Bettina Kudla darf trotz ihres „Umvolkungs“-Tweets in der Unionsfraktion bleiben – auch weil man ihren Wechsel zur AfD fürchtet. Nach SPIEGEL-Informationen soll die CDU-Frau aber beim nächsten Fehltritt rausfliegen.
CDU-Abgeordnete Bettina Kudla
Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla soll bei der nächsten Verfehlung aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Das habe man in der Fraktionsführung vereinbart, sagte ein hochrangiger CDU-Politiker dem SPIEGEL. „Sie hat keinen Schuss mehr frei.“
Kudla hatte in einem Tweet zur Flüchtlingskrise in Nazi-Diktion von der „Umvolkung Deutschlands“ geschrieben. Es war nicht das erste Mal, dass Kudla auf Twitter auffällig wurde. Zuvor hatte sie den türkischen Journalisten Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“ bezeichnet.
Die Abgeordnete hatte die Tweets nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen zwar gelöscht. In fraktionsinternen Gesprächen hatte sie sich aber nicht ausdrücklich dafür entschuldigt, obwohl sie in ihrer eigenen Landesgruppe dazu aufgefordert worden war.
In der Fraktionssitzung hatte sie geschwiegen, und auch in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), verweigerte sie eine explizite Entschuldigung. Man einigte sich schließlich auf die Formulierung, das Löschen der Tweets solle „entschuldigende Wirkung“ haben.
Wechsel zur AfD befürchtet
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Kudlas Wortwahl am Dienstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet, einen Rauswurf zunächst aber ausgeschlossen. „Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen“, sagte Kauder. „Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen.“
In der Unionsspitze hofft man, dass Kudla auf einem Wahlkongress am 22. Oktober nicht wieder als Leipziger CDU-Kandidatin für die Bundestagswahl nominiert wird. Man habe sie auch deshalb nicht aus der Fraktion ausgeschlossen, weil man fürchte, sie könne sich dann der AfD anschließen, sagt ein Führungsmitglied der Fraktion: „Eine AfD-Rednerin im Bundestag ist das Letzte, was wir jetzt brauchen.“
Die stellvertretende AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte Kudla einen Wechsel in ihre Partei angeboten.
Quelle: Spiegel-online vom 01.10.2016
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Ihr scheinheiligen Politiker. Diese Frau hat doch nur die Wahrheit gesagt. Überprüft Euch mal selber.