lediglich dem Zuspruch von EU-Ländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Ein neuer Asyl- und Migrationspakt gehört zu den Prioritäten Spaniens, das am 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Nach Meinung von Innenminister Grande-Marlaska sind die EU-Innenminister bei dem informellen Treffen in Logrono diesem Ziel nun einen Schritt nähergekommen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nahm nicht an dem Treffen teil.
Quelle: ORF
Muschelsaison in Schleswig-Holstein beginnt
Die Muschelzüchter in Schleswig-Holstein blicken optimistisch in die neue Muschelsaison. In diesem Jahr rechnen Sie wieder mit 50 Prozent mehr Ertrag und einer guten Qualität. Vor allem der Fleischanteil der Miesmuscheln habe mit 30 Prozent und mehr wieder zugenommen, teilte die Erzeugerorganisation schleswig-holsteinischer Muschelzüchter mit. „So können auch höhere Preise als noch im letzten Jahr erzielt werden“, sagt der Vorsitzende der Organisation, Heinz Maurus. Sorgen bereiten der Branche allerdings das in der EU geplante Verbot der Bodenfischerei sowie eine neue Riffkartierung, die die Fang-Gebiete einschränken würde, so Heinz Maurus weiter.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Keime im Trinkwasser: Wasserwerk im Kreis Gifhorn vom Netz
Trotz des vom Netz genommenen Wasserwerks sollten Anwohner im Kreis Gifhorn ihr Wasser derzeit immer noch abkochen. Das rät der Wasserverband Gifhorn.(Themenbild)
Nach dem Fund krankheitserregender Keime im Trinkwasser will der Wasserverband Gifhorn das Wasserwerk in Wedelheine am heutigen Freitag komplett vom Netz nehmen. Die dort gefundenen Kolibakterien sollen sich so nicht weiter verteilen können, sagte ein Verbands-Sprecher dem NDR. Vermutet wird demnach, dass eine der Trinkwasserquellen, die das Wasserwerk speisen, mit Keimen belastet ist. Ergebnisse von Proben stünden aber noch aus. Die betroffenen Haushalte in Meine, Rötgesbüttel, Wasbüttel und Calberlah werden jetzt von umliegenden Wasserwerken versorgt, zum Beispiel dem in Groß Schwülper. Dennoch sollte das Trinkwasser auch weiterhin mindestens 10 Minuten abgekocht werden. Bereits am Donnerstag hatte der Wasserverband Gifhorn vor der Keimbelastung gewarnt.
Quelle: NDR1 Niedersachsen
STAATSSCHUTZ ERMITTELT – Grünen-Parteibüro in Magdeburg mit roter Farbe attackiert
In Magdeburg ist das Parteibüro der Grünen mit roter Farbe beschmiert worden. In Leipzig hat es ähnliche Farb-Attacken auf Grünen-Büros gegeben. In allen Fällen ermittelt nun der Staatsschutz. Die Polizei sucht Zeugen, die die Tat in Magdeburg beobachtet haben.
Ein Parteibüro der Grünen in Magdeburg ist mit roter Farbe besprüht und bespritzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, bemerkte ein Mitarbeiter des Büros die Sachbeschädigung an den Fenstern und des Büros am Mittwochmorgen und meldete sie der Polizei. Nun ermittle der Staatsschutz, der für politische Straftaten zuständig ist.
Die Polizei sucht nach Zeugen, die Angaben zu der Tat machen können. Den Angaben zufolge ereignete sich die Attacke zwischen Dienstagabend 18:30 Uhr und Mittwochmorgen 10 Uhr.
Weitere Farb-Attacken auf Büros der Grünen in Leipzig
Der Polizei zufolge sind auch in Leipzig zwei Parteibüros der Grünen mit roter Farbe beworfen worden. Dazu seien sie mit Plakaten beklebt worden. Auch in diesen Fällen ermittle der Staatsschutz. Wie die Partei MDR SACHSEN mitteilte, hat sich die Attacke am frühen Mittwochmorgen ereignet.
Quelle: MDR
Fliegerbombe nahe Cinestar in Saarbrücken gefunden
Bei Bauarbeiten in Saarbrücken ist am Donnerstag eine Fliegerbombe entdeckt worden. Die Bombe soll am Sonntag entschärft werden. Das könnte unter anderem viele Anwohner und Kinobesucher betreffen.
Bauarbeiter haben am Donnerstag auf der Baustelle eines Edeka-Marktes in Saarbrücken eine 100 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt. Die Bombe befindet sich laut Angaben der Polizei an der St. Johanner Straße unterhalb der Westspange und ist vorerst gesichert. Am Freitag werde sich die Fachdienststelle besprechen.
EVAKUIERUNG BETRIFFT VIELE ANWOHNER
Eine Entschärfung soll laut Polizei schließlich am Sonntag stattfinden. In diesem Zuge wird auch eine Evakuierung nötig sein, wie die Führungs- und Lagezentrale der saarländischen Polizei bestätigt hat.
In welchem Umkreis evakuiert werden müsse, werde ebenfalls am Freitag besprochen und bekannt gegeben. Je nach Radius könnten neben Wohnhäusern auch das Cinestar-Kino, eine Bahnstrecke und einige Straßen betroffen sein.
Quelle: Saarländischer Rundfunk
Moosstraße in Treptow-Köpenick – Bezirk lässt illegale Containersiedlung räumen
Die Container-Siedlung in der Moosstraße in Niederschöneweide wurde seit Donnerstagmorgen geräumt. Das bestätigte das Bezirksamt Treptow-Köpenick, das die Räumung angeordnet hatte, am Donnerstag dem rbb.
Zuvor hatten zwei Gerichtsentscheide bestätigt, dass unter anderem die Brandschutzvorkehrungen in der Siedlung nicht ausreichten. Außerdem hatten sich Anwohner über Müll an der Wohnanlage beschwert.
130 Polizisten sichern Räumung ab
Neben dem Bezirksamt war auch die Berliner Polizei nach eigenen Angaben mit rund 130 Beamten vor Ort, um die Räumung abzusichern. Die Polizisten halfen unter anderem dabei, die Container aufzubrechen.
Besitzer des Grundstücks in der Moosstraße ist Ulrich Wolfgang Ziegler. Er betreibt auch die dortige Containersiedlung und will gegen die Räumung vorgehen. „Ich habe erst vor drei Tagen den Widerspruchsbescheid erhalten und hatte keine Chance, ordentlich dagegen zu klagen. Ich gehe davon aus, dass die Rechtswidrigkeit der Räumung noch festgestellt werden wird“, sagte Ziegler dem rbb am Donnerstag, der noch eine weitere Containersiedlung am S-Bahnhof Grünau betreibt.
Laut Ziegler hat das Bezirksamt den ehemaligen Bewohnern der Moosstraße keine alternativen Wohnungen zur Verfügung gestellt. Dazu hat sich das Bezirksamt bisher nicht geäußert.
Quelle: rbb
ES GEHT UM DROGENHANDEL UND GELDWÄSCHE – Mafia-Razzia bei Leipziger Gastro-Händler
Leipzig (Sachsen) – In einem Verfahren gegen die kalabrische Mafia führen Spuren offenbar auch in die Messestadt. Die Staatsanwaltschaft Paderborn ließ am Donnerstag einen italienischen Gastro-Großhandel in Eutritzsch durchsuchen. Ermittelt wird wegen Drogenhandels und Geldwäsche.
Das Haus an der Ecke Dessauer Straße/ Apelstraße kennt die Leipziger Polizei wie wohl kein anderes in Stadt. Im Jahr 2017 kletterten Spezialkräfte sogar in die Kanalisation unter dem Grundstück, auf dem jahrelang ein Großhandel für arabische Lebensmittel firmierte. Damals suchte die Polizei die Leiche des türkischen Geschäftsmannes Mehmet I. († 42), der von zwei Partnern erschossen worden sein soll. Im Hinterhof unter einer Betonplatte fanden sie schließlich die Überreste des Mannes.
Gestern rückte nun die Staatsanwaltschaft Paderborn mit Spezialkräften des Landeskriminalamtes an gleicher Stelle an. Im Visier der Ermittler diesmal: die kalabrische Mafia ‚Ndrangheta. „Der Maßnahme in Leipzig gingen Durchsuchungen unter anderem in Pizzerien in Höxter (Nordrhein-Westfalen, Anm. d. Red.) am 29. Juni voran, bei denen wir rund 145 Kilogramm Marihuana fanden. Wir ermitteln wegen Drogenhandels, Geldwäsche und weiterer Delikte“, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Meyer (61) zu BILD.
Zudem fanden die Ermittler bei den Razzien Hinweise zu dem italienischen Großhandel in der Dessauer Straße. Ob man dort fündig wurde bzw. was man fand, wollte Meyer mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.07.2023
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Wachen die Deutschen so langsam auf und merken von welchem Gerümpel sie regiert werden?
Brüssel kriecht den Schleppern in die Ärsche – man fasst es nicht.