21.11.2023
Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Wie mehrere Medien berichten, werden die Verpflichtungsermächtigungen aus dem aktuellen Haushalt 2023 gestoppt, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden.
Dies betreffe Etats aller Ministerien. Auszahlungen sind nur noch in besonderen Einzelfällen möglich. Verpflichtungsermächtigungen erlauben es, für kommende Jahre Gelder zuzusagen. Im Gegensatz dazu stehen Zahlungsermächtigungen, die für tatsächliche Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr gelten.
Im Bundestagshaushaltsausschuss werden heute Sachverständige zu den Folgen des Karlsruher Urteils angehört. Der Bundesrechnungshof und weitere Experten warnten bereits, auch die Etats für nächstes und womöglich auch für dieses Jahr könnten verfassungswidrig sein. Neben dem Klima- und Transformationsfonds könnte aus Sicht der Sachverständigen auch das ähnlich aufgebaute Sondervermögen für die Energiepreisbremsen betroffen sein.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.11.2023
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Sozialistische Regierungen funktionieren solange, bis ihnen das Geld der Anderen ausgeht. Den Umschlagspunkt erleben wir gerade in Deutschland und Europa
Wunderbar-hat fertig diese Flasche leer! Der Zauber aus dem Hut ist vorbei! SIE diese Reptos werden nicht aufgeben.SIE wollen den Bürgerkrieg, Sie bekommen den Bürgerkrieg! Dann wird auch der Umbau am Haus in Braunau nicht fertig!
Es steht wieder ein Freitag vor der Tür ! Wollen wir ihn schwarz nennen ?
Man braucht nur BlackRock und Fidelity beobachten und was die so beantragt haben. Es wird spannend !
Aber da nur ca.1% der Bewohner hier über die Strohmannkonten bescheid wissen, lohnt es sich nicht genauere Aussagen zu treffen. Das Boot ist leck und hat schon mächtig Schlagseite. Aber die Kapelle hält sich an die Titanic und spielt bis zum Untergang. Da wünsch ich den Sachsen für morgen einen schönen Feiertag !
Diese unselige Ampel hat fertig. Wann jagen wir endlich diese unfähigen Figuren zum Teufel ?
Neuwahlen müssen her.