21.09.2023
Im Bundestag ist ein Antrag der AfD mit einer Rücktrittsforderung an Bundesinnenministerin Faeser abgelehnt worden.
Hintergrund ist die Abberufung des Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Schönbohm, durch Faeser vergangenes Jahr. In namentlicher Abstimmung votierten am Abend 589 Abgeordnete gegen den Antrag, 68 dafür. Zwei enthielten sich. Vorausgegangen war eine gut einstündige Debatte. Faeser wird vorgeworfen, Schönbohm wegen ungerechtfertigter Anschuldigungen von seinen Aufgaben entbunden zu haben.
Zuvor hatte die SPD-Politikerin, die auch Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl in zwei Wochen ist, im Innenausschuss Fehlverhalten zurückgewiesen. Nach der Sitzung sagte sie, ihr Vertrauen in die Eignung Schönbohms sei schon vor ihrer Entscheidung nicht mehr zu 100 Prozent gegeben gewesen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.09.2023
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Das ist doch alles für die Galerie. Über Berufung und Entlassung von einzelnen Ministern entscheidet allein der Bundeskanzler. Der Bundestag hat damit nichts zu tun. Und dass die Opposition mit der Regierung nicht zufrieden ist, ist trivial.
Jaaaa! Oder doch Neiiin!!! Ob es nass oder trocken ist entscheiden doch die Grünen!
Der Bundeskanzler entscheidet ? Na der hat sicher vergessen das er entscheiden darf !
Klar im Bundestag sitzen ja noch genügend solcher Nullen. die halten der Trulla die Stange.
Der Bunzler wird an der festhalten wie ein klebriges Bonbon.