„Würden unsere Seele verkaufen“ – Merz verbittet sich Zusammenarbeit mit AfD
„Unvorstellbar“ findet CDU-Parteichef Friedrich Merz, daß seine Partei je mit der AfD zusammenarbeiten wird. Die Christdemokraten würden damit ihre Seele verkaufen. Ein Parteikollege äußert sich unterdessen in eine ganz andere Richtung.
BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich kategorisch gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. „Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde“, sagte der Politiker am Montag im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen.
Die CDU wolle nichts mit der „rückwärtsgewandten Politik“ der AfD zu tun haben. „Wie soll die CDU mit dieser Partei zusammen Politik machen? Es ist unvorstellbar!“, betonte Merz. Nicht einmal eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung der CDU sei für ihn akzeptabel.
Die gemeinsame Abstimmung seiner Partei mit der AfD für eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen wollte er indes nicht als Beleg für eine Kooperation werten. „Es hat in Thüringen keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben“, erläuterte Merz.
Merz schließt Koalition mit Grünen nicht aus
Die CDU habe lediglich ihre eigenen Positionen vertreten. Ein Zusammengehen mit den Grünen wollte der Christdemokrat unterdessen nicht grundsätzlich ausschließen. Zwar habe der linke Flügel der Partei in den vergangenen Monaten immer mehr an Einfluß gewonnen.
Wahr sei aber auch, daß die Grünen ein „hohes Maß an Anpassungsfähigkeit“ hätten, je nachdem, mit wem sie regierten. „So ein bisschen einhegen muß man sie schon“, unterstrich der CDU-Chef.
Andreas Rödder (CDU) hält Tolerierung durch AfD für denkbar
Vor Kurzem erst hatte die CDU im Thüringer Landtag mit den Stimmen von FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. Daraufhin war eine deutschlandweite Diskussion über das Verhältnis der Christdemokraten zur AfD entbrannt.
Der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatte in einem Stern-Interview vergangene Woche auch eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung der CDU nicht ausgeschlossen. „Die entscheidende Frage wäre: Ist es eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muß? Dann ist es völlig in Ordnung“, bekräftigte der Historiker damals. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
„Ideologischer Ansatz in der Migrationspolitik“ – Italien reagiert empört auf Millionen für Initiativen wie Sea-Watch
„Deutschland verhält sich nicht wie ein freundliches Land.“ Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d’Italia) rechnet mit der deutschen Migrationspolitik ab. Besonders brisant: Deutschland will selbsternannte Seenotretter fördern. Es geht um Millionensummen.
ROM. Italien hat verstimmt auf Deutschlands Ankündigung reagiert, Seenotretter im Mittelmeer zukünftig finanziell zu unterstützen. „Es ist schlimm, daß Berlin Nichtregierungsorganisationen bezahlt. Deutschland verhält sich hier nicht wie ein freundliches Land“, sagte der Verteidigungsminister des Landes, Guido Crosetto (Fratelli d’Italia), am Sonntag im Gespräch mit der italienischen Tageszeitung La Stampa.
Das deutsche Vorgehen zeuge von einem ideologischen Ansatz. „Das bringt uns in Schwierigkeiten“, mahnte der Minister. Auch Frankreichs Politik sei derzeit in der europäischen Flüchtlingspolitik eher kontraproduktiv. „Europa irrt sich oft in seinen Strategien“, betonte Crosetto.
Auswärtiges Amt widerspricht Kritik
Das Auswärtige Amt seinerseits unterstrich der italienischen Nachrichtenagentur Ansa gegenüber, die Rettung von Ertrinkenden im Mittelmeer sei eine „rechtliche, humanitäre und moralische“ Pflicht. Neben der italienischen Küstenwache erfüllten diese Aufgabe momentan auch „zivile Retter“.
Wie ein Ministeriumssprecher betonte, trete die Bundesregierung nachdrücklich für eine Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems ein. Nichtsdestotrotz setze das Auswärtige Amt derzeit nur ein bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenes finanzielles Unterstützungsprogramm um.
Deutschland will vorerst keine Migranten aus Italien mehr aufnehmen
„Ziel ist es, sowohl die zivile Seenotrettung als auch Projekte an Land für auf See gerettete Menschen zu unterstützen“, erläuterte die Behörde. Einige der Mittel stünden unmittelbar vor der Auszahlung. In Kürze sollten zwei Projekte jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro erhalten.
Insgesamt stünden 2023 an die zwei Millionen Euro bereit, um selbsternannte Seenotretter im Mittelmeer zu fördern. Während die Bundesregierung Initiativen wie Sea-Watch oder Mission Lifeline finanziell unter die Arme greifen will, hatte sie auf der anderen Seite erst kürzlich wieder betont, vorerst keine weiteren Migranten aus Italien mehr aufzunehmen. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
Asylkrise – Palmer schlägt Alarm: „Sind wieder am Punkt wie im Herbst 2015“
Tübingens Oberbürgermeister Palmer schweigt angesichts des Migrantenansturms nicht. Er sieht eine Wiederholung des Krisenjahres 2015 und warnt vor den Folgen. Auch in der Ampelregierung mehren sich Stimmen für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
TÜBINGEN/BERLIN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat angesichts der Asylkrise Alarm geschlagen und vor deren Folgen gewarnt. „Wir sind wieder am selben Punkt wie im Herbst 2015. Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, erlebt überall nur noch Kopfschütteln. Ich kenne niemand mehr, der vor Ort Verantwortung trägt, und die ungesteuerte Zuwanderung für richtig und die Folgen für die Kommunen für tragbar hält“, schrieb der ehemalige Grünen-Politiker am Samstag auf Facebook.
Die ungesteuerte Zuwanderung habe eine Vielzahl von dramatischen Auswirkungen, folgerte Palmer. „Aus traumatisierten jungen Männern werden ohne engmaschige Betreuung allzu oft Gewalttäter. Der Staat kann die Menschen davor nicht mehr schützen. Tödliche Messerattacken nehmen zu.“
Auch auf den zur Verfügung stehenden Wohnraum in Deutschland wirkten sich die Migrantenmassen negativ aus. „Im Wohnungsbau besteht keine Chance, mit dem Bedarf Schritt zu halten. Bezahlbarer Wohnraum wird vorab an Migranten vergeben, für Menschen mit kleinem Geldbeutel, die dafür hart arbeiten, bleibt nichts übrig.“ Zeltstädte, Containerdörfer und belegte Turnhallen werden demnach auch für die Migranten bald nicht mehr zu vermeiden sein, äußerte der Bürgermeister weiter.
Palmer pocht aufs Grundgesetz
Eine weitere Folge der Massenmigration zeige sich in der Kinderbetreuung. „In den Kitas gibt es keine freien Plätze und kein Personal. Solange Kinder von Migranten den gleichen Rechtsanspruch wie alle anderen auf Betreuung haben, heißt das: langes Warten für viele berufstätige Eltern auf einen Platz und verkürzte Öffnungszeiten.“
Palmer zog daraus folgende Konsequenz: „Ich will zurück zum Wortlaut des Grundgesetzes. Wer politisch verfolgt ist, genießt Asyl. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat kein Anrecht auf Schutz in Deutschland.“
Die Aussagen Palmers stehen nicht allein. Auch Mitglieder der Ampelkoalition plädierten angesichts der dramatischen Entwicklung der jüngsten Vergangenheit für eine Wende in der Migrationspolitik. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb am Samstag auf X (ehemals Twitter): „Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der 1990er-Jahre. Ich begrüße, daß sowohl Robert Habeck als auch Friedrich Merz dies offenbar genauso sehen. Bei den Grünen ist das ein neuer Schritt. Wir sollten die Gelegenheit nutzen. Denn für Veränderungen, die das Grundgesetz betreffen könnten, brauchen wir einen übergreifenden Konsens.“
Hofreiter stellt sich gegen Grenzkontrollen
Lindner spielte auf den Asylkompromiß von 1993 an. Damals einigten sich die regierende Union mit der oppositionellen SPD auf eine Verschärfung des Asylrechts, um der Krise Herr zu werden.
Unlängst zeigte sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für eine veränderte Marschroute in der Angelegenheit. So sprach sie sich im Gespräch mit der Welt am Sonntag für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien aus.
Doch nicht alle in der Ampelregierung zeigten sich einverstanden über den angedeuteten Kurswechsel Faesers. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Abschaffung der Binnengrenzen ist ein historischer Erfolg der Europäischen Union, den wir nicht zurückdrehen dürfen.“
Weidel: „Massenmigration stoppen – Grenzen sichern“
Ebenfalls gegenüber der Welt am Sonntag plädierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dafür, Polen bei der Sicherung der Grenzen zu unterstützen. Zudem sollte darüber gesprochen werden, „daß die Sozialleistungen, die man in Deutschland erhält, auf ein europäisches Maß zurückgeführt“ würden.
Aus den Reihen der Opposition verstärkte sich vor dem Hintergrund der immer neuen Migrantenmassen, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa anlanden, der Ruf nach Gegenmaßnahmen. AfD-Chefin Alice Weidel pochte laut Bild-Zeitung auf mehrere Kernforderungen. „Massenmigration stoppen – Grenzen sichern, Illegale zurückweisen, abgelehnte Asylbewerber und Kriminelle abschieben, damit Sozialstaat und innere Sicherheit nicht zusammenbrechen.“
Gauck hadert mit Multikulti
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vertrat eine ähnliche Linie. „Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen illegale Zuwanderung und eine Wende in der Migrationspolitik. Das heißt: Integrationsgrenze, Rückführung krimineller Straftäter, Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen und eine bundesweite Grenzpolizei.“
Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck offenbarte seine Sorgen mit Blick auf gesellschaftliche Situation, die sich durch die Massenmigration verändert. In seinem bereits im Mai erschienenen Buch „Erschütterungen“ schreibt er: „Realpolitisch können Unterbringung und Integration von Zugewanderten zu einer enormen Herausforderung werden und eine Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft nach sich ziehen.“
Deutschland fehlt laut Gauck bislang eine Übereinkunft darüber, wie es sich die langfristige Einbindung von Zugezogenen in die Gesellschaft vorstelle. „Auch `Multikulti` brachte allzu oft nicht die gewünschte Annäherung. Es sind Parallelgesellschaften entstanden, die in den USA genauso wie in Brüssel, Paris und Berlin die Gefahr einer Fragmentierung der Gesellschaft erhöht haben“, zeigte sich Gauck besorgt über den Zustand des Landes. (ag)
Quelle: Junge Freiheit
Neue russische Angriffe auf Odessa
Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht mit Drohnen und Raketen angegriffen. Medienberichten zufolge waren Explosionen zu hören. An der Küste sei ein großes Gebäude getroffen worden und in Brand geraten.
Der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, bestätigte in der Früh, dass die Hafeninfrastruktur getroffen wurde. In einem Hochhaus, das nicht zum Wohnen genutzt werde, sei ein Feuer ausgebrochen. Es sei schnell gelöscht worden.
Auch ein Lagerhaus und ein Privathaus im Bezirk Odessa wurden beschädigt. Zudem sei eine Frau verletzt worden, die im Krankenhaus behandelt werde, teilte Kiper mit.
Luftalarm in der gesamten Ukraine
Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten zuvor auf Telegram vor Angriffen mit Schahed-Drohnen, Kalibr-Raketen und Onix-Marschflugkörpern
gewarnt.
Kiper rief die Einwohner der Hafenstadt und der Region auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Schutzräume nicht vorzeitig zu verlassen. In der gesamten Ukraine herrschte in der Nacht vorübergehend Luftalarm.
Quelle: ORF
Russland meldet Drohnenangriffe auf Kursk
Eine Drohne hat gestern Abend nach russischen Militärangaben die russische Gebietshauptstadt Kursk nahe der ukrainischen Grenze angegriffen. Um 20.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) habe die Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen, meldete das russische Verteidigungsministerium. Ein auf Telegram-Kanälen veröffentlichtes Video zeigte Rauchwolken nahe dem Flughafen östlich der Stadt.
Drohnen hatten bereits früher am Tag Ziele in einer rund 110 Kilometer hinter der Grenze liegenden Stadt attackiert. Eine soll das Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getroffen haben, eine zweite eine Ölraffinerie, wie Medien in Kiew unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst meldeten. Das Gebiet Kursk teilte offiziell mit, eine Drohne habe geringen Schaden am Dach eines Verwaltungsgebäudes angerichtet.
In einem südlichen Randbezirk der russischen Metropole Sankt Petersburg fiel gestern Abend indes die Strom- und Wasserversorgung aus. Auch im nur etwa fünf Kilometer entfernten Flughafen Pulkowo sei kurzzeitig der Strom ausgefallen, meldeten russische Telegram-Kanäle. Zuvor hörten Einwohner unbestätigten Berichten zufolge ein lautes Geräusch und sahen einen Lichtblitz. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
Quelle: ORF
FPÖ-Aufstieg bereitet Globalisten Sorge: US-Magazin „Politico“ fordert „Druck“ auf
Washington/Wien. Der Aufstieg patriotischer Kräfte in vielen Ländern Europas bereitet den Drahtziehern der „One World“ Kopfzerbrechen. Besonders argwöhnisch wird von ihnen Österreich beäugt, wo die FPÖ derzeit in Umfragen die stärkste politische Partei ist – eine Regierung unter FPÖ-Führung rückt damit in greifbare Nähe.
Bei der renommierten US-Tageszeitung „Politico“ schrillen deshalb die Alarmglocken. In einem aktuellen Meinungsbeitrag aus der Feder von Matthew Karnischnig wird nun rundweg gefordert, Österreich „unter Druck“ zu setzen, damit sich die Alpenrepublik von ihrer Neutralität verabschiedet und der NATO beitritt. Kritisiert wird auch das angeblich enge Verhältnis zu Rußland. Auch der Hinweis auf die Nähe vieler Österreicher zum NS-Regime wird bemüht.
Karnitschnigs Beitrag strotzt nur so von Vorurteilen und Gehässigkeiten: „Sich selbst überlassen, beherrschen die schlimmsten Instinkte der Österreicher.“ Besonders sauer stößt dem Autor auf, daß die überwiegende Mehrheit der Österreicher die Neutralität schätzt, die in der Alpenrepublik bekanntlich Verfassungsrang besitzt. Die Neutralität sei jahrzehntelang „fetischiert“ worden, unterstellt er, Österreich sei ein „Trittbrettfahrer gegenüber seinen Nachbarn und den Vereinigten Staaten und wird dies so lange tun, bis es unter Druck gesetzt wird, seinen Kurs zu ändern.“
„Die EU und die USA müssen es unbequem machen“, fordert Karnitschnig unumwunden. Denn: „Wenn Österreichs Partner weiterhin eine Konfrontation vermeiden, dürfte das Land weiter in Richtung Orbánismus abgleiten.“ Deshalb müsse der Aufstieg der FPÖ gestoppt werden, wozu es Druck von außen brauche: „Bisher haben die EU und Washington zum besorgniserregenden Aufstieg der FPÖ geschwiegen und darauf gesetzt, daß die Österreicher damit Schluß machen werden. Wenn sie keinen Druck von außen ausüben, werden sie das nicht tun. Warum sollten sie auch?“
Karnitschnig, Sohn eines österreichischen Vaters und einer US-Amerikanerin, war in seiner bisherigen journalistischen Laufbahn unter anderem für das „Wall Street Journal“ tätig. Die Europa-Ausgabe von „Politico“ wiederum befindet sich im Eigentum des Springer-Verlags, zu dessen Leitlinien die Befürwortung des transatlantischen Bündnisses zwischen den USA und Europa zählt. (mü)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.09.2023
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Merz geht lieber mit den grünen Teufel einen Pakt ein – Depp
Wann werden die deutschen Schiffe zur Seerettung endlich verboten. Diese Deppen bringen noch mehr Gesindel ins Land. Beschlagnahmt einfach ihre Schiffe mitsamt der idiotischen Mannschaft.