KULTUR & GESELLSCHAFT

Chemnitz. Während das politische Berlin immer noch mauert und keinerlei Bereitschaft erkennen läßt, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um die „Taurus“-Angriffspläne vierer hoher Luftwaffenoffiziere zu ziehen, kommen erste Initiativen jetzt aus der Bevölkerung.

Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Gründungsvorsitzender der heimattreuen Regionalpartei „Freie Sachsen“, erstattete beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen eines möglichen Verbrechens nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches. In dem abgehörten und von russischen Medien veröffentlichten Mitschnitt ging es um Pläne, gemeinsam mit der Ukraine einen Angriff auf die Krim-Brücke bei Kertsch herbeizuführen bzw. den ukrainischen Angriff unmittelbar logistisch und personell zu unterstützen. Diese konkreten Vorbereitungshandlungen, argumentiert Kohlmann, könnten bereits unter den entsprechenden Paragraphen fallen, der es mit einer Mindesthaftstrafe von zehn Jahren untersagt, einen Angriffskrieg auch nur zu planen.

Dabei gibt sich der Chemnitzer Anwalt keinen Illusionen hin – er hält es für „unwahrscheinlich, daß eine politische Behörde tatsächlich nennenswert gegen die beteiligten Soldaten (und vor allem auch ihre möglichen politischen Hintermänner bzw. Auftraggeber) ermittelt – dennoch sollten diese skandalösen Vorgänge einer politischen Prüfung unterzogen werden. Auch und gerade vor dem Hintergrund der Geschichte, wenn möglicherweise deutsche und russische Soldaten aufeinander treffen und es heißt, niemand hätte eine solche Eskalation erahnen können.“

Darüber hinaus müsse dringend aufgearbeitet werden, „inwieweit innerhalb der Bundeswehr bereits ein Eigenleben eingesetzt hat, das möglicherweise bereits eigenmächtige Unterstützungshandlungen für die Ukraine“ tätigt. Deutschland müsse endlich seiner Rolle als Vermittler im Ukrainekonflikt gerecht werden, statt auf immer weitere Eskalation zu setzen.

Kohlmanns Strafanzeige kann auf der Internetseite der „Freien Sachsen“ heruntergeladen und von jedermann selbst beim Generalbundesanwalt eingereicht werden. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 10.03.2024

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