Rainer Wendt: „In einer Demokratie darf man nicht verstummen“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war 25 Jahre lang selbst Polizist und kennt die Herausforderungen des Dienstes, aber auch seine Schattenseiten. In seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ rechnet er ab mit geschönten Kriminalstatistiken, unfähiger Justiz und einer Politik, die die Ängste der Bürger nicht hören will.

Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer hat Rainer Wendt ins Studio gebeten, um mit ihm über sein Buch und die Missstände in deutschen Strukturen zu sprechen.

„Alle Kritiker der Willkommenskultur werden sehr schnell in die rechte Ecke gestellt und viele Menschen trauen sich überhaupt nicht mehr, in der Öffentlichkeit eine kritische Position einzunehmen. Und diejenigen, die diese Willkommenskultur vertreten, sagen schnell: Das sind alles rechte Populisten! Diese Diskussionskultur ist schädlich für unsere Demokratie, wenn wir mehr als 50 Prozent der Bevölkerung haben, die sich nicht mehr trauen, z.B. zum Thema Flüchtlinge öffentlich Stellung zu beziehen. Das ist ein kollektiver Verlust von Freiheitsrechten, der nicht akzeptabel ist! Die Menschen verstummen und in einer Demokratie darf man nicht verstummen.“

„Die AfD nutzt jede Gelegenheit, Regierungskritiker auf ihre Seite zu ziehen, und leider machen es ihr die regierenden Parteien sehr leicht. Man muss die AfD inhaltlich stellen, in ihr Programm reinschauen und auch mit ihr sprechen und ihr vorhalten, was sie für eine Politik macht. Ich finde, die AfD muss man klein halten, am besten wäre sie morgen nicht mehr da. Das gelingt aber nicht so, wie es zurzeit die CDU, SPD, Grüne oder Linke machen – sie verteufeln, ignorieren, totschweigen und als Nazis beschimpfen. So macht man die AfD nur noch größer. Ich stelle mich der Auseinandersetzung mit der AfD deshalb, weil ich sie klein haben will.“ „Mich kriegt man aus der CDU niemals heraus und schon gar nicht zur AfD!“ „Manche Leute glauben, sie müssten den Schutz selbst übernehmen. Es werden Bürgerwehren gegründet, die Menschen wollen den Kleinen Waffenschein haben. Und das sind noch die Guten, denn sie halten sich an die Gesetze. Andere beschaffen sich einfach so Waffen. Das halte ich für falsch, denn in einem Rechtsstaat soll der Staat das Gewaltmonopol haben. Aber der Staat muss sich auch diesem Gewaltmonopol stellen, denn nur der Staat kann darauf pochen, der auch bereit und in der Lage ist, die Menschen zu schützen.“

„In Köln hat es eine Fehleinschätzung gegeben, aber das Kernproblem ist eigentlich, dass wir lange Zeit nicht zur Kenntnis genommen haben, was sich in der Parallelgesellschaft abspielt. Diese nordafrikanischen Intensivtäter in Köln gibt es ja seit 20 Jahren. Wir nehmen diese Täter bis zu acht Mal am Tag fest und haben bisher keine Antwort darauf gefunden, wie wir mit ihnen umzugehen haben. Durch die Flüchtlingskrise ist jetzt frischer Nachschub gekommen.“

„Der Staat versagt hier komplett. Die Justiz ist nicht in der Lage, die Menschen festzusetzen. Und die Bürger vor diesen Intensivtätern zu schützen. Das hat mit den Strukturen der Justiz, aber auch mit der mangelnden Konsequenz des Gesetzgebers zu tun.  Es handelt sich fast ausschließlich um Menschen, die bei uns sowieso kein Asyl bekommen werden. Der Gesetzgeber müsste zwingend dafür sorgen, dass die Bevölkerung vor diesen Intensivtätern geschützt wird, indem er gesetzlich festschreibt, dass nach einer schweren Straftat die Menschen in Abschiebegewahrsam kommen und dann auch tatsächlich in ihre Heimat zurückgebracht werden.“ „Die Botschaft, die wir jetzt in die Parallelgesellschaft der nordafrikanischen Straftäter senden, ist: Du kannst machen, was du willst, der deutsche Staat tut dir nichts.“

„Es gibt Wohnviertel, wo wir nur noch mit starken Kräften reingehen können, weil unsere Polizisten sofort attackiert werden und sich ihrer Haut wehren müssen. Das ist nicht neu, aber es hat zugenommen und die Parallelgesellschaften werden immer stärker. Es kann passieren, dass wir dazu nicht mehr in der Lage sind, weil wir nicht über genügend Kräfte verfügen und es zu gefährlich wird.“

„Wenn all die ethnischen, politischen, religiösen Konflikte auf unseren Straßen ausgetragen werden, dann wird es insgesamt gefährlicher und ich hoffe, wir werden nicht einen Zustand erreichen, wo wir das nicht mehr beherrschen können.“ „Im Görlitzer Park in Berlin, erzielen die Kollegen gute Erfolge – sie stellen große Mengen an Rauschgift sicher und nehmen viele Täter fest. Aber es fehlt die politische Konsequenz, sich dieser Täter zu entledigen. Das letzte Abschiebegewahrsam hat im vergangenen Jahr zugemacht, einfach weil man nicht die politische Bereitschaft hatte, Geld dafür zur Verfügung zu stellen.“ „Die Justiz ist oft unfähig, manchmal auch unwillig, mit ihren Urteilen die richtigen Signale zu setzen – da ist mehr Rechtspflege als Rechtsstaat.“  „Wenn sich Richter immer wieder auf dieselben Gutachter und die günstige Sozialprognose verlassen, dann kommen wir nicht zu vernünftigen Urteilen. Die Richter müssen verstehen, dass ihre Urteile von dem Volk zur Kenntnis genommen werden, in dessen Namen sie ergehen.“

„Wenn man umzieht, hat man die Pflicht, sich innerhalb von zwei Wochen umzumelden. In Berlin kriegt man bei der Meldebehörde aber keinen Termin unterhalb von drei  Monaten. Das heißt, der Staat ist von vornherein nicht in der Lage, die Strukturen bereitzustellen, die es den Menschen ermöglichen, sich an geltendes Recht zu halten. Das ist das Gegenteil von Rechtsstaat.“

„Man kann es nicht dem örtlichen Bürgermeister überlassen, ob er eine Abschiebung vornimmt oder nicht – das Thema muss wieder in die Bundesverantwortung. Wir brauchen eine Revision der Föderalismusreform, der Bund nicht alle seine Maßnahmen an die Länder abgeben, weil die Länder es nicht schaffen, sie zu vollziehen.“ „Wir müssen aufhören, den Staat wie ein Unternehmen zu betrachten, das man nach Lust und Laune privatisieren kann. Wir brauchen wieder einen starken öffentlichen Dienst, der Staat muss viel mehr in seine Strukturen investieren. Es kann doch nicht sein, dass Schulen verrotten und Lehrer nicht mehr wissen, wie sie die Kinder erziehen sollen, weil es zu viele sind.“ „Ein Staat ohne Autorität ist nicht nur ein schwacher Staat, sondern er wird irgendwann auch zum Unrechtsstaat, weil dann das Recht des Stärkeren und Reicheren gilt.“

„Niemand will eine kontrollierte Gesellschaft, niemand will flächendeckende Videoüberwachung. Alles das, was der Polizei häufig unterstellt wird, kann und will sie gar nicht leisten. Aber wenn wir an einem Kriminalitätsschwerpunkt Videobeobachtung haben wollen, dann hat das nichts mit einem Abbau von Datenschutz zu tun, sondern damit, dass wir die Menschen beschützen wollen.“

„Perfekt laufen Einsätze nur im ‚Tatort‘.“ „Im Vollzug gibt es immer Optimierungspotential. Wir als Polizei sind eine lernende Organisation.“

Quelle: Sputnik vom 11.10.2016