Am 13. August erklärte das Verwaltungsgericht in Nizza die Entscheidung des Bürgermeisters von Cannes zum Verbot des Tragens religiöser Kleidung an den Stränden von Cannes für gültig. Mit „religiöser Kleidung“ schien der Richter eindeutig seinen Finger auf den Burkini zu richten, einen den Körper verdeckenden Badeanzug, der von vielen muslimischen Frauen getragen wird.

Diese „muslimische Textilaffäre“ offenbart zwei Arten von Jihad, mit der Frankreich angegriffen wird: einen harten und einen weichen. Der harte Jihad ist international bekannt und besteht in der Ermordung von Charlie Hebdo-Journalisten (Januar 2015), jüdischen Menschen in Hypercacher-Supermarkt (Januar 2015) und jungen Menschen im Theater Bataclan, Restaurants und am Stade de France (November 2015). Zum harten Jihad gehörten auch zwei erstochene Polizisten in Magnanville, einem Vorort von Paris (Juni 2016), das Rammen eines in Menschen LKW am Tag der Bastille (14. Juli), wodurch 84 getötet wurden und die Ermordung eines Priesters in der Kirche von St. Étienne-du-Fouvray sowie weitere Vorfälle. Das Ziel des harten Jihad besteht, angeführt von ISIS, Al-Qaida und anderen, darin die Scharia mit Hilfe von Terror aufzuzwingen.

Der weiche Jihad ist anders. Er beinhaltet keine Ermordung von Menschen, aber sein Endziel ist dasselbe: Frankreich den Islam aufzuzwingen, indem das gesamte Land auf allen Ebenen der Gesellschaft in islamische Symbole – Schleiern, Burkas, Burkinis und so weiter – gehüllt wird: in Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Konzernen, auf Straßen, an Stränden, in Schwimmbädern und im öffentlichen Personenverkehr. Mit der Auferlegung des Schleiers überall scheinen die Islamisten den Säkularismus töten zu wollen, der, seit es dem Zugriff der katholischen Kirche entkam, die französische Art des „Zusammenlebens“ geworden ist.

Szenen das „harten Jihad gegen Frankreich; die Schüsse von Paris im November 2015, bei dneen 130 Menschen von Islamisten ermordet wurden.

Niemand kann den Säkularismus in Frankreich ohne ein wenig Geschichte verstehen.

„Der Säkularismus ist unerlässlich, wenn wir wollen, dass ‚das Volk‘ auf einer politischen Grundlage definiert wird“, schrieb der französische Historiker Jacques Sapir.

„Religiöse Treue steht, wenn sie sich in Fundamentalismus wendet, im Konflikt mit der Vorstellung der Souveränität des Volkes. … Die Nation und der Staat Frankreich wurden historisch durch die Bekämpfung des Feudalismus und der supranationalen Ambitionen des Papstes und der christlichen Religion aufgebaut. … Der Säkularismus ist das Mittel alles in die Privatsphäre zurückzugeben, was nicht sicher kritisch hinterfragt werden kann … Die Freiheit für Vielfalt unter Individuen beinhaltet einen Konsens im allgemeinen öffentlichen Raum. Die Unterscheidung von öffentlichem Raum und Privatsphäre ist grundlegend für die Existenz der Demokratie.“

Und diese Unterscheidung ist der Säkularismus.

Das Problem ist heute ein Politisches

Französische Politiker scheinen zu glauben, dass sie NICHT dazu gewählt sind das französische Volk und die französische Nation zu verteidigen, sondern eine „Menschenrechtsideologie“ über die Gesellschaft zu verhängen. Sie scheinen auch nicht in der Lage zu sein die Herausforderungen zu begreifen, denen einfache Leute auf der Straße tagtäglich ausgesetzt sind. Sie sind ebenso unfähig oder nicht bereit das Land gegen den harten wie den weichen Jihad zu verteidigen.

Der französische Premierminister Manuel Valls sagte z.B. in einem Interview mit Le Monde am 29. Juli:

„Wir müssen uns auf alles konzentrieren, das effektiv ist [um den Islamismus zu bekämpfen], aber es gibt eine Grenze, die nicht überschritten werden darf: das Rechtsstaatsprinzip. … Meine Regierung wird nicht diejenige sein, die ein französisches Guantanamo einrichtet.“

Nur Yves Michaud, ein französischer Philosoph, wagte es darauf hinzuweisen, dass das Rechtsstaatsprinzip besteht, um Bürger vor willkürlichem Handeln des Staates zu schützen. Wenn eine Gruppe französischer Muslime die gesamte Art des Aufbaus einer Gesellschaft angreift, dann schützt der Rechtsstaat heute nur die Täter.

Dasselbe gilt für den französischen Präsidenten François Hollande. Nach dem Mord an Pater Jacques Hamel in Saint-Étienne-du-Rouvry im Juli 2016 durch zwei Muslime sagte er: „Wir müssen den Krieg mit allen Mitteln in Respekt des Rechtsstaatsprinzips führen.“

Elisabeth Levy, Herausgeberin des französischen Magazins Causeur, schrieb als Antwort:

„Wir müssen wissen: mit allen Mitteln? … Oder in Respekt des Rechtsstaatsprinzips? Was für ein Rechtsstaatsprinzip ist das, das einen Richter autorisiert einen Islamisten freizulassen, der daran interessiert ist in Syrien Jihad zu führen und, weil er nicht nach Syrien gehen konnte, mit seiner elektronischen Fußfessel frei genug war durch die Straßen zu laufen und einem Priester die Kehle aufzuschlitzen?“

Sie schloss: „Wenn wir unsere Freiheiten schützen wollen, dann könnte es interessant sein sich einige Freiheiten beim Rechtsstaatsprinzip zu nehmen.“

Die Ideologie der Menschenrechte ist allen europäischen Ländern gemein. Weil Obrigkeiten in europäischen Ländern auf Grundlage der Menschenrechte handeln, sprechen und Gesetze erlassen, bringen sie sich selbst in eine Position der Schwäche, wenn sie eine islamistische Bedrohung benennen, begreifen und bekämpfen müssen.

In Schweden:

Ein als extrem gefährlich eingestufter 46-jähriger bosnischer ISIS-Jihadist wurde von der Polizei in Malmö in Gewahrsam genommen. Der Terrorist beantragte sofort Asyl, die schwedische Migrationsbehörde griff ein und über nahm den Fall – und verhinderte seine Abschiebung. Inspektor Leif Fransson von der Grenzpolizei sagte der Lokalzeitung HD/Sydsvenskan: „Sobald diese Leute ihre Trumpfkarte ausspielen und ‚Asyl‘ sagen, öffnen sich die Tore des Himmels: Schweden hat einen Ruf als sicherer Hafen für Terroristen bekommen.“

In Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel sagte auf einer Pressekonferenz Ende Juli 2016, ihr Auftrag sei nicht das deutsche Volk und die deutsche Identität zu verteidigen, sondern „die humanitären Verpflichtungen [gegenüber Migranten] zu erfüllen“. Sie fügte hinzu: „Unsere historische Aufgabe … ein historische Prüfung in Zeiten der Globalisierung.“

Für westliche Führungspolitiker sind Menschenrechte eine neue Religion geworden

Die Menschenrechtsbewegung wurde 1948 mit der von Eleanor Roosevelt angestoßenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geboren. Im Verlauf von 70 Jahren wurden neun wichtige „Kern“-Menschenrechtsverträge von der überwiegenden Mehrheit der Länder geschrieben und ratifiziert.

Wie eine Seuche hat die „Menschenrechtsideologie“ sich in alle Bereiche des Lebens ausgebreitet. Die Internetseite der Vereinten Nationen zeigt eine Liste aller Menschenreche, die heute institutionalisiert sind: Sie reichen von „angemessener Wohnunterkunft“ bis „Jugend“ und beinhalten „Lebensmittel“, freie Religionsausübung und Glauben“, „HIV/AIDS“, „Söldner“, „Armut“, „Privatsphäre“, „sexuelle Orientierung und Genderidentität“, „Arbeit“, „nachhaltige Entwicklung“, „Wasser und sanitäre Einrichtungen“. Mindestens 42 Kategorien an Menschenrechtsfeldern sind festgelegt worden, von denen sich jede in zwei oder drei Unterkategorien aufgliedert.

Mit welchem Ergebnis? Mehr als 140 Länder (von 193 der UNO angehörenden) betreiben Folter. Die Zahl der autoritären Länder hat zugenommen: „105 Staaten haben eine Nettoabnahme in Sachen Freiheit erlebt und nur 61 eine Netto-Verbesserung“, berichtete die NGO Freedom House 2016. Frauen bleiben in fast allen Ländern eine untergeordnete Gruppe. Kinder arbeiten weiter in den Minen und Fabriken vieler Länder.

Professort Eric Posner von der University of Chicago Law School schreibt:

„Saudi-Arabien ratifizierte 2007 den Vertrag, der die Diskriminierung von Frauen verbietet und doch sind Frauen in allen Lebensbereichen den Männern untergeordnet. Es gibt Kinderarbeit in Ländern, die die Konvention zu den Rechten des Kindes ratifiziert haben: zum Beispiel in Usbekistan, Tansania und Indien. Mächtige westlichen Länder, einschließlich der USA, machen Geschäfte mit Staaten, die die Menschenrechte stark verletzen.“

Bestürzend ist nicht, dass die „Religion“ der „Antidiskriminierung“ ein Witz geworden ist. Was beunruhigt ist, dass Menschenrechte, die ursprünglich als Mittel gegen Diskriminierung konzipiert, wurden, zu einem Trojanischen Pferd geworden sind, einem von Islamisten und anderen manipulierten Mittel um den Säkularismus, die freie Meinungsäußerung und die freie Religionsausübung in europäischen Ländern abzubauen. Was verstört ist, dass Menschenrechte und Antidiskriminierungspolitik Staaten demontiert und in eine Position der Unfähigkeit – oder vielleicht Nichtbereitschaft – bringt, den Islamismus als Problem zu benennen und Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen.

Die Religion der Menschenrechte als Werkzeug der Muslimbruderschaft Europas

Jean-Louis Harouel, Professor für Rechtsgeschichte an der Pariser Universität Panthéon-Assas, veröffentlichte gerade ein Buch mit dem Titel Les Droits de l’homme contre le peuple(Menschenrechte gegen das Volk). In einem Interview mit Le Figaro sagte er:

„Menschenrechte bezeichnen wir in Frankreich als ‚Grundrechte‘. Sie wurden in den 1970-er Jahren eingeführt. Die großen Nutznießer der Grundrechte sind Ausländer. Der Islam nutzte das aus, um in Frankreich im Namen der Menschenrechte und unter ihrem Schutz islamische Zivilisation, Moscheen und Minarette zu installieren, islamische Lebensform, Halal-Lebensmittelvorschriften, Kleidung und kulturelles Verhalten – sogar islamisches Recht in Verletzung des französischen Rechts: religiöse Ehe ohne Zivileheschluss, Polygamie, einseitige Scheidung von der Frau durch den Ehemann usw.

Über die Identitätserklärung nutzten Islamisten und hauptsächlich die UOIF (Union der islamischen Organisationen Frankreichs – der französische Zweig der Muslimbruderschaft) die Menschenrechte aus, um ihre zunehmende Kontrolle der Bevölkerung nordafrikanischer Abstammung aufzubauen und sie zu erpressen die islamische Ordnung zu achten. Insbesondere tun sie alles ihnen mögliche, um zu verhindern, dass in Frankreich geborene junge Araber französische Staatsbürger werden.“

Die Menschenrechte und die „Religion“ der Antidiskriminierung gaben dem Islam und den Islamisten zudem eine bequeme Position, aus der heraus sie Frankreich und allen anderen europäischen Ländern den Krieg erklärten. Es scheint so, dass Muslime und Islamisten, welches Verbrechen auch immer sie heute begehen und in der Zukunft begehen werden, das Opfer bleiben. Zum Beispiel twitterte Tariq Ramadan, islamistischer Professor an der Oxford University, unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 13. November im Frankreich, bei denen mehr als 130 Menschen von Islamisten im Theater Bataclan, am Stade de France, in Cafés und Restaurants ermordet wurden:

„Ich bin weder Charlie noch Paris: Ich bin ein mit Haftbefehl Gesuchter.“

Ramadan meinte, wegen der Notstandsgesetze und weil er Muslim ist, sei er ein automatisch Verdächtiger, ein automatisches Opfer von Rassismus und „Islamophobie“.

Ein weiteres Beispiel: Direkt nach dem Terroranschlag von Nizza am 14. Juli, als ein Islamist einen LKW in eine dem Tag der Bastille feiernde Menschenmenge rammte, wobei mindestens 84 Menschen getötet wurden, sagte Abdelkader Sadouni, Imam in Nizza, der italienischen Zeitung Il Giornale: „Der französische Säkularismus ist hauptsächlich und als einziges für Terroranschläge verantwortlich.“

Globale Eliten gegen das Volk

Die Frage lautet heute: Haben unsere Führungspolitiker beschlossen sich mit den realen Problemen der realen Menschen zu beschäftigen? Mit anderen Worten: Sind sie motiviert genug die Menschenrechtsideologie über Bord zu werfen, den Säkularismus in der Gesellschaft wieder herzustellen und die Islamisten zu bekämpfen? Das Problem ist: Sie scheinen das Problem nicht einmal zu begreifen. Was Peggy Noonan vom Wall Street Journal über Angela Merkel schrieb, kann für alle Führungspolitiker der europäischen Länder gelten:

„Frau Merkel hat die gesamte Last eines riesigen kulturellen Wandels nicht auf ihre und die Schultern derer, die wie sie sind, gelegt, sondern auf die einfachen Menschen, die näher am Rand leben, die nicht die Ressourcen haben, um die Last aufnehmen zu können, die keinen besonderen Schutz oder Geld oder Verbindungen haben. Frau Merkel, ihr Kabinett und ihre Regierung, die Medien und der Kulturapparat, die ihre Entscheidung priesen, waren nicht im Geringsten davon tangiert und werden das wahrscheinlich auch nie sein.

Nichts in ihrem Leben wird schlechter werden. Die Herausforderung der Integration anderer Kulturen durch die täglichen Spannungen zu navigieren, mit Verbrechen und Extremismus und Ängstlichkeit auf der Straße umzugehen – das wurde denen aufgebürdet, die vergleichsweise wenig haben; ich habe sie die Unbeschützten genannt. Ihnen wurden die Mühen überlassen, nicht allmählich und über Jahre, sondern plötzlich und in einer Atmosphäre der andauernden Krise, die kein Zeichen eines Endes zeigt – weil niemand sich genug darum kümmert, um es aufzuhalten.

Die Mächtigen zeigen kein besonderes Zeichen der Besorgnis deswegen. Als die Arbeiter- und Mittelklasse im schockierter Empörung Gegendruck erzeugte, nannten die Leute an der Spitze sie „fremdenfeindlich“, „engstirnig“, „rassistisch“. Die Losgelösten, die die Entscheidungen trafen und keine der Kosten trugen, wurden „humanistisch“, „mitfühlend“ und „Helden der Menschenrechte“ genannt.

Der Kampf gegen den Islamismus könnte zuerst aus einem Kampf gegen die Kaste bestehen, die uns regiert.

Yves Mamou, aus Frankreich, arbeitete 20 Jahre lang als Journalist für Le Monde.

Quelle: de.gatestoneinstitute.org vom 10.10.2016