Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.10.2023 (Textausgabe)

Der nächste Inflationsschub: Lkw-Maut steigt im Dezember um 83 Prozent

Berlin. Auf die Deutschen kommt der nächste Inflationstreiber zu: die Maut für schwere Lkw. Ab Dezember steigt die Straßennutzungsgebühr für Lastwagen um 83 Prozent, ein halbes Jahr später folgt diese Erhöhung dann auch für Kleinlaster. Eine rationale Begründung gibt es dafür nicht. Die Mauterhöhung ist ebenso wie die jährlich steigende CO2-Bepreisung eine rein ideologische Gängelungsmaßnahme.

Die Speditionsbranche ist im Alarmmodus. Denn die zumeist mittelständischen Betriebe können die Kostensteigerung nicht komplett an ihre Kunden weitergeben – bei Leerfahrten auf dem Weg von der Kundenfahrt zurück zum Betrieb muß für die Maut allein der Spediteur aufkommen. Manchen ohnehin klammen Mittelständler kann das rasch die Existenz kosten.

Aber auch andere Branchen, die am Transportgeschäft beteiligt sind, geraten in die Bredouille. Hersteller etwa aus der Getränke- und Nahrungsmittelindustrie werden die Gebührensteigerung an den Einzelhandel weiterreichen müssen. „Die anstehende Mauterhöhung müssen wir zu 100 Prozent an unsere Kunden der Lebensmittelproduktion weitergeben. Das wird die Inflation massiv verstärken“, prognostiziert Jes-Christian Hansen, Geschäftsführer der Hamburger HaBeMA Vertriebsgesellschaft, die Futtermittel für die Landwirtschaft ausliefert.

Auch im Handel ist die Sorge groß. „Wir sind darauf angewiesen, unsere Güter auf der Straße zu transportieren“, sagt Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Eine Verlagerung auf die Schiene sei angesichts der schlechten Infrastruktur keine Option.

Laut den Berechnungen des BGA führt die Mauterhöhung zu einer finanziellen Belastung der Unternehmen von bis zu 40.000 Euro pro (!) eingesetztem Lkw.

Und das ist erst die halbe Katastrophe. Hinzu kommt die schon beschlossene nächste Anhebung des CO2-Preises auf Diesel und Benzin zum Januar 2024. Auch sie ist reine linksgrüne Ideologiepolitik. (rk)

Quelle: zuerst.de

Am Tag danach: AfD äußert sich zu Chrupallas Zustand

Ingostadt/Berlin. Am Tag nach dem Anschlag auf AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat die Partei offiziell zu dem Vorfall Stellung genommen. Auch sie geht von einem „tätlichen Angriff“ aus. In einer kurzen Pressemitteilung wird bestätigt, daß Chrupalla „mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus eingeliefert“ worden sei.

Über die Untersuchungsergebnisse und die Behandlung in der Klinik heißt es weiter: „Dort diagnostizierte man eine Stichverletzung. Herr Chrupalla litt darüber hinaus unter starken Schmerzen und Übelkeit. Er war stets ansprechbar, mußte jedoch intensivmedizinisch überwacht und behandelt werden.“

Inzwischen soll sich Chrupallas Zustand soweit stabilisiert haben, daß er „mittlerweile Ingolstadt verlassen“ und „sich in weiterführende ärztliche Behandlung begeben“ konnte. Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten „wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen Unbekannt“.

Alle noch geplanten Wahlkampfauftritte des Bundessprechers in Bayern seien abgesagt worden. Chrupalla war am Mittwoch während eines Wahlkampfauftritts in Ingolstadt zusammengebrochen. Unmittelbar danach waren zwei junge Männer festgenommen worden, die im Verdacht stehen, ihm aus unmittelbarer Nähe eine Substanz gespritzt zu haben, nachdem sie vorgaben, ein Selfie mit ihm machen zu wollen. In ersten Berichten war die Rede davon, Chrupalla habe einen „anaphylaktischen Schock“ erlitten. (rk)

Quelle: zuerst.de

ERMITTLUNGEN GEHEN WEITER – Hausdurchsuchungen nach Angriff auf Augsburger AfD-Mann Andreas Jurca

Im Fall des Angriffes auf den AfD-Vorsitzenden der Augsburger Stadtrat-Fraktion, Andreas Jurca, gibt es nun weitere Ermittlungsergebnisse. Gegenüber Apollo News berichtete die Staatsanwaltschaft, man habe die Wohnungen von zwei Tatverdächtigen durchsucht und ein Handy beschlagnahmt.

Nach dem Angriff auf den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat und Landtagskandidat, Andreas Jurca, hat die Polizei Augsburg jetzt Wohnungen von zwei Tatverdächtigen durchsucht. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg Apollo News am Donnerstag mit. „Vergangene Woche wurden zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen und Wohnungen von zwei Männern (19 und 21 Jahre alt) durchsucht. Dabei wurde ein Mobiltelefon sichergestellt, das nun ausgewertet wird“, so der Sprecher gegenüber Apollo News.

Der AfD-Politiker war nach eigener Aussage am 12. August im Augsburger Stadtteil Oberhausen von zwei Männern mit migrantischen Erscheinungsbild angegriffen und verprügelt worden. Die Polizei ermittelt seitdem. In den Ermittlungen gehe man bisher von einem Angriff bzw. einem Überfall gegen Jurca aus, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Man ermittle wegen gefährlicher Körperverletzung.

Polizei: Tatverdächtige deutsche Staatsbürger
Jurca selbst hatte in einem Interview auf YouTube berichtet, er sei mit einem Begleiter nach einer Grillfeier für Wahlkampfhelfer in Augsburg auf dem Weg nach Hause von mehreren Personen angegriffen und niedergeschlagen worden. Er habe einen Bruch im Fuß davongetragen und sich noch in der Nacht im Krankenhaus behandeln lassen. Von Seiten der Polizei hieß es damals, Jurca sei mit seinem 32-jährigen Begleiter von zwei unbekannten Personen angesprochen worden und von einem der beiden unbekannten Personen unvermittelt in das Gesicht geschlagen worden.

Jurca hatte angegeben, er sei von „Südländern“ attackiert worden. Das Polizeipräsidium sprach gegenüber Apollo News am Telefon, nun davon, dass es sich bei beiden Verdächtigen um deutsche Staatsbürger handele, Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund machte der Sprecher nicht. Gegenüber dem Spiegel machte der Polizeisprecher auch keine Angaben bezüglich Motiv des Täters.

Kein Verdacht, dass er Straftat vortäuschte
Nach der Tat waren immer wieder Zweifel laut geworden, die Jurca vorwarfen, sich den Angriff auf seine Person ausgedacht zu haben. Bei der Polizei Augsburg ging Ende August sogar eine Anzeige gegen Jurca von einem Rentner wegen Vortäuschung einer Straftat und Volksverhetzung ein. Hier ermittle die Staatsanwaltschaft Augsburg jedoch bisher nicht, erklärt man uns am Telefon: Von Amtswegen gäbe es keinerlei Ermittlungsverfahren gegen Andreas Jurca, weil es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat vonseiten Jurcas gäbe, so der Sprecher.

Die Ermittlungen dauern jetzt weiter an. Der Staatsschutz sei ebenfalls an den Ermittlungen bezüglich des Falles beteiligt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord gegenüber Apollo News.

Quelle: Apollo News

AfD-Anfrage – Bahnhöfe: Zahl der Messerattacken steigt immer weiter

Die Messerkriminalität an deutschen Bahnhöfen steigt rasant an. Ausländische Tatverdächtige sind dabei stark überrepräsentiert. AfD-Innenexperte Martin Hess geht mit der Bundesregierung deshalb hart ins Gericht. Die Zahlen liegen der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor.

BERLIN. Die Bundespolizei hat in ihrem Einsatzbereich im laufenden Jahr bereits 527 Gewaltdelikte erfaßt, bei denen ein Messer eingesetzt wurde. Bis zum Stichtag 31. August kam es in Deutschland somit zu durchschnittlich zwei Messerangriffen an Bahneinrichtungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt.

In der Eingangsstatistik der Bundespolizei sind weitere 264 Delikte bekannt, bei denen ein Messer mitgeführt wurde. Somit ergeben sich insgesamt 788 Delikte in dem Zeitraum. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um beinahe 40 Prozent – zum Vor-Corona-Jahr 2019 registrierten die Bundespolizei sogar eine Verdoppelung.

Ausländische Tatverdächtige bei Messerkriminalität überrepräsentiert
Zu den 788 Delikten in diesem Jahr hat die Bundespolizei 589 Tatverdächtige erfaßt. Davon haben 209 keine deutsche, sondern eine ausländische Staatsangehörigkeit ­– das sind 35 Prozent. Allerdings machen Ausländer nur knapp 16 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Mit 38 Prozent hat eine relative Mehrheit der Tatverdächtigen eine deutsche Staatsbürgerschaft. Als deutsch gilt, wer mindestens die deutsche Staatsbürgerschaft hat, also auch Tatverdächtige mit doppelter Staatsbürgerschaft. Ein Migrationshintergrund wird nicht erfaßt. Die restlichen Tatverdächtigen sind unbekannt oder haben eine ungeklärte Nationalität.

Aufgeschlüsselt danach, ob ein Messer eingesetzt oder bloß mitgeführt wurde, verändert sich die Verteilung. Unter Tatverdächtigen die ein Messer eingesetzt haben stellen Ausländer mit knapp über 50 Prozent die absolute Mehrheit der identifizierten Tatverdächtigen. Die Liste der häufigsten ausländischen Tatverdächtigen in diesem Bereich wird von Syrern (15) angeführt, darauf folgen Polen (11), Marokkaner (10) und Türken (10).

Häufigster Tatort ist der Bahnhof. Insgesamt 446 Delikte konnte die Bundespolizei bisher erfassen, weitere 132 an Bahnstreckenpunkten (Bahnhaltestellen ohne Weichensystem). Hinzu kommen 191 Delikte an undefinierten Orten im Einsatzbereich der Bundespolizei, wie etwa Bahnhofsvorplätze und anliegende Straßen.

Hess: „Deutschland endlich wieder sicher machen“
AfD-Innenexperte Martin Hess, der die Anfrage federführend stellte, nahm gegenüber der JF die Migrationspolitik der Bundesregierung ins Visier. „Die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer als Tatmittel zum Einsatz kam, ist erneut deutlich gestiegen. Die vorliegende Statistik zeigt, daß diese Form der Kriminalität in weiten Teilen eine direkte Folge der ungebremsten Massenmigration ist“, sagte er der JF.

Es dürfe nicht sein, „daß Bürger öffentliche Bereiche aus Angst vor einem Messerangriff meiden, doch das ist bereits traurige Realität, wie Umfragen zeigen“. Der Staat setze jedoch weiterhin auf eine „völlig verfehlte Migrationspolitik“, anstatt den Bürger zu schützen. „Das ist inakzeptabel.“ AfD-Mann Hess forderte im Gespräch mit der JF „effektive Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen und harte Justizurteile“. Deutschland müsse wieder sicher werden. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Defizite mehr als vervierfacht – Flüchtlingskrise belastet die Kommunen

Seit langem leiden die Kommunen unter den finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise. Nun gibt das Statistische Bundesamt bekannt: Die Defizite haben sich dadurch mehr als vervierfacht. Insbesondere die Öffnung des Bürgergelds für Ukrainer belastet die Gemeinden und Städte.

WIESBADEN. Das Haushaltsdefizit der Kommunen ist im ersten Halbjahr 2023 auf 7,3 Milliarden Euro gestiegen. Gegenüber der Vorjahresperiode stellt dies einen Zuwachs um mehr als 445 Prozent dar, wie aus den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Die Ausgaben der Gemeinden, Landkreise und Städte stiegen dabei um elf Prozent auf 167,6 Milliarden Euro.

Als Ausgabentreiber gelten vor allem die Sozialleistungen. Sie seien um fast zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen, teilte das Bundesamt mit. Als Hauptgründe nannte es unter anderem die erhöhten Bürgergeld-Regelsätze, die Ausweitung des Anspruchs auf ukrainische Migranten, die infolge des Krieges Asyl beantragt hatten, und die steigenden Energiepreise, die die Kosten für Unterkunft und Heizung betreffen. Zugleich haben sich demnach die Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz aufgrund der Überführung der Ukrainer ins Bürgergeldsystem um rund ein Zehntel reduziert.

Kaum Bewegung bei Steuereinnahmen
Die Einnahmen der Kommunen gingen hingegen um 7,3 Prozent nach oben. Haupttreiber waren laut Bundesamt die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren mit 18,5 Prozent sowie Investitionszuweisungen der Länderebene mit 17,8 Prozent. Demgegenüber entwickelten sich die Einkünfte aus der Gewerbesteuer relativ langsam: Sie wuchsen lediglich um 3,1 Prozent. Dabei sei die Lage nicht einheitlich: In Rheinland-Pfalz, wo die Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) regiert, gingen die Gewerbesteuereinnahmen um rund ein Drittel zurück, während sie in den übrigen Bundesländern um durchschnittlich 5,8 Prozent stiegen.

Seit langem beklagen die Kommunen finanzielle Probleme. Im Juni hatte Dresden als erste deutsche Großstadt aufgrund steigender Unterbringungskosten für Asylbewerber eine Haushaltssperre verhängt. Zudem kam es während eines Bund-Länder-Treffens zur Finanzierung der Ausgaben für irreguläre Migranten zu keiner Einigung. Die Bundesregierung hat dabei angekündigt, die Zuwendungen dafür um die Hälfte zu reduzieren. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

US-Regierung: Wieder Abschiebungen nach Venezuela