USA – Antrag auf Immunität: Ex-Präsident Trump schaltet Supreme Court ein

13.02.2024

US-Präsident Trump wehrt sich gegen den Strafprozess zur Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug.

Der ehemalige US-Präsident Trump hat sich wegen seines abgelehnten Antrags auf Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit an den Obersten Gerichtshof gewandt. Seine Anwälte reichten dort einen Eilantrag ein, in dem der Supreme Court gebeten wird, den Prozess wegen versuchtem Wahlbetrugs auszusetzen.

Sie argumentieren, Trump könne nicht für Vorgänge und Taten strafrechtlich verfolgt werden, die in seine damalige Zeit im Weißen Haus fielen. Durch den Einspruch könnte sich das Hauptverfahren bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinziehen, für die der Republikaner eine erneute Kandidatur anstrebt.

Erst kürzlich hatte ein Berufungsgericht in Washington Trumps Antrag abgelehnt und einen Strafprozess auch mit Blick auf den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vor gut drei Jahren vorerst ermöglicht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.02.2024

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