Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.10.2023 (Textausgabe)

Künftig nur noch Schneckenpost: Pünktliche Briefe sollen mehr kosten

Berlin. Deutschland auf dem Weg zum Entwicklungsland: weil die Post inzwischen nicht mehr garantieren kann – was jahrzehntelang selbstverständlich war –, daß ein Standardbrief innerhalb Deutschlands von einem Tag auf den nächsten zugestellt werden kann, soll es jetzt ein Zwei-Klassen-Porto richten: wer auch künftig seinen Brief wie gewohnt am nächsten Tag beim Empfänger wissen will, soll fortan tiefer in die Tasche greifen.

Wenn die Pläne umgesetzt werden, wird der Postkunde für eilige Postsendungen künftig den teureren sogenannten „Prio-Brief“ nutzen müssen. Ein Prio-Brief soll, wie es bisher Standard in Deutschland war, am ersten Werktag nach der Aufgabe beim Adressaten sein, während sich die Post künftig bei Standardbriefen drei Tage Zeit lassen will.

Die Bundesnetzagentur hat Anfang August den Antrag der Deutschen Post auf vorzeitige Erhöhung des Briefportos zum 1. Januar 2024 abgelehnt. Das Unternehmen hatte diesen mit „drastisch gestiegenen Kosten durch Inflation, höheren Energiepreisen und den sehr hohen Tarifabschluß 2023 sowie deutlich stärker abnehmenden Briefmengen“ begründet. Bei der Anzahl der versendeten Briefe wird im laufenden Jahr ein Rückgang um sechs Prozent erwartet. Nun soll die Verlängerung der Brieflaufzeiten in einer Neufassung des Postgesetzes festgezurrt werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

Hilflos gegen die Bandenkriminalität: Schwedische Regierung will Militär einsetzen

Stockholm. Seit rund einem Jahr hat Schweden jetzt eine rechtsbürgerliche Regierung unter Ulf Kristersson, die erstmals von den rechten Schwedendemokraten toleriert wird. Gegen die ausufernde Bandenkriminalität, die vor allem in den stark überfremdeten Vorstädten immer wieder für bürgerkriegsartige Szenarien sorgt, scheint aber auch Kristersson machtlos.

Angesichts der jüngsten Krawalle, bei denen innerhalb weniger Tage drei Menschen ums Leben kamen, scheint aber jetzt auch Kristersson zum äußersten bereit: er will das schwedische Militär gegen die marodierenden Banden einsetzen.

In einer Fernsehansprache erklärte Kristersson, er werde sich mit dem nationalen Polizeichef und dem Oberbefehlshaber des Militärs treffen, „um zu prüfen, wie die Streitkräfte die Polizei im Kampf gegen die Banden unterstützen können“. „Wir werden die Banden zur Strecke bringen. Wir werden die Banden besiegen“, fügte er hinzu.

Nach einer Zählung des öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehsenders SVT zur Bandengewalt wurden im September elf Menschen getötet – die höchste monatliche Opferzahl seit vier Jahren. Die Täter sind immer jünger. Bei den Schußwaffenangriffen und Explosionen kommen immer wieder auch Unbeteiligte zu Schaden. 2022 waren in Schweden 391 Schußwaffenangriffe registriert worden. 62 davon endeten tödlich. (mü)

Quelle: zuerst.de

ARD-Deutschlandtrend – Umfrage-Hammer: AfD acht Punkte vor Kanzlerpartei SPD

Nur noch 33 Prozent für alle Ampelparteien zusammen – und wieder ein neuer Rekord für die AfD, die viel stärker ist als SPD und FDP zusammen: Der neue ARD-Deutschlandtrend hat es in sich.

BERLIN. Die Ampel-Parteien sind laut Infratest dimap in der Gunst der Deutschen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Gemeinsam erreichen sie nur noch 33 Prozent im ARD-„Deutschlandtrend“. Demnach wollen aktuellen nur 15 Prozent die SPD, 13 Prozent die Grünen und fünf Prozent die FDP wählen.

Alle Regierungsparteien verlieren im Vergleich zur Umfrage von vor einer Woche jeweils einen Punkt. Für die Sozialdemokraten ist es der schlechteste Wert in dieser Legislaturperiode. Bei der Bundestagswahl vor rund zwei Jahren hatten sie noch 25,7 Prozent erreicht. Die FDP hat sich seitdem mehr als halbiert. 2021 erhielt sie 11,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen lagen bei 14,8 Prozent (minus 1,8 Punkte).

AfD stärker als SPD und FDP zusammen
Den genau umgekehrten Weg geht die AfD. Laut „Deutschlandtrend“ würden 23 Prozent der Deutschen die Partei wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist noch einmal ein Punkt mehr als in der Vorwoche und der höchste jemals von Infratest dimap gemessene Wert für die AfD. Sie ist damit stärker als SPD und FDP sowie als Grüne und FDP. Der Vorsprung auf die Kanzpartei SPD ist auf nie dagewesene acht Punkte geklettert.

Auch CDU und CSU haben im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und kommen auf 29 Prozent. Freie Wähler und die Linkspartei kämen auf jeweils vier Prozent.

Umfrage: Klimawandel jetzt bedeutungslos
Das Thema Zuwanderung/Flucht bewegt die Bundesbürger der Umfrage zufolge derzeit am meisten. 44 Prozent der Befragten nannten dies als wichtigstes politisches Problem, um das sich die Politik vordringlich kümmern müßte. Auf dem zweiten Platz folgt mit 18 Prozent der Bereich bewaffnete Konflikte/Frieden/Außenpolitik. Dann folgen weitere Themen wie Rente/Alterssicherung (13 Prozent), Wirtschaft (elf Prozent) und Inflation sowie Steuern (jeweils zehn Prozent).

Überhaupt keine Rolle mehr spielt derzeit der Schwerpunkt Umweltschutz/Klimawandel. Nur noch ein Prozent der Deutschen hält das für ein vordringliches Problem. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

GESELLSCHAFT – Hamas kündigt Tag des Terrors an: Aufruf zu weltweiter Gewalt am Freitag

Die Terrororganisation Hamas fordert alle Sympathisanten auf, „sich zu erheben“ und „mit allen Mitteln“ für ein „Freies Palästina“ einzusetzen.

Die Terrororganisation Hamas ruft für Freitag alle Unterstützer weltweit zur Mobilisierung gegen Israel auf. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Gruppe bereits am Dienstag auf ihren Kanälen.

In dem Statement forderte die Hamas alle Palästinenser, Araber, Muslime und „Verfechter der Freiheit“ weltweit auf, sich am Freitag dem Kampf gegen Israel zu stellen. „Der palästinensische Widerstand, angeführt von den Al-Qassam-Brigaden, steht an vorderster Front und zeigt die schönsten Bilder von Heldentum und Aufopferung gegen die zionistische Besatzung“, schreibt die Hamas in ihrem Statement.

Die Terrororganisation fordert die „rebellische Jugend“ des Westjordanlands dazu auf, „sich zu erheben, an Massendemonstrationen teilzunehmen und den Boden unter den Füßen der zionistischen Invasoren und ihrer Siedlerbanden zu erschüttern“.

Die in Jerusalem lebenden Palästinenser forderte die Hamas auf, sich an der Bewachung der Al-Aqsa-Moschee zu beteiligen, „um sie, ihr islamisches Erbe und ihre göttliche Botschaft zu schützen und die Siedlerbanden daran zu hindern, sie zu entweihen und die Pläne der faschistischen Besatzung zu durchkreuzen, die darauf abzielen, sie zu teilen und zu judaisieren und ihren angeblichen Tempel zu bauen“.

Zugleich rief die Hamas Araber, Muslime und das palästinensische Volk, einschließlich der Muslime in Flüchtlingslagern und der Diaspora, dazu auf, in großen Gruppen zu den Grenzen Palästinas zu marschieren. Sie sollen sich am nächstgelegenen Ort versammeln, der nach Jerusalem führt.

Zudem appellierte die Hamas an die „freien Völker der Welt“, sich in Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu versammeln und dessen gerechte Sache sowie das „legitime Recht auf Freiheit, Unabhängigkeit, Rückkehr und Selbstbestimmung zu unterstützen“.

Die Reaktion der verbündeten Konkurrenz
Die Terror-Organisation Fatah aus dem Westjordanland reagierte auf den Aufruf durch die Hamas und bedankte sich bei allen Märtyrern, „die ihre Pflicht (ihre Seele zu opfern) auf dem Weg zur Freiheit erfüllt haben“. Die Partei rief dazu auf, „alle verfügbaren Mittel zu nutzen“ und die „Konfliktzonen mit dem Besatzer in ganz Palästina zu eskalieren“.

Was wie ein Ruf nach Demonstrationen klingt, ist in Wahrheit als Aufruf zum gewaltsamen Aufstand und als Aufruf zu Anschlägen zu verstehen.

Einen Beleg dafür liefert beispielsweise die Äußerung des ehemaligen Hamas-Chefs Khaled Mashal, der zu Gast bei Memri sagte: „Bei Allah, wenn die Welt, Amerika, der Westen und die Zionisten sehen, dass die Nation (alle Muslime gemeinsam) die Al-Aqsa-Moschee unterstützt und dass Konvois von Mudschahedin unterwegs sind, um ihr reines Blut auf dem Land Palästina zu vergießen, wird sich das Schlachtfeld verändern, wird sich das Gleichgewicht der Kräfte verändern.“

Reaktionen aus Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bat in einer Ansprache in den ARD-Tagesthemen „um die Unterstützung aller Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger gemeinsam gewährleisten können und dass wir ihnen auch solidarisch beiseite stehen“.

Der Zentralrat der Juden veröffentlichte ein Statement, in dem auf den Hamas-Aufruf eingegangen wird. Zwar gibt es noch keine Bestätigung der Bedrohung durch Sicherheitsbehörden, dennoch bestehe eine „abstrakt erhöhte Gefährdungslage“.

„Deutschlandweit werden die Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen erneut hochgefahren. Die jüdischen Gemeinden, gerade auch die Träger jüdischer Bildungseinrichtungen, sind mit den lokalen Sicherheitsbehörden in Kontakt und entscheiden über die notwendigen Maßnahmen“, schreibt der Zentralrat.

Nach den judenfeindlichen und teilweise gewaltsamen Ausschreitungen von palästinensischen Demonstranten im Westen ist mit einer Reaktion der Diaspora und anderer Unterstützer auf den Aufruf der Hamas zu rechnen.

Quelle: nius.de

Israel greift 750 Ziele im Norden des Gazastreifens an