22.01.2024
Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Streichung von Geldern für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.
Söder sagte dem „Handelsblatt“, das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht könne eine Blaupause für das Vorhaben sein. Am Dienstag soll das Gericht in Karlsruhe das Urteil darüber verkünden, ob die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren darf, wenn sie die dafür nötigen Stimmen bei Wahlen erhält. Ein richtiges Verbotsverfahren gegen die AfD schätzte Söder allerdings als langwierig und mit Risiken verbunden ein.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2024
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Södolf meint er ist der bayrische König und kann alles bestimmen.
Alle Parteien werden finanziert — nicht nur die welche den Altparteien genehm sind.
Was Denen alles so in einer Nacht im Suff und Bordell einfällt! Und DIE sind jede Nacht im Bordell. Die brauchen nicht nur eine Sonnenbrille am Tag, sondern eine Schweißerbrille, weil DIE das Tageslicht nicht mehr gewöhnt sind. Steht denn Denen Ihr Marshallplan schon für den Sommerurlaub, wir haben schon fast Februar, und es ist nicht mehr viel Zeit die Nutten auf dem Zielort einzuteilen! Die Fassbier hat über Weihnachten bis in die 3. KW einen Entzug in den USA in einer
Privatklinik hingelegt! DIE bereitet sich schon vor auf den neuen Herrn Sommerurlaub Delirium!
Die Genossen des biologischen Verfalls brauchen nicht zu schmunzeln! In der DDR Volkskammer und Ministerrat ging es nicht anders zu!
In einer politischen Negativgesellschaftsordnung gibt es nur eine Politik-die der Verbote!
Die Altparteien treiben all jene, die nur allzu gerne die Verantwortung an „gerechte Autoritäten“ abzugeben meinen in die Arme einer weiteren, ebenfalls unverantwortlich handelnden Riege. Die letzte Schlacht im Sportpalast. Der gewohnte Denker sich dabei als unschuldiges Opfer der Umstände sehend.
—-
Die Politik benötigt das Geld, um weiter ihre Machtkämpfe austragen zu können. Dies im Rahmen einer gesellschaftlichen Illusion, ihre politischen Gladiatoren nur gut genug bezahlen zu müssen, um sich weiter hinter ihnen verstecken zu können.
—-
„In der Arbeitsfrage teilt sich das vereinte Wirtschaftsgebiet nach wie vor in gespaltene Lager.“