Kein Grund zum Jubeln: Teuerungsrate bei Nahrungsmitteln und Energie weiterhin fast zweistellig
Wiesbaden. Die Bundesregierung verbreitet gute Stimmung – die Inflation geht nach unten. Allerdings nur um 0,1 Prozent, von stattlichen 6,2 Prozent auf 6,1 Prozent. Das bedeutet, die Preise ziehen unverändert kräftig an – zum Jubeln ist das kein Grund.
Und: die amtliche Inflationsrate ist ein völlig willkürlicher statistischer Wert. Sie wird nämlich auf der Basis des sogenannten „Warenkorbes“ berechnet, der hunderte Artikel und Dienstleistungen umfaßt – darunter auch viele, die im Alltagsleben des Normalverbrauchers allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen, zum Beispiel Opernbesuche oder Surfbretter.
Wie die Wiesbadener Behörde (Destatis) mitteilte, dürften sich entscheidende Größen wie Nahrungsmittel mit einem Plus von neun Prozent weiterhin überdurchschnittlich stark im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuert haben. Auch der Anstieg der den Verbraucher-Alltag prägenden Energiepreise lag im August 2023 mit einer erwarteten Zunahme um 8,3 Prozent deutlich über der Gesamt-Inflation. (st)
Quelle: zuerst.de
Flugblatt-Affäre – Söder hält an Aiwanger fest und schließt Schwarz-Grün aus
Aiwanger bleibt! CSU-Chef Markus Söder wird den Freie-Wähler-Chef nicht entlassen. „Keiner von uns ist so, wie er mit 16 war“, betonte der Ministerpräsident und gibt auch den Grünen einen Korb.
MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird seinen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger nicht entlassen. „In der Gesamtabwägung wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig“, sagte Söder am Samstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Konkret gebe es laut Söder sechs Gründe für die Entscheidung.
So habe Aiwanger schweren Fehler eingestanden und sich – „wenn auch spät“ – entschuldigt. Zudem gebe es bis heute keine Beweise, daß Hubert Aiwanger das als antisemitisch kritisierte Flugblatt geschrieben habe und seitdem habe es auch keine vergleichbaren Vorfälle gegeben. Auch sei das Ganze 35 Jahre her. „Keiner von uns ist so, wie er mit 16 war“, betonte Söder. Alles in allem sei das Thema für ihn damit abgeschlossen. Er kündigte zudem an, die „bürgerliche Koaliton“ fortsetzen zu wollen. „Es wird kein Schwarz-Grün geben“, versprach der CSU-Chef.
Zuvor hatte Söder mehrfach betont, wie abstoßend das Flugblatt sei. „Bayern ist ein Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus“, unterstrich der CSU-Vorsitzende. Aiwangers Krisenmanagement sei „zu schleppend“ gewesen. „Spät, aber nicht zu spät“, habe es dann jedoch eine glaubwürdige Distanzierung und Entschuldigung gegeben. Er forderte Aiwanger auf, nun das Gespräch mit jüdischen Organisationen zu suchen. Das habe er zuvor auch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch so besprochen.
Landtag beschäftigt sich am 7- September mit Aiwanger
Zuvor hatte Aiwanger die 25 Fragen der CSU beantwortet und einen eigenen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. „Ich habe alle 25 Fragen von Markus Söder beantwortet. Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung. Meine Wähler stehen hinter mir, die Empörung über diese Kampagne ist groß“, sagte der Freie-Wähler Chef der Bild-Zeitung am Sonnabend.
Der bayerische Landtag wird sich dennoch am 7. September mit der sogenannten Flugblatt-Affäre und Aiwanger beschäftigen. SPD, Grünen und FDP hatten zuvor die Sitzung eines sogenannten Zwischenausschusses beantragt. Dieser Ausschuß kann nach der letzten regulären Plenarsitzung vor einer Landtagswahl wichtige Angelegenheiten behandeln. Ihm gehören nur 51 Abgeordnete an, der Landtag selbst hat 205 Sitze.
Um dieses Flugblatt geht es
Die Debatte um das als antisemitisch kritisierte Flugblatt hatte sich in den vergangenen Tagen immer weiter zugespitzt. Hintergrund ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ), in dem mehrere Personen anonym behauptet hatten, Aiwanger habe 1988 als 17jähriger ein Schriftstück verteilt oder hergestellt, in dem unter der Frage „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ zu einem angeblichen „Bundeswettbewerb“ aufgerufen wurde. Bewerber sollten sich der Schrift zufolge „im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden.
Zu den Preisen zählten ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, ein „kostenloser Genickschuß“ sowie „ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“. Die anonymen Zeugen sagten der SZ, der heutige Freie Wähler-Chef sei „als Schüler für eine rechtsextreme Gesinnung bekannt“ gewesen und habe geprahlt, vor dem Spiegel Hitler-Reden einstudiert und „Mein Kampf“ gelesen zu haben. Einer der Lehrer wendete sich ausdrücklich erst an das Blatt, nachdem Aiwanger auf einer Großkundgebung in Erding das Heizungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisierte und forderte: „Holen wir uns die Demokratie zurück.“ Der Artikel wurde wenige Wochen vor der anstehenden Landtagswahl in dem Bundesland veröffentlicht.
Linksextremer Lehrer als Drahtzieher
Aiwanger hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn gesprochen. Er habe „so etwas nicht produziert“. Etwas später hatte sich der Bruder Aiwangers, Helmut, zu Wort gemeldet und eingestanden, daß er für das Flugblatt verantwortlich gewesen sei. Hintergrund sei massiver Schulfrust sowie Streit mit der linken Lehrerschaft gewesen.
Ausgangspunkt der linken Medienkampagne war ein ehemaliger offenbar linksextremer Lehrer Aiwangers, der für die SPD zu einer Kommunalwahl angetreten war und laut Angaben eines Schülers, bereits seit Jahren damit prahlt, das Flugblatt zu besitzen. Gegen ihn stehen Vorwürfe im Raum, daß er Schularbeiten und Schüler manipuliert haben soll. Zudem hat er offenbar auch gegen Dienstgeheimnisse verstoßen. Die JF konnte ihn telefonisch bisher nicht zu den Vorwürfen gegen ihn erreichen. Sein Name ist der Redaktion bekannt. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Reaktionen auf Söder-Entscheidung – Aiwanger geht in den Angriffsmodus – SPD und Grüne toben
Noch während Söder die Öffentlichkeit informiert, daß er Aiwanger nicht entlassen wird, läßt der sich von hunderten Anhängern feiern. Währenddessen verstehen SPD und Grüne die Welt nicht mehr und schlagen wild um sich.
MÜNCHEN. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat mit Genugtuung auf die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagiert, ihn nicht zu entlassen. „Jetzt bestätigt sich, was ich von Anfang an gesagt habe: Es gibt keinen Grund, mich zu entlassen, die Kampagne gegen mich ist gescheitert“, schrieb der bayerische Wirtschaftsminister auf dem Kurznachrichtendienst X.
„Wir müssen jetzt wieder zur Tagesarbeit für unser Land zurückkehren, damit Bayern ab Herbst stabil und vernünftig weiterregiert werden kann“, forderte Aiwanger.
Hunderte Anhänger feiern Aiwanger
Während Ministerpräsident Söder am Sonntag Mittag seine Entscheidung auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz begründete, wurde Aiwanger während eines Wahlkampfauftritts vor hunderten Anhängern mit großem Jubel empfangen, berichtet der Münchner Merkur.
Die Schmutzkampagne, hinter der offenbar ein SPD-naher Ex-Lehrer Aiwangers steht, habe nur das Ziel verfolgt, die Freien Wähler zu schwächen und ihn selbst einer gescheiterten Schmutzkampagne, mit der versucht wurde, die Freien Wähler zu schwächen und ihn selbst politisch zu „ertränken“, sagte Aiwanger dabei.
SPD: Aiwanger war rechtsradikaler Aktivist
Empört zeigte sich dagegen der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Anfang Oktober, Florian von Brunn, über die Entscheidung. „Daß die CSU unter Markus Söder einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert, ist ein negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland“, schrieb der Politiker auf X.
Von Brunn kritisierte weiter, die Entschuldigen von Aiwanger seien „zu spät, zu unvollständig und auch zu uneinsichtig“. Den Freie-Wähler-Chef nannte er „eine Schande Bayerns“. Nun sei klar, „daß die CSU unter Markus Söder nicht nur rechts blinkt, sondern auch nach rechts winkt“.
Grüne sehen Demokratie in Gefahr
Auch die Grünen zeigten sich wenig begeistert. In einer ersten Reaktion schrieb die Spitzenkandidatin Katharina Schulze auf X: „Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, Schaden vom Land abzuwenden. Markus Söder hat sich jetzt für Taktik statt Haltung entschieden.“ Es gehe um die Frage, „ob der demokratische Grundkonsens unserer Erinnerungskultur verankert bleibt“. Allein der „Anschein von Antisemitismus“ schade dem Land Bayern, betonte Schulze.
Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Es geht nicht um den 17jährigen Hubert Aiwanger, sondern um den Umgang des 52jährigen mit seiner Vergangenheit. Er inszeniert sich als Opfer und übernimmt keine Verantwortung. Und wird dafür von Markus Söder belohnt“, empörte sich die Bundestagsabgeordnete. Dies rüttele am „demokratischen Grundkonsens“.
FDP schielt auf bürgerliche Wähler
Für den Frontmann der FDP in Bayern, Martin Hagen, wird der Fall nun zu einer „Haltungsfrage“ für „bürgerliche Wähler“. Mit Blick auf die NS-Vergangenheit und den Holocaust dürfe es „in Bayern keine Zweideutigkeit geben“. Hagen warf Aiwanger vor, „Erinnerungslücken“ vorzugeben „und trotzige Medienschelte“ zu betreiben.
Die AfD dagegen hatte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zurückhaltend zur Entscheidung Söders geäußert. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Tel Aviv, Stockholm, Norwegen, Zürich: So eskalieren Konflikte zwischen Asylbewerbern aus Eritrea
Nach Gefechten zwischen Regimegegnern und -anhängern in Tel Aviv hat sich der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu für Abschiebungen ausgesprochen.
In mehreren Städten ist es am Wochenende zu teils schwerer Gewalt zwischen Asylbewerbern aus Eritrea gekommen.
Bei Straßenschlachten in Tel Aviv in Israel waren am Samstag nach Medienberichten mehr als 150 Menschen verletzt worden, etwa ein Drittel davon Polizisten. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, mit den Ausschreitungen sei „eine rote Linie überschritten“ worden. Netanjahu sprach sich dabei für die Abschiebung von Randalierern aus.
Auslöser der Unruhen war ein Eritrea-Festival, das in der Botschaft des ostafrikanischen Landes in Tel Aviv stattfinden sollte. Kritiker sahen die Veranstaltung als Regierungspropaganda an.
Mehr als 50 Verletzte in Schweden
Auch in Schweden eskalierte die Gewalt zwischen Regimegegnern und -anhängern. Bei gewalttätigen Ausschreitungen am Rande eines eritreischen Kulturfestivals sind in Stockholm mehr als 50 Menschen verletzt worden, mindestens acht davon schwer. Schwedische Medien berichten von etwa 1.000 Demonstranten, die sich am Donnerstag im Norden der Stadt versammelt und Steine auf Polizisten geworfen hätten.
Videoaufnahmen in sozialen Medien zeigen Feuer auf dem Festivalgelände, angezündete und zerstörte Autos und mit Stöcken bewaffnete Männer, die aufeinander losgehen. Augenzeugen und Reporter vor Ort sprachen von chaotischen Szenen und Schlägereien. Rund 180 Menschen wurden laut Polizei festgesetzt, eine Person wurde demnach wegen Verdachts auf Brandstiftung festgenommen.
Steine- und Flaschenwürfe in Norwegen
In Bergen in Norwegen gerieten die Gruppen von Eritreern aneinander. Wie norwegische Behörden mitteilten, seien bei der Auseinandersetzung 100 Personen beteiligt gewesen. Sie schmissen Steine und Flaschen aufeinander, mindestens eine Person wurde verletzt. Die Polizei musste intervenieren.
Auch in der Opfikon im Schweizer Kanton Zürich und in Uzwill im Schweizer Kanton St. Gallen kam es am Samstagabend zu Großeinsätzen der Polizei wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Gruppen von Eritreern. Am Abend bestätigte die Kantonspolizei Zürich, dass ein Großeinsatz der Polizei ab 18 Uhr nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen aus Eritrea angelaufen sei. Mindestens 12 Personen seien dabei verletzt worden.
Zum Jahrestag der Unabhängigkeit von #Eritrea ist es in vielen Städten zu heftigem Streit mit Schlägereien zwischen Gegnern und Anhängern des Regimes in Eritrea gekommen. Auch in #Opfikon (ZH).
Die schweren Gefechte fallen dabei auf den Jahrestag des Kriegsbeginns gegen Äthiopien aus dem Jahr 1961. Dieser führte zur Unabhängigkeit Eritreas. Der Sieger des Konflikts war Isayas Afewerki, der 30 Jahre später, 1993, an die Macht kam und das Land seitdem als strenge Einparteiendiktatur führt, in der die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt werden. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Eritreer ins Ausland fliehen.
Anfang Juli kam es auch zu Auseinandersetzungen in Deutschland. In Gießen waren wurden dabei 50 Platzverweise erteilt und 60 Personen nach einem geplanten Angriff auf das Eritrea-Festival in der hessischen Kleinstadt in Gewahrsam genommen. Mehrere Tausend Polizisten waren dabei im Einsatz.
Quelle: nius.de
Städtetag will noch mehr Geld für “Flüchtlinge”
Deutschland wird von so genannten Flüchtlingen überrannt, da aber keiner willens ist, das aufzuhalten und endlich mal die Schotten dicht zu machen, wird natürlich immer mehr Geld benötigt. Geld, dass immer weniger Leute aufbringen müssen:
Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert zum Beispiel auch Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags. “Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren. Und diese Arbeit von uns ist bei den Mitteln, die wir von Bund und Ländern bekommen, praktisch nicht eingepreist”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
“Wir brauchen endlich ein dauerhaftes System der Finanzierung, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt. Das müssen Bund und Länder bei ihrem nächsten Treffen im November endlich liefern.” Die Städte würden zwar weiter zu ihrer Verantwortung stehen, Flüchtlingen Schutz zu bieten.
“Wir merken aber auch, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung brüchiger wird”, warnt Dedy. Das vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz werde laut Dedy bis 2028 für über sieben Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen sorgen. “In den kommenden Jahren werden die Defizite nach unserer Prognose pro Jahr zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro liegen”, erklärte er.
“Die kommunalen Haushalte kommen immer mehr in Schieflage.”
Das ganze Land ist in Schieflage geraten und es wird auch bald zur Seite kippen und dann wie ein Käfer auf dem Rücken herumzappeln und mit dem Tode ringen. Dafür sorgen alleine die Linken und Grünen:
Sie lehnen naturgemäß den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, sagte dem Tagesspiegel: “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.”
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, “von der Realität abzulenken”. Er sagte, es sei “populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft”. Man brauche dafür erst mal ein Land, “das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet”.
Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Leider gebe es “immer mehr Länder, die nicht sicher sind”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel.
“Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.” Stattdessen solle man stärker mit Migrationsabkommen arbeiten, sodass Menschen, die hier arbeiten wollten und einen Arbeitsvertrag hätten, “vereinfacht zu uns kommen” könnten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, stellte sich gegen die Linie seiner Ampel-Kollegen von SPD und Grünen: “Das deutsche Asylsystem braucht dringend eine Entlastung”, sagte er dem Tagesspiegel.
Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun “ohne weitere Verzögerungen” vorgenommen werden. “Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren”, forderte Kuhle. Um schneller Abschiebungen durchführen zu können, hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen, Georgien und die Republik Moldau künftig in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.
Dadurch soll laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die “irreguläre Migration” begrenzt werden.
Ein billiges Ablenkungsmanöver, mehr ist das nicht. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
Karl-May-Spiele enden mit neuem Besucherrekord
Am Sonntagnachmittag sind in der Kalkberg Arena die diesjährigen Karl-May-Spiele zu Ende gegangen. Nach 72 Vorstellungen verzeichnet die Kalkberg GmbH mit 430.321 Zuschauerinnen und Zuschauern einen neuen Besucherrekord – und das in der Jubiläumssaison.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.09.2023
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