07.12.2023
Der britische Staatsminister für Migration, Jenrick, ist zurückgetreten. (Tayfun Salci / ZUMA Press Wire / dpa / Tayfun Salci)
Der britische Einwanderungsminister Jenrick ist zurückgetreten.
Dies bestätigte Innenminister Cleverly in London. In einem Brief an Premier Sunak begründet Jenrick seine Entscheidung mit Differenzen in der Migrationspolitik. Er betonte, die Notfallgesetzgebung, mit der Asylbewerber nach Ruanda abgeschoben werden sollen, gehe nicht weit genug. Die britische Regierung habe die Verantwortung, die nationalen Interessen über – aus seiner Sicht – höchst umstrittene Auslegungen des internationalen Rechts zu stellen.
Der Oberste Gerichtshof in London hatte vor einigen Wochen einen Asylpakt mit Ruanda für rechtswidrig erklärt. Gestern hatten beide Staaten ein neues Migrationsabkommen geschlossen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.12.2023
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