Erst Panama, nun die Bahamas: Laut einem Medienbericht hatten mehrere Politiker Briefkastenfirmen in dem Urlaubsparadies. Die damalige EU-Kommissarin Neelie Kroes soll sogar Direktorin gewesen sein.
Neelie Kroes
Die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sowie weitere ausländische Politiker haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren Briefkastenfirmen auf den Bahamas unterhalten. Kroes war Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) zufolge während ihrer Amtszeit sogar Direktorin einer Briefkastenfirma.
Die Existenz von Briefkastenfirmen ist nicht verboten, solange diese Unternehmen nicht zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden oder wenn wie im Fall von Kroes der „SZ“ zufolge Offenlegungspflichten verletzt werden.
Kroes war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin. Die Niederländerin verstieß nach Angaben der Zeitung gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission. Sie war demnach von 2000 bis 2009 Direktorin der Mint Holdings Limited, Kommissionsmitgliedern ist aber jegliche Nebentätigkeit verboten. Kroes hätte ihre Tätigkeit in dem Steuerparadies auch dann noch erklären müssen, als sie den Direktorenposten aufgegeben hatte, hieß es in dem Bericht.
Die frühere Kommissarin erklärte auf Anfrage, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt. Ihrem Anwalt zufolge übernimmt sie die „volle Verantwortung“ und hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber informiert.
Offshore-Paradies mit strengem Bankgeheimnis
Die vertraulichen Dokumente stammen aus dem Firmenregister des Inselstaats im Atlantik. Den Angaben zufolge wurden zwischen 1990 und 2016 auf den Bahamas 175.888 Briefkastenfirmen und Stiftungen gegründet.
In den zugespielten Dokumenten finden sich auch Politiker wie der frühere kolumbianische Minenminister Carlos Caballero Argáez, der kanadische Finanzminister William Francis Morneau und der angolanische Vize-Präsident Manuel Domingos Vicente als Direktoren, Sekretäre oder Präsidenten von Firmen auf den Bahamas. Auch der Tennis-Weltverband ITF sowie die Namen von rund hundert Deutschen tauchen dort auf.
Kroes‘ Firma wurde dem Anwalt zufolge für ein geplantes Milliardengeschäft mit dem US-Energiekonzern Enron gegründet. Zu dem Deal sei es allerdings nicht gekommen. Wegen der nicht deklarierten Firma droht der Ex-Kommissarin nun die Streichung ihrer Pensionen sowie anderer Vergünstigungen.
Die Bahamas, eine frühere britische Kronkolonie, gelten seit Jahrzehnten als Steueroase. Es gibt dort weder eine Kapitalertrags- noch eine Vermögenssteuer, dafür aber ein strenges Bankgeheimnis.
Der Fall erinnert an die sogenannten Panama Papers: Dabei wurde ein umfangreicher Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca liefen.
Quelle: Spiegel-online vom 22.09.2016
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
