Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Löchrige deutsche Grenzen: Mehr Illegalen-Aufgriffe – aber weniger Abschiebungen

31. Januar 2024
Löchrige deutsche Grenzen: Mehr Illegalen-Aufgriffe – aber weniger Abschiebungen
NATIONAL
Foto: Symbolbild

München. Die deutschen Grenzen werden unverändert von Illegalen belagert – und die nach langem Widerstreben von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügten stationären Grenzkontrollen schaffen keinerlei Abhilfe. Das machen aktuelle Zahlen deutlich.

Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben in Bayern im vergangenen Jahr deutlich mehr unerlaubte Einreisen gemeldet als im Jahr zuvor. Insgesamt hätten die Beamten mehr als 34 000 Fälle gemeldet, ein Plus von fast 5000 im Vergleich zum Jahr 2022, teilte die Bundespolizeidirektion München mit. Gleichzeitig sei die Zahl der Fälle gesunken, in denen Migranten zurückgewiesen oder umgehend wieder abgeschoben wurden – von rund 17 500 auf etwa 13.600.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Mitte Oktober 2023 angeordneten stationären Kontrollen im Dezember mindestens bis zum 15. März 2024 verlängert. An der Grenze zu Österreich waren solche Kontrollen schon seit dem Jahr 2015 möglich. Die Bundesinnenministerin machte bis letztes Jahr aber keinen Gebrauch davon. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 31.01.2024

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