Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.03.2024 (Textausgabe)

„Individuelle Unachtsamkeit“ – Taurus-Leak: Pistorius will keine personellen Konsequenzen ziehen

Vier Generäle im Unheil, ein Minister in der Verteidigung: Boris Pistorius stellt klar, daß es keine personellen Konsequenzen aus dem Taurus-Abhörskandal geben wird. Dies, obwohl ein Schuldiger gefunden werden konnte.

BERLIN. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, vorerst keine personellen Konsequenzen aus der Taurus-Abhöraffäre zu ziehen. „Wenn nicht noch etwas Schlimmeres herauskommt, werde ich niemanden meiner besten Offiziere für Putins Spielchen opfern“, sagte er am Dienstag während einer Pressekonferenz. Deutschland werde sich durch einen hybriden Angriff aus Rußland weder aufscheuchen noch auseinandertreiben lassen.

Am vergangegen Freitag hatte die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, eine Aufnahme eines vertraulichen Gesprächs zu möglichen Lieferungen der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine veröffentlicht. Darin besprach der Luftwaffenchef, Generalleutnant Ingo Gerhartz, zusammen mit Brigadegeneral Frank Gräfe und zwei weiteren hochrangigen Bundeswehr-Militärs auch einen hypothetischen Taurus-Einsatz gegen die von Rußland errichtete Krim-Brücke. Zudem wurden einzelne Details zum Engagement einiger Nato-Partner wie Großbritannien und Frankreich vor Ort bekannt.

Pistorius: „Taurus-Abhöraktion war ein Zufallstreffer“
Nun gab Pistorius das Zwischenergebnis der Untersuchungen des Militärischen Abschirmdienstes bekannt. „Unsere Kommunikationssysteme wurden nicht kompromittiert“, teilte er mit und betonte, die in der Bundeswehr üblichen Dienste wie Webex seien „grundsätzlich sicher“.

Das Leck sei vielmehr der „individuellen Unachtsamkeit“ eines Generals geschuldet, der sich über eine „nicht sichere Datenleitung“ von einem Hotel in Singapur aus an der Diskussion beteiligt habe. Dem Mitschnitt zufolge handelt es sich um Brigadegeneral Gräfe. Allerdings sei dies ein „Zufallstreffer“ im Rahmen einer „gestreuten Vorgehensweise“ gewesen, da in den genutzten Unterkünften flächendeckende Abhöraktionen stattgefunden hätten. In dem südostasiatischen Stadtstaat war zu diesem Zeitpunkt die große Luft- und Raumfahrtveranstaltung „Singapore Airshow“ veranstaltet worden, an der viele europäische Militärs teilnahmen.

Pistorius widersprach der Ansicht, daß die Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik infolge des Skandals gelitten habe: „Das Vertrauen in Deutschland ist ungebrochen.“ Zuvor hatte Großbritanniens Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace den deutschen Staat als „weder sicher noch zuverlässig“ bezeichnet. „Wir wissen, daß Deutschland stark von russischen Geheimdiensten durchdrungen ist“, beklagte er im Gespräch mit der Times. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Reformvorhaben – Bundesregierung kündigt massive Renten-Beitragserhöhungen an

Selbst wenn alles gut läuft, werden die Beiträge zur Rentenversicherung bis 2035 auf fast 23 Prozent hochschnellen. Davon geht die Regierung in einem neuen Gesetzentwurf aus – und macht große Versprechungen.

BERLIN. Der Beitragssatz für die Rentenversicherung wird bis Mitte des kommenden Jahrzehnts drastisch ansteigen. Laut einem Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus soll dieser von jetzt 18,6 Prozent auf mindestens 22,3 Prozent im Jahr 2035 ansteigen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Bundesregierung will damit eine künftige Anhebung des Renteneintrittsalters wie auch eine Absenkung des Rentenniveaus ausschließen. Letzeres soll bei 48 Prozent des Durchschnittsgehaltes bleiben, sofern die Rentenempfänger 45 Beitragsjahre geleistet haben. „Kürzungen bei der Rente kommen für mich nicht in Betracht. Für mich ist das eine Frage des Anstands und des Respekts gegenüber aktuellen Rentnerinnen und Rentnern und gegenüber der jüngeren Generation“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu in einer Videobotschaft.

Lindner zeigt sich zufrieden
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellten den Entwurf der Ampel-Koalition zur Reform der Alterssicherung am Dienstag vor. In den kommenden Jahren soll demnach ein mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt gefüllter Kapitalstock gebildet werden, der ab Mitte des kommenden Jahrzehnts 200 Milliarden Euro schwer ist und jährlich zehn Milliarden Euro ausschütten soll.

„Wir trauen uns damit einen echten Paradigmenwechsel und steigen ein in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte Lindner. Dafür werde auch extra eine unabhängige Stiftung gegründet, die das Geld investieren soll. Sollte dies klappen, könnte das Rentenniveau bei dann 22,3 Prozent stabilisiert werden. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Chronik des Versagens: Unter Kretschmer immer weniger Abschiebungen aus Sachsen

Dresden. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer gilt in Sachen Illegalen-Abschiebungen als „hardliner“. Nach seiner Amtsübernahme 2017 hatte er angekündigt, Illegale schneller und häufiger aus dem Freistaat abschieben zu lassen – doch bei der Ankündigung blieb es. Eine AfD-Anfrage an die sächsische Staatsregierung förderte jetzt die ernüchternde Wahrheit zutage.

Tatsächlich ist die Zahl der Abschiebungen aus Sachsen in den letzten acht Jahren kontinuierlich gesunken. Das Dresdner Innenministerium nannte dazu in seiner Antwort auf die AfD-Anfrage beschämende Zahlen. Demnach gab es 2016 – also noch vor Kretschmers Amtsantritt – noch insgesamt 3.117 geplante Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, von denen 1.790 auch tatsächlich durchgeführt werden; 1.327 scheiterten. 2023 hingegen waren es 2.177 geplante Abschiebungen, von denen nur 747 durchgeführt werden konnten; der weitaus überwiegende Teil, nämlich 1.430, scheiterten. Auch in den Vorjahren gab es mehr erfolglose als geglückte Abschiebungen.

Auch die Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen nennt die Staatsregierung: die Abwesenheit der Betroffenen oder einzelner Familienangehöriger am Tag der Abschiebung, Widerstand während der Abschiebung, fehlende oder verspätet zugestellte Reisedokumente, gesundheitliche Beeinträchtigungen am Tag der Abschiebung oder auch rechtliche Abschiebungshindernisse.

Derzeit halten sich in Sachsen immerhin 13.090 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer auf. Das Abschiebeproblem wird also immer dringlicher. (rk)

Quelle: zuerst.de

Produktion muß gestoppt werden – Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Tesla-Fabrik

Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Brandenburg taucht ein Selbstbezichtigungsschreiben der linksextremen Szene auf. Teile Berlins sind ohne Strom. Brandenburgs Ministerpräsident äußert einen schwerwiegenden Verdacht.

GRÜNHEIDE. Nach dem Brandanschlag auf ein Umspannwerk in der Nähe eines Tesla-Werks in Brandenburg hat sich eine linksextreme Gruppierung zu dem Angriff bekannt. „Gemeinsam zwingen wir Tesla in die Knie. Switch off für Tesla. Grüße an alle auf der Flucht, im Untergrund in den Gefängnissen und im Widerstand! Liebe und Kraft allen Antifas“, heißt es in dem Schreiben, das die Brandstifter offenbar dem Tagesspiegel zusandten. Bereits vor drei Jahren hatte die Gruppe einen Anschlag auf eine Hochspannungsleitung in der Gegend verübt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Tesla-Werk noch in der Bauphase.

Nach dem Brandanschlag mußte die Automobil-Fabrik heute evakuiert werden. Seit mehreren Stunden hat die sogenannte Gigafactory keinen Strom mehr und muß die Produktion einstellen, wie Bild und Focus berichteten. Offenbar sind auch „die nahe Kleinstadt Erkner und Teile Berlins“ von dem Stromausfall betroffen, wie ein Sprecher der Leitstelle Oderland mitteilte.

Bemerkt wurde der Brandanschlag gegen fünf Uhr morgens. Der betroffene Strommast soll sich auf freiem Feld befinden, die Feuerwehr begann umgehend mit Löscharbeiten. Offenbar mußte sie sich jedoch rasch wieder zurückziehen. In der Nähe des brennenden Mastes sei ein Zelt von Umwelt-Demonstranten entdeckt worden, an dem ein Warnschild angebracht wurde.

„Kampfmittel hier verbuddelt!“
Darauf soll der Schriftzug „Kampfmittel hier verbuddelt!“ zu lesen gewesen sein. Um sicherzugehen, daß vor Ort keine Sprengsätze liegen, mußte zunächst der Kampfmittelbeseitigungsdienst Brandenburgs das Gelände absuchen und für sicher erklären. Erst danach konnten die Löscharbeiten fortgesetzt werden.

Seit vergangenem Donnerstag halten etwa 100 linke Demonstranten der Initiativen „Tesla stoppen“ und „Robin Wood“ ein Waldstück in der Nähe des Tesla-Werks besetzt. Bislang hat die Polizeibehörde den Protest unter Auflagen bis zum 15. März genehmigt. Die beiden Gruppen haben sich bislang noch nicht öffentlich zum Anschlag geäußert. Brandeburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich alarmiert: „Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur sind eine Form von Terrorismus.“ (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Polizei läßt Iraker nach mutmaßlicher Vergewaltigung wieder laufen

Ein Iraker fällt der Polizei wiederholt mit Sexualdelikten auf. Trotzdem wird er nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18jährigen unverzüglich freigelassen. Der Grund läßt aufhorchen.

NIENBURG. Die Staatanwaltschaft Verden hat einen Iraker, der eine 18jährige in einer Bahn vergewaltigt haben soll, freigelassen. Gegen den 52jährigen lagen keine Haftgründe vor, berichtete die Bild-Zeitung. Daher wurde der Ausländer nach der Identitätsfeststellung auf freien Fuß gesetzt. Die Kriminalpolizei ermittelt in dem Fall weiter.

Die Tat soll sich am vergangenen Freitag um 18.30 Uhr in einem Zug im Kreis Nienburg in Niedersachsen ereignet haben. Der Iraker sei mit seinen Händen in den Intimbereich der jungen Frau eingedrungen und habe sie dort gebissen. Daraufhin alarmierte sie laut dem Blatt einen Zugbegleiter, der wiederum die Polizei kontaktierte. Diese konnte den 52jährigen am Bahnhof Leese festnehmen.

Iraker ist als Intensivtäter bekannt
Polizei und Staatsanwalt machten keine Angaben darüber, wo im Zug die Tat stattfand. Wie Angreifer und Opfer aufeinandertrafen und weshalb andere Fahrgäste nichts mitbekamen, sei ebenso unklar. Das Opfer wurde zur Behandlung in eine Klinik gebracht.

Der Iraker soll den Behörden bereits zuvor wegen Sexual- und Drogendelikten aufgefallen sein. Jedoch wurde aus fehlender Flucht- oder Verdunkelungsgefahr keine Haft angeordnet. Der Grund: Er habe eine feste Meldeadresse. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Lawrow: Deutschland stört nur, dass das Gespräch der Offiziere bekannt wurde, nicht deren Angriffspläne

Die mangelnde Besorgnis deutscher Politiker über die Gespräche von Bundeswehroffizieren bezüglich eines Angriffs auf Russland sei sehr bezeichnend, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Sitzung des Weltjugendfestivals. Die Deutschen seien lediglich darüber besorgt, dass das Gespräch an die Öffentlichkeit gelangt ist. Demgegenüber scheinen niemanden die von den Offizieren diskutierten Angriffspläne unter deutscher Beteiligung zu stören, so der russische Chefdiplomat.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.03.2024

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