Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.10.2023 (Textausgabe)

Bundeskriminalamt: Banden der organisierten Kriminalität werden größer und brutaler

Berlin. Selbst Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Bekämpfung der ausländischen Clan-Kriminalität auf dem Radarschirm. Viel geschehen ist allerdings bisher noch nicht. Und die Bedrohung wächst: denn die Strukturen und Seilschaften der organisierten Kriminalität werden immer größer.

Experten des Bundeskriminalamts (BKA) schlugen am Donnerstag in Berlin Alarm. Sie wiesen bei der Vorstellung eines aktuellen Berichts darauf hin, daß die in Deutschland operierenden Banden immer größer und ihre Verbrechen immer skrupelloser würden. Allein 16 Tötungsdelikte durch Mafia-ähnliche Gruppierungen verzeichneten die BKA-Ermittler im vergangenen Jahr: „Die Banden greifen zunehmend zu drastischen Mitteln, um Macht zu demonstrieren und Einfluß zu nehmen, etwa indem Zeugen eingeschüchtert oder vermeintliche Schulden mit Gewalt eingetrieben werden“, hieß es.

Die gewalttätigen Gruppen kommen häufig aus dem Ausland. Zwei Drittel der Gruppierungen, die der deutschen Polizei im vergangenen Jahr bekannt wurden, bestanden laut dem BKA-Bericht aus bis zu zehn Tatverdächtigen. In mehr als jedem vierten Verfahren (27,5 Prozent) ging es um Banden mit elf bis 50 Tatverdächtigen. In 2,7 Prozent der Fälle konnten einer Gruppierung mehr als 50 mutmaßliche Mitglieder zugerechnet werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

Zuwanderung schlägt alle Rekorde: Fast 50 Prozent der Asylanträge entfallen auf 
Brüssel. Die EU ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Jetzt macht eine neue Horrorprognose aus Brüssel die Runde: die im März bis Jahresende prognostizierten 800.000 Asylanträge wurden schon jetzt überschritten. Bis Ende des Jahres wird nun voraussichtlich die Millionenmarke gesprengt.

In den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen sind dieses Jahr bereits 801.459 Anträge auf Asyl eingegangen. Bisherige Spitze war das Jahr 2016 mit 1,23 Millionen Asylanträgen. 2023 verzeichnen Lettland und Estland den größten Asyl-Anstieg. Deutschland liegt im europäischen Vergleich auf Platz drei. In den beiden baltischen Staaten handelt es sich um Zustrom aus Weißrußland infolge des Ukraine-Krieges.

Deutschland dürfte auch 2023 im Bereich der außereuropäischen Einwanderung die Nase vorn haben. Hier beträgt der Zuwachs an Asylanträgen insgesamt 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – trotz der bereits gigantischen Steigerung um 33 Prozent von 2021 auf 2022.

Auffällig: nicht nur der Anstieg der Migranten, die nach Deutschland einwandern, ist überproportional. Auch Deutschlands Anteil am gesamten Migrantenstrom nach Europa ist enorm: 2022 wurden knapp ein Viertel aller Asylanträge der 27 EU-Staaten in Deutschland gestellt. Bezogen auf den diesjährigen Zeitraum von Januar bis Oktober liegt der Anteil bei fast 50 Prozent. Verantwortlich ist dafür die Politik der offenen Grenzen, an der die Ampel-Regierung nach wie vor nicht rütteln möchte.

Ein positives Alternativbeispiel liefert Ungarn. Mit insgesamt nur 26 Anträgen seit Januar ist es das Land mit der geringsten Zahl an Asylanträgen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Neue Massenmigration – Erster Regierungschef will „Volk von Gaza“ nach Europa umsiedeln

Schottlands Ministerpräsident Humza Yousaf fordert einen „Umsiedlungsplan“ für eine Million Menschen aus Gaza nach Europa. Diese Menschen, so der Muslim, bräuchten „Sicherheit und Zuflucht“.

EDINBURGH. Der schottische Regierungschef Humza Yousaf hat die Internationale Gemeinschaft aufgerufen, „sich zu einem Flüchtlingsprogramm für das Volk von Gaza zu verpflichten“. Auf einer Parteiveranstaltung der sozialistischen Scottish National Party (SNP) sagte er: „Aktuell sind eine Million Menschen in Gaza heimatvertrieben.“ Diese bräuchten „Sicherheit und einen Zufluchtsort“.

Yousaf ist der erste muslimische Politiker, der an der Spitze einer der großen Parteien Großbritanniens steht und der erste Muslim, der Regierungschef Teils eines Staats in Westeuropa ist. Seit März ist er SNP-Vorsitzender.

„Umsiedlungsplan für das Volk von Gaza“
Von der britischen Regierung forderte der 38jährige in seiner immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede „dringende Schritte“. Zum einen „sollte sie sofort einen Umsiedlungsplan für das Volk von Gaza schaffen“. Er sprach von denjenigen, „die das Gebiet verlassen möchten und dazu in der Lage sind“.

Und wenn sie das tun, werde „Schottland das erste Land im Vereinigten Königreich sein, das diesen Menschen, die unter den fürchterlichen Attacken leiden, Sicherheit und einen Zufluchtsort anbietet“.

Anhänger der den Gaza-Streifen regierenden Hamas sorgen derzeit überall in Europa, auch in deutschen Städten, für schwere Ausschreitungen.

Yousaf, der aus Pakistan stammt, ist mit einer Araberin verheiratet, deren Eltern im Gaza-Streifen leben. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Dorothea Thul weiter in Untersuchungshaft in Zweibrücken. Lange Prozesspause

Die Haftverlegung der Kinderärztin erfolgte aufgrund formeller Zuständigkeiten, die ursprünglich bereits angeblich bei der JVA Zweibrücken lagen. Warum Frau Thul dann zunächst in Koblenz in Haft saß, bleibt rätselhaft. Kurz vor ihren letzten beiden Verhandlungsterminen (https://wim-zeitung.de/wie-geheim-ist-der-prozess-gegen-kinderaerztin-dorothea-thul-am-amtsgericht-bernkastel-kues/)war ihr der Kontakt zur Außenwelt versagt. Die JVA verunmöglichte es der Angeklagten, meiner Kenntnis nach und auf welcher Anweisung basierend auch immer, sich auf ihre Verhandlungen mit Gesprächen vorzubereiten. Gründe seien anscheinend angeblich Personalengpässe und angeblich technischer Art. Auch ihr Laptop mit der Strafakte, deren Besitz zur Verteidigung unabdingbar ist, wurde ihr angeblich erst nach Protest wieder ausgehändigt.

Ich konnte mit der Kinderärztin gestern telefonieren. Aber was hilft dies, wenn es nun keine Verhandlungstermine mehr bis Anfang November gibt. Jede JVA und jeder einzelne Mitarbeiter kann die Auflage der Generalstaatsanwaltschaft beliebig weit auslegen: (https://t.me/wim4u/45780) „Es dürfen keine verfahrensbezogenen Gespräche geführt werden.“ Ich durfte mich mit der Kinderärztin nun doch mehr als über Katzenbabys unterhalten. Gewollt oder nicht dient der Satz gleichwohl der Einschüchterung. Über die weitere Untersuchungshaft entschied der Richter, der auch den Strafprozess führt.

Womöglich will die Kammer nun den von Anfang an beisitzenden medizinischen Gutachter ins Spiel bringen. Über den Befangenheitsantrag wurde immer noch nicht entschieden, da der Gerichtspräsident derzeit in Urlaub bzw. nicht verfügbar sei. Es besteht deshalb eine gewisse Möglichkeit, dass es gar keine weiteren Prozess-Termine mehr gibt. Es existiert recht reges mediales Interesse am Fall Dorothea Thul, wenn ich mir die jeweilige Anzahl der Zugriffe meiner beiden jüngsten Artikel auf WIM Zeitung über die Kinderärztin betrachte. Der von mir vermutete Willen, die Öffentlichkeit in irgendeiner Form zu beeinflussen oder auszuschließen (https://wim-zeitung.de/wie-geheim-ist-der-prozess-gegen-kinderaerztin-dorothea-thul-am-amtsgericht-bernkastel-kues/) bzw. das öffentliche Interesse gering zu halten, ist ganz offenbar nicht geglückt.

Quelle: Wim-Zeitung.de – https://t.me/wim4u/45780

Musk erwägt Twitter-Rückzug aus EU
Der Streit zwischen der Europäischen Union und Tech-Milliardär Elon Musk zieht weite Kreise. Laut einem Medienbericht erwägt Musk, die Kurznachrichtenplattform Twitter (X) aus der EU abzuziehen. Auslöser sei die Unzufriedenheit des Tesla-Chefs mit dem Digitalgesetz DSA. Aus Brüssel kamen zuletzt scharfe Worte Richtung Musk wegen kursierender Falschinformationen auf der Plattform.

Das DSA-Gesetz (Digital Services Act) der EU verpflichtet Onlineplattformen, konsequent und schnell unter anderem gegen Hassrede vorzugehen. Musk bekam jüngst einen Fragenkatalog der EU-Kommission, die mehr darüber wissen will, wie sein Onlinedienst seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grund waren Hinweise auf die Ausbreitung von Gewaltaufrufen und Falschinformationen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel.

EU-Kommissar Thierry Breton verwies unter anderem auf Berichte über manipulierte Bilder und Mitschnitte von Videospielen, die als echte Aufnahmen ausgegeben worden seien. Musk zeigte Unverständnis über die Nachfragen. Bei DSA-Verstößen drohen hohe Strafen. Laut der Nachrichtenwebsite Business Insider beriet Musk darüber, Twitter nicht mehr in der EU verfügbar zu machen oder den Zugang für Nutzer und Nutzerinnen in der Region zu blockieren.

Yaccarino verwies auf Kontenlöschung
Bis zum 18. Oktober hatte Twitter Zeit, Fragen zu Aktivierung und Funktionsweise seines Krisenprotokolls zu beantworten. Bis Ende des Monates muss das Unternehmen die restlichen eingeforderten Informationen übermitteln. Auf Basis der Antworten werde die Kommission über ein förmliches Verfahren entscheiden, hieß es zuletzt. Die Behörde verwies auch darauf, dass sie Strafen für unvollständige oder irreführende Antworten verhängen könne.

Laut Twitter-Chefin Yaccarino läuft in Sachen Inhaltskontrolle alles in geregelten Bahnen
Vergangene Woche zählte Twitter-Chefin Linda Yaccarino in einer gut dreiseitigen Antwort die allgemeinen Plattformregeln und dementsprechend von Twitter ergriffene Maßnahmen gegen illegale Inhalte auf. Sie ging nicht direkt auf die von Breton erwähnten Berichte über die Verbreitung manipulierter Bilder sowie Mitschnitte aus Videospielen ein, die als echte Videoaufnahmen ausgegeben wurden.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel seien Zehntausende Einträge entfernt oder gemeldet und Hunderte mit der Hamas verbundene Konten gelöscht worden, sagte Yaccarino. „Auf X gibt es keinen Platz für Terrororganisationen oder gewalttätige, extremistische Gruppen, und wir löschen solche Konten umgehend.“

Musk beschnitt Kontrollteams
Musk hatte nach dem Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte der Belegschaft entlassen. In großem Maße davon betroffen waren auch die Teams, die für die Kontrolle der Inhalte, die auf Twitter geteilt werden, zuständigen sind. Der Tech-Milliardär behauptete, vor der Übernahme habe Twitter die Redefreiheit zu stark eingeschränkt.

Musk reagierte noch nicht auf den aktuellen Medienbericht. Seit der Übernahme durch Musk beantwortet das Unternehmen Presseanfragen generell mit dem knappen Satz, dass man gerade beschäftigt sei. Er habe schon nach der Übernahme vorgeschlagen, den Dienst nur auf die USA zu reduzieren, um Kosten zu sparen, schrieb Business Insider. Das sei einer der Gründe, warum Musk die internationalen Teams bei der ersten Gelegenheit einsparte, wurde ein Twitter-Mitarbeiter zitiert.

EU-Kommissar Breton stellte Twitter bereits ein Ultimatum, um die Falschinfos auf der Plattform unter Kontrolle zu bringen
Ein internationaler Rückzug von Twitter kam Anfang dieses Jahres erneut zur Sprache, als Musk beschloss, fast alle der rund zwei Dutzend weltweiten Büros des Unternehmens zu schließen, darunter die meisten in Europa und Indien sowie die Büros in Australien, Afrika und Südkorea. Damals schlug Musk vor, die Plattform nur noch in den Ländern zu betreiben, in denen sie am beliebtesten ist, also in den USA, Großbritannien und Japan.

Meta verschärfte Vorgehensweise gegen Falschinfos
Der Facebook-Konzern Meta lässt seinen in diesem Jahr gestarteten Twitter-Konkurrenzdienst Threads unter Verweis auf die EU-Digitalgesetze schon jetzt nicht in der Region nutzen. Im Fall von Threads gehen Fachleute allerdings eher davon aus, dass die Beschränkungen für das Zusammenlegen von Daten aus verschiedenen Diensten auch unter dem Dach eines Konzerns der Grund dafür sind. Die Regeln verankern, dass dafür die Zustimmung der Nutzer notwendig ist.

Meta hatte kürzlich angekündigt, nach der Attacke der Hamas auf Israel zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung illegaler und irreführender Inhalte im Netz zu ergreifen. Allein in den ersten drei Tagen nach dem Angriff am Samstag vergangener Woche seien 795.000 Beiträge auf Arabisch und Hebräisch entfernt oder als verstörend markiert worden, teilte Meta mit.

Quelle: ORF

🟥 Diebe, nicht Siedler – Der türkische Außenminister Hakan Fidan:

„Zunächst ist es notwendig, die bestehenden Definitionen zu ändern.

Ihr [Israel] besetzt fremde Gebiete. Darüber hinaus beschlagnahmt und zerstört ihr Häuser auf diesen Gebieten, vertreibt ihre Bewohner, bringt andere an deren Stelle und lasst euch dafür einen bestimmten Begriff einfallen, indem ihr sie „Siedler“ nennt.

Dies nennt man Diebstahl. Das sollte auch genau so definiert werden.“

Quelle: Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche)🇷🇺🤝🇩🇪

Auch Italien führt Kontrollen im Schengen-Raum ein
Nach Österreich und Deutschland führt nun auch Italien wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ein. Ab Samstag und zunächst für einen Zeitraum von zehn Tagen werde an der Grenze zu Slowenien wieder kontrolliert, teilte die italienische Regierung gestern mit. Brüssel sei bereits informiert worden.

Rom begründete die Maßnahme unter anderem mit Sicherheitsbedenken nach der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt. Seit dem blutigen Hamas-Angriff auf Israel habe die Gefahr „gewalttätiger Aktionen“ auch innerhalb der EU zugenommen. Zusätzlich verschärft werde die Lage durch den „konstanten Migrationsdruck“, dem das Land ausgesetzt sei.

Zur Eindämmung der illegalen Immigration hatte Österreich in der Nacht auf gestern Kontrollen an der Grenze zu Tschechien eingeführt. Hintergrund war laut dem Innenministerium die Entscheidung Deutschlands, stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzuführen. Ziel sei es, „eine sofortige Verlagerung von Routen der Schleppermafia in Richtung Österreich zu verhindern“.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.10.2023

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